1.398 Ergebnisse
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Mit Bescheid vom 09.03.2020 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma adcada GmbH, Bentwisch, die sofortige Einstellung und Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts angeordnet. …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Sonderpädagogischer Förderbedarf und Inklusion – Missbrauch Wie ich bereits in zahlreichen Veröffentlichungen dargestellt habe (vgl. bspw. www.sonderpädagogischer-förderbedarf-inklusion.de) gibt es einen erheblichen Missbrauch bei der …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Schulbezirke für Grundschulen und Berufsschulen in Rheinland-Pfalz – § 62 SchulG RLP Die Grundschulen in Rheinland-Pfalz haben als Pflichtschulen Schulbezirke . D. h., die Kinder müssen die Schule besuchen, in deren Schulbezirk sie wohnen . …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26. März 2020 ( Az. C-66/19 ) entschieden, dass ein sogenannter „Kaskadenverweis“ in den Widerrufsinformationen von Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam ist. Er sei intransparent. Er …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Corona-Abitur ist rechtswidrig Es gibt auch nach 4 Wochen Schul-Lockdown keinerlei zentrale Vorgabe seitens der Kultusministerien, was als Mindeststandard erforderlich ist, um allen Schülern einen möglichst hochwertigen und gleichwertigen …
EuGH-Urteil vom 26.03.2020 zum Widerruf von am gesetzlichen Muster orientierten Widerrufsbelehrungen
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
EuGH, Urteil vom 26.03.2020, C-66/19 Der Widerruf von Darlehensverträgen ermöglicht es Verbrauchern, ein neues Darlehen zu, angesichts der aktuellen Zinslage, günstigeren Konditionen aufzunehmen und so viel Geld zu sparen. Daher ist der …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Oster
Wie schnell hat man eine Unfallversicherung abgeschlossen? Die gesetzliche Unfallversicherung bietet keinen verlässlichen Schutz, denn diese zahlt nur bei Arbeitsunfällen und selbst da ist sie um keine Ausrede verlegen. Oder wer hat schon …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Gestattungsantrag in Hessen & Schulbezirke – § 143 Schulgesetz Hessen, § 60 Hessisches Schulgesetz: Für Pflichtschulen ist die Schulwahl seit jeher eingeschränkt. In Hessen weisen Grundschulen Schulbezirke auf – aber auch die …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Aufgrund der Corona-Pandemie ist es in der Bundesrepublik Deutschland bekanntlich zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens. Um einen massiven Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Wie viele Unternehmen leiden auch Fitnessstudios unter den derzeitigen Betriebsschließungen. Am 27.03.2020 hatte ein Fitnessstudio aus Baden-Württemberg einen Eilantrag gestellt, um gegen die Schließung vorzugehen. Der …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Schulbezirke in Baden-Württemberg – § 25 Schulgesetz BW: Schulbezirke sind räumliche Bereiche, innerhalb derer man einzelnen Schulen zugeordnet ist. In Baden Württemberg gibt es nur noch für wenige Schulen Schulbezirke. In § 25 Schulgesetz …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Schulsprengel in Bayern – Art. 42 BayEUG: Für die vormalige Volksschule gibt es in Bayern Schulsprengel . Diese legen fest, dass Schüler der Grundschulen in Bayern und Mittelschulen in Bayern die Schule besuchen müssen, in deren …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Ausgangssituation: Vereinbarung von Kurzarbeit Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben miteinander eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit getroffen. Der Arbeitnehmer hat sich dazu bereiterklärt, um seinen Arbeitsplatz nicht zu …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Anspruch auf Kurzarbeitergeld Im Falle der Kurzarbeit erhält der Arbeitnehmer zunächst seinen anteiligen Lohn bezogen auf die mit dem Arbeitgeber vereinbarte reduzierte Arbeitszeit. Für die durch den Arbeitsausfall „weggefallene“ …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Oster
„Bitte schön, hier ist der Aufhebungsvertrag. Sie wissen um die aktuelle Krise, Sie sind zu teuer, bitte unterschreiben Sie hier“. Wenn sie Ihr Chef in diesen Tagen so empfängt, dann seien Sie sehr vorsichtig, denn ein Aufhebungsvertrag …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
In einem Sensationsurteil hat der EuGH dem Verbraucher erklärt, dass Darlehen widerrufbar sind, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. In diesem Sensationsurteil hat der EuGH den Widerrufsjoker neu belebt. Der EuGH hat am …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Die Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt in den Zeiten von Corona. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: In der besonderen Corona-Zeit ist auch das Insolvenzstrafrecht von neuen Regelungen betroffen, die eilig von dem Gesetzgeber Ende …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Der Gesetzgeber hat im Schnelldurchlauf relevante Änderungen im Mietrecht beschlossen. So sind Mieter u. a. davor bewahrt, bei Zahlungsschwierigkeiten aufgrund des Coronavirus innerhalb eines Zeitraums zwischen dem 01.04.2020 und dem …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
„Sensationsurteil“ des EuGH: Verbraucher können Immobilienkredite & KFZ-Finanzierungen widerrufen und tausende Euro sparen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.03.2020 über das Widerrufsrecht von Verbraucherverträgen …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Aufgrund der aktuellen Lage gibt es zahlreiche Privatpersonen und Kleingewerbetreibende, die nach Ihren Möglichkeiten helfen wollen und Mund-Nasen-Masken (oder auch Atemschutzmaken) nähen, verschenken, spenden sowie verkaufen. Diese sind …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
Manche Arbeitnehmer in der Corona-Krise finden oder fanden sich nach einer Reise in ein sog. Risikogebiet in „Quarantäne“ wieder: Nach Rückkehr hatte sie der Arbeitgeber nach Hause geschickt. Darf der Arbeitgeber das und schuldet der …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
Die Corona-Krise lastet schwer auf Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Arbeitgeber wollen eine Kündigung des Arbeitsplatzes vermeiden und hoffen auf eine wirtschaftliche Erholung. Die Arbeitnehmer sind in einer Art Schockstarre. Die Kurzarbeit …
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28.03.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Das Maßnahmepaket des Bundestages enthält auch eine Regelung, die sich auf Mieter und Vermieter auswirkt – die Kündigungssperre wegen Mietrückständen! Doch was heißt das konkret für mich … ... als Mieter? Sofern ich als Wohnungsmieter und …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der Bundestag hat am 25.03.2020 einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abmildern soll. Ziel ist es, Betroffenen die Möglichkeit einzuräumen, Zahlungsverpflichtungen einstweilen zu verweigern …