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06.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Urteil vom 02.07.2021 - 330 O 127/19 - hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein Kunde der Volkswagen Bank GmbH sein Verbraucher-Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Bei dieser Bank handelt es sich um eine …
06.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht jeder Arbeitnehmer erhält den vollen Jahresurlaub . Hat ein Arbeitnehmer die sogenannte sechsmonatige Wartezeit, sprich die Probezeit, nicht erfüllt oder kann er sie bis zum Jahresende nicht erfüllen oder scheidet der Arbeitnehmer in …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Spree- Neiße wirft Ihnen vor, Sie hätten an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten, § 3 Abs. 3 , § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.5 …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Sofortige Kündigung bei absichtlich falscher Angabe von Überstunden. Absprache mit Vorgesetztem muss nicht schützen. Der Fall: Die Malaise begann mit einer für einen Arbeitnehmer an sich positiven Sache. Er wurde nämlich befördert. Zuvor …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die bekannte Uhrenfirma Tag Heuer geht mit Hilfe der Kanzlei Lubberger Lehment gegen Markenrechtsverletzungen vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Tag Heuer SA ist ein Schweizer Uhrenhersteller des …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ein kompetent und erfolgreich agierendes Unternehmen baut auf einem professionellen Management auf. Im Falle einer Holding ist es wichtig, dass schon deren Grundansätze strategisch, wirtschaftlich und rechtssicher geordnet sind. Daher ist …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Deutsches Onlineportal und Telefonfalle Ein Deutsches Onlineportal, Beethovenstraße 14, 22083 Hamburg Nun geht derzeit mit der beliebten Telefonmasche auf Kundenfang. Opfer sind dabei Gewerbetreibende, Selbständige und …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Wurde der Erblasser von mehreren Personen beerbt, ist oftmals streitig, wie der vorhandene Nachlass zu verwalten ist. Die Erben treten die Rechtsnachfolge des Erblassers an. Die Erben werden nicht nur neue Eigentümer aller gegenständlichen …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Die Einholung einer Rechtsschutzzusage bei der Rechtsschutzversicherung des Mandanten ist als gesondertes und daher gesondert zu vergütendes Mandat zu betrachten. Diese Anfrage wird zudem nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommen …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG muss für einen Mercedes-Benz GLK 200 CDI und einen GLK 220 CDI 4 Matic Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zahlen. In beiden Fällen konzentrierten sich die Richter auf das verbaute …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich beim Thema Vorfälligkeitsentschädigung auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Juli 2020 hatte die Commerzbank einen Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verloren. …
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23.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verbraucherschutz: neues Gesetz für Verträge mit Verbrauchern ab 01.10.2021 (Mindestlaufzeit, automatische Verlängerung, Kündigung, Textform) Ein neues Gesetz soll Verbraucher beim Abschluss von Verträgen besser vor übereilten …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Beweislast Die Beweislast regelt verkürzt gesagt die Beweisrisiken und Beweisobliegenheiten. Die objektive Beweislast legt fest, wer das Risiko der Nichterweislichkeit einer Behauptung trägt. Häufig verliert derjenige das Gerichtsverfahren, …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann lohnt sich die Beauftragung …
05.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Treffen Eheleute letztwillige Verfügungen im Rahmen eines Testamentes, so ist insbesondere dann Wert auf eine genaue Bezeichnung der bedachten Personen zu legen, wenn sich die familiären Verhältnisse als schwierig oder undurchsichtig …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Haftung von Volkswagen im Dieselskandal befasst. In dem Verhandlungstermin am 15. Juni 2021 ist deutlich geworden, dass der VI. Zivilsenat des BGH aller Voraussicht nach den geschädigten …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell liegt uns abermals eine von der Kanzlei Taylor Wessing für die FC Bayern München AG ausgesprochene Berechtigungsanfrage zur Bearbeitung vor. Die FC Bayern München AG sei Inhaberin verschiedener Unionsmarken, insbesondere der Zeichen …
05.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Wenn ein Arbeitnehmer innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist, muss der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung, dem Betriebs- bzw. Personalrat, …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 11.05.2021 ( Urteil vom 11. Mai 2021 – 8 Sa1655/20 ) mit der Frage beschäftigt, ob ein angestellter Lehrer mit klar rechtsextremistischen Tätowierungen …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Im März 2018 fiel das Urteil in dem Alphapool-Bonofa-Prozess vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Saarbrücken. Die drei Initiatoren der beiden Unternehmen wurden wegen bandenmäßigen Betruges und Verstoß gegen das …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Wochen zufolge könnten in Deutschland ca. 200.000 Fahrzeuge der Hersteller Fiat (Fiat Chrysler Automobiles) und Iveco vom Dieselabgasskandal betroffen sein, z.B. Wohnmobile wie der Fiat Ducato. Es besteht der …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Zahlreiche Anleger hatten nach 2011 in Aktien der „Q1 Entertainment PLC“ investiert. Die Kapitalgesellschaft mit Sitz in England bot über Tochtergesellschaften in Deutschland, Spanien und Malta auf Onlineplattformen die Teilnahme an …
05.07.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Große Fragezeichen nach Schrems II Das Warten hat ein Ende. Nun hat die EU-Kommission die aus datenschutzrechtlicher Sicht ersehnten Standardvertragsklauseln erlassen. Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 16.Juli 2020 den …
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05.07.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Viele Ehepartner schaffen sich während der Ehezeit eine Immobilie an oder sind bereits Eigentümer. Dies hat zur Folge, dass im Scheidungsfall oft Streit darüber herrscht, wer in der Wohnung verbleiben darf und wer ausziehen muss. Der BGH …