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11.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Am 27.12.2020 war der Corona-Impfstart in Deutschland. Seitdem wird in den Medien täglich über die aktuellen Impfzahlen berichtet. Durch die Entscheidung der Politik, Lockerungen für Geimpfte zu gewähren, erlangt der Impfpass als Nachweis …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Mietkosten nein, Wartungskosten ja! Vermieter und Mieter stritten in der Betriebskostenabrechnung 2019 unter anderem über die – durchaus geringfügigen - Kosten für die Anmietung und Wartung der in der Mietwohnung installierten Rauchmeldern. …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Zwischen Gestaltungsmacht und Haftungsrisiko Einleitung : Geschäftsführung heißt persönliche Verantwortung für die Geschicke des Unternehmens zu übernehmen. Der Geschäftsführer behält den Überblick, leitet Angestellte an, trifft teilweise …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In regelmäßigen Abständen erreichen uns Abmahnungen des Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.. Die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen werden auf dem Gebiet des KFZ-Handels ausgesprochen. Dem Abgemahnten wird ein …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Norman Retzlaff
Die aktuelle Pandemie hat zu einem weiteren Themenbereich bei der Unfallabwicklung geführt. Die Unfallparteien streiten sich nun oft, ob Desinfektionskosten vom Schädiger zu ersetzen sind oder nicht. Die Desinfektion des Fahrzeuginnenraums …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Sprechen Sie schon „Krypto“? „Hast Du schon einen Wallet?“ oder „Ist die Transaktion in die Blockchain eingetragen worden?“ Verstehen Sie auch nur Bahnhof? Beabsichtigt man in die digitale Welt einzutauchen, um dort Geschäfte zu machen, …
09.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mietminderung wegen Hitze ist abhängig von Außentemperatur. Für Hitzewelle ist Vermieter nicht verantwortlich. Der Fall: Hier geht es um Gewerberaummiete. Allerdings dürfte das Wichtige dieser Entscheidung auf die Miete von Wohnraum …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Zahlreiche Audi-Fahrer bekommen derzeit Schreiben der Audi AG, die ihnen über das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt werden. Darin wird den Haltern unter dem Aktionscode 23Z2 nahegelegt, ein Software-Update des Motorsteuergerätes aufspielen …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Scheidungen in Deutschland mit Auslandsbezug werden immer häufiger. Es stellt sich oft die Frage, ob das Scheidungsverfahren in Deutschland oder in der Türkei durchgeführt werden sollte. Weiterhin stellt sich die Frage, nach welchem Recht …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Feiertag und Spaß dabei! Das gilt zumindest für diejenigen, die an einem Feiertag frei haben und dennoch ihren Arbeitslohn erhalten. Die sogenannte Entgeltfortzahlung an Feiertagen ist sicherlich weitestgehend bekannt. Ebenso wie die …
09.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof wird sich im Abgasskandal erneut zum Thermofenster äußern, das Daimler bei vielen Mercedes-Modellen bei der Abgasreinigung einsetzt. Dabei deutete der BGH in der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2021 bereits an, …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei
einem zu duldenden Überbau führt der vollständige Abbruch des
Gebäudes auf dem Stammgrundstück „nur“ dazu, dass die
Duldungspflicht des Nachbarn entfällt. Dagegen bleibt die
eigentumsrechtliche Zuordnung des auf dem …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Sie haben ein Kind mit Ihrem Expartner und teilen sich das Sorgerecht? Fest steht, dass der Gesetzgeber grundsätzlich die gemeinsame elterliche Sorge vorsieht. Somit haben Eheleute, in deren Ehe ein Kind hineingeboren wird, immer die …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Keine wirksame Altersbefristung mit Renteneintritt im kirchlichen Arbeitsverhältnis durch allgemeine Bezugnahme auf die AVR Caritas - Kirchlicher Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin auch nach Renteneintrittsalter …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat vor kurzem gemäß § 37 Abs. 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar gestellt, dass die Gesellschaft Marketscap, St. Vincent und die Grenadinen, keine Erlaubnis nach dem KWG zum …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Immer mehr ehemalige Piloten der Germania Fluggesellschaft mbH werden vom Insolvenzverwalter verklagt. In den letzten Tagen setzten sich vermehrt Pilot:innen mit mir in Verbindung und schilderten, dass sie von dem Insolvenzverwalter …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH hat Anlegern u.a. Genussrechtsbeteiligungen an dem eigenen Unternehmen angeboten. Die Investoren konnten dabei aus verschiedenen Anleihe-Kapital Serien wählen, die sich bezüglich der …
09.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei MWW Rechtsanwälte hat im Auftrag der Spring Air GmbH in der Vergangenheit urheberrechtlich abgemahnt. Die Spring Air GmbH ist ein Händler von technischen Geräten und Zubehör aus Niederzissen in Rheinland-Pfalz. Dem Abgemahnten …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Vier weitere Erfolge für die Anleger der ehemaligen Thomas Lloyd Investments GmbH (Wien) in drei Verfahren vor den Landgerichten Magdeburg, Itzehoe und Duisburg sowie für einen Anleger der DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH vor dem …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Achtung beim Verwenden von Fußballverein-Logos bzw. -Namen für gewerbliche Verkaufsangebote! Namen und Logos der Vereine sind in der Regel markenrechtlich bzw. kennzeichenrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Zustimmung des …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz Bank ist nach Auffassung des OLG Köln auch noch lange nach Vertragsschluss möglich. Regelmäßig vermitteln Autohäuser beim Kauf eines PKW auch die Finanzierung desselben. In diesen …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
1. Die Vorsorgevollmacht Die Vorsorgevollmacht oder Generalvollmacht ist eines der wichtigsten Dokumente für die Vorsorge für den Notfall. Sie ermächtigt den Bevollmächtigten als Vertrauensperson des Vollmachtgebers wesentliche oder eben …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen.Bedeckung bei der Arbeit D arf einem Verwaltungsmitarbeiter. der etwa 60 - 80 % im Büro, ansonsten im Aussendienst arbeitet, in einem Rathaus, der weder Maske noch Gesichtsvisier tragen möchte, die …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Swatch Group AG (kurz: Swatch) geht mit Hilfe der Kanzlei bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB aus FFM gegen Markenrechts- und Designverletzungen vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Der …