355 Ergebnisse
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Streibhardt
Tatvorwurf erfordert Tatnachweis Einigen Kraftfahrzeugführern ist die Situation bekannt. Das Fahrzeug kommt von der regennassen Fahrbahn ab und prallt gegen eine Leitplanke oder landet im Straßengraben. Die Polizei wird zur Unfallstelle …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern war zuletzt Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch den …
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30.01.2014
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Die am 29.01.2014 vom Bundeskabinett mit dem RV Leistungsverbesserungsgesetz beschlossene Altersrente für besonders langjährig Versicherte kann tatsächlich nur von einem verschwindend geringen Teil der rentennahen Jahrgänge in Anspruch …
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07.01.2014
von Donath-Franke Rechtsanwälte
BGH, Urteil vom 12. 9. 2013 - VII ZR 227/11 Nachträge - Öffentliche Ausschreibung: Unklarheiten bei der Leistungsbeschreibung gehen nicht automatisch zulasten des Auftragnehmers Häufig wird der Auftragnehmer mit Nachträgen abgewiesen, weil …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern ist seit dem Jahr 2010 Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Anerkenntnis der Deutschen Bank bezüglich der Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen erstritten: Das Oberlandesgericht Dresden hat nach entsprechendem Anerkenntnis der Deutschen Bank am 23.10.2013 ein …
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13.08.2013
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Wenn ein Unternehmen in die Insolvenz gerät, ist das schlimm. Gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen bedeutet dies häufig auch den Verlust der bisherigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Geschäftsführers/seiner Familie. …
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25.06.2013
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Ein Ärgernis: Man wurde unredlich geschädigt, führt erfolgreich einen Rechtsstreit und dennoch scheitert die Anspruchsdurchsetzung: Der Schuldner hat kein Vermögen und auch kein Einkommen über der Pfändungsfreigrenze. Der Ehegatte hat alles …
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19.06.2013
von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
Muss ein Berufskraftfahrer an seinen Arbeitgeber (Spedition) bei einem Verkehrsunfall Schadensersatz zahlen? Darf der Arbeitgeber Lohn einbehalten / kürzen? Häufig ist Folgendes zu beobachten. Wenn ein Arbeitnehmer aus dem Bereich Spedition …
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28.05.2013
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Eltern haften grundsätzlich nicht, wenn ihr ausreichend verständiges und belehrtes Kind (erstmalig) beim, durch die Eltern untersagtem, illegalen Filesharing ertappt wird. Dies hat der BGH mit Urteil vom 15. 11. 2012 ( Az.: I ZR 74/12 ) …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Viele Bewerber stellen sich nach Erhalt einer Absage die Frage, aus welchen Gründen es nicht geklappt habe. Manche meinen auch, dass dahinter eine Diskriminierung stecken könnte. Sie wollen es genau wissen und fragen eventuell nach, wer aus …
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23.04.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Wie wichtig eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige ist, wird am Beispiel des Präsidenten des FC Bayern München besonders deutlich. Ein Aufschrei in den Medien - der bekannte Präsident des FC Bayern München hat im Januar eine …
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22.04.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Kosten können nicht als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben angesetzt werden und sind zzgl. hinterzogenen Steuern und Zinsen selbst zu tragen Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 20.11.2012 (Az. VIII …
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12.03.2013
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Zum 01.04.2013 erfolgt zunächst "nur" eine (empfindliche) Anhebung der Bußgeldsätze. Im Jahr 2014 soll dann ein neuer Punktekatalog in Kraft treten. Bleibt es dabei - was zu befürchten ist, wird es noch wichtiger, gegen jeden "Punkt" …
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12.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Urteil des Bundesfinanzhof vom 30.11.2011, Az. I R 100/10 In seinem Urteil vom 30.11.2011 hat der Bundesfinanzhof zur Frage der Passivierungspflicht von Verbindlichkeiten Stellung genommen, Az. I R 100/10. Der Bundesfinanzhof kommt im …
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08.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.02.2012 - IV R 16/09 - Auch bei einer GmbH & Co. KG kann eine Ansparrücklage gebildet werden! Der Bundesfinanzhof hatte sich einer Entscheidung vom Februar 2012 mit der Frage zu befassen, ob eine GmbH …
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07.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Eine Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern kann erst zu dem Bilanzstichtag gebildet werden, zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung der Steuerhinterziehung rechnen musste In der aktuellen Entscheidung hatte sich der BFH (Urteil …
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06.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Ein BFH-Urteil aus dem Jahr 2012 erschwert Sanierungen - wieder einmal BFH, Urteil vom 25.04.2012 -- I R 24/11 -- Keine Bindungswirkung für Gemeinde an Entscheidung des Finanzamtes Bereits mehrfach wurde der Gesetzgeber für seine …
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04.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Amtsgericht Mönchengladbach wies einen Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als unzulässig ab, da das (vollständige) Verzeichnis aller Gläubiger fehlte, § 13 I 3 Insolvenzordnung. Das Gericht stellte in seinen Leitsätzen …
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25.09.2012
von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
Es kann jeden treffen. Eine Kündigung droht nicht nur bei einer Insolvenz des Arbeitgebers, auch veränderte Bedingungen (neuer Abteilungsleiter, neue Ausrichtung des Unternehmens, Verlagerung der Produktion, etc.) können dazu führen, dass …
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18.09.2012
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Es kommt häufig vor, gerade wenn das Vertreterverhältnis geendet hat: Der Versicherer verrechnet angebliche Stornohaftungsansprüche und wo Stornoreserve und noch verdiente Provisionen nicht reichen, wird Zahlung verlangt. Im laufenden …
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19.07.2012
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Im Rahmen von Bauverträgen, welche nach einer vom Auftraggeber erstellten Ausschreibung geschlossen wurden, kommt es häufig vor, dass der Auftraggeber während der Bauausführung Leistungen verlangt, welche der Auftragnehmer bei der …
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13.07.2012
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Sind Mängel schwerwiegenderer Natur oder ergibt sich sonst aus den Umständen (beispielsweise: eine Vielzahl erheblicher Mängel, die auf Unzuverlässigkeit in der Bauausführung schließen lässt), dass ein gedachter Erwerber des Baugrundstücks …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Egal ob studentisches Startup oder größere Unternehmensgründung - der Schritt in die Selbständigkeit sollte ausreichend bedacht und gut vorbereitet erfolgen. Den Gründer treffen gegenüber dem abhängig Beschäftigten vielfältige Pflichten und …