1.496 Ergebnisse
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Eine Justitiarin des Erzbistums Köln hatte zu Beginn der Corona-Pandemie einen rückenschonenden Bürostuhl in ihr home office mitgenommen. Ihr Arbeitgeber meinte, ihr aus diesem Grund eine außerordentliche Kündigung aussprechen zu können. …
28.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Bei getrenntlebenden Elternteilen kommt es aktuell immer öfters zu Auseinandersetzungen wegen der Möglichkeit der Corona-Impfung des gemeinsamen minderjährigen Kindes. Kann das Kind selbst entscheiden, ob es geimpft wird oder nicht ? Die …
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27.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Wie das Amtsgericht Emmendingen mit Beschluss vom 23.09.2021 entschieden hat, ist der Ausschluss des Versorgungsausgleiches wegen grober Unbilligkeit rechtens. Wann liegt grobe Unbilligkeit vor ? Gemäß § 27 VersAusglG findet ein …
08.02.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Es ist zu unterscheiden, ob die Ehegatten Deutsche oder Ausländer sind. Auf die Problematik bei ausländischen Ehegatten gehe ich im Folgenden nicht ein. Dies würde hier den Rahmen sprengen. Wir gehen daher davon aus, dass beide Ehegatten …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Can Kaya
Muss ein Gewerbe pandemiebedingt schließen, braucht der Gewerbetreibende nicht die volle Miete zu zahlen. So hat der Bundesgerichtshof am 12.01.2022 (Az. XII ZR 8/21) entschieden. Eine Pauschalkürzung, wie es das OLG Dresden angenommen hat, …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Eine Klinik aus Paderborn muss an unsere 12 Jahre alte Mädchen knapp 1,2 Millionen Euro zahlen. Außerdem erhält sie eine lebenslange monatliche Rente von 2.450 Euro . Nach über 11 Jahren hat das Landgericht Paderborn (4 O 324/12) …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Dieser Beitrag baut auf den folgenden Beitrag auf : https://kanzlei-rohring.de/2021/12/29/begrenzte-impfpflicht-kein-automatisches-taetigkeitsverbot/ Kein automatisches Tätigkeitsverbot für bestehende Arbeitsverhältnisse § 20a …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Eigenhändige Testamente Testamente können handschriftlich von den Erblassern verfasst werden. Nicht selten finden sich in solchen selbst verfassten Testamenten Formulierungen, bei denen sich die Bedeutung vom allgemeinen Sprachgebrauch und …
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29.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich habe schon einen Beitrag dazu gemacht, dass die begrenzte Impfpflicht tatsächlich nur einen Nachweispflicht ist und darauf hingewiesen, dass der fehlende Nachweis als solcher keine bußgeldrechtlichen Sanktion hat. Heute habe ich nun …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Derzeit gilt an Arbeitsplätzen in Deutschland die 3G-Regel: Arbeitnehmer müssen entweder geimpft oder genesen sein oder einen maximal 24 Stunden alten, negativen Schnelltest vorweisen. Beim Rundfunk Berlin Brandenburg gilt ab dem 27. …
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich habe gestern eine eMail erhalten, in der mir geschrieben wurde, dass Mitarbeiter eines Ordnungsamtes auf Nachfrage mitgeteilt hätten, dass der fehlende Impfnachweis ab dem 15.03.2022 nicht nur zu einer Freistellung und einem Jobverlust …
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18.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Regelung gilt erst ab dem 15.03.2021 Obwohl § 20a IfSG erst ab dem 15.3.2021 gilt, soll es Einrichtungen geben, die jetzt schon massiv Druck ausüben. Das müssen sich Arbeitnehmer auf keinen Fall gefallen lassen. Der Nachweis muss erst ab …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Gewinnertypen sind fast überall gefragt. Ob im Beruf oder Sport – jeder hat sie gern in seinem Team. Bei einer Spezies sind sie aber gar nicht gern gesehen: Bei Anbietern von Sportwetten und sonstigem Glücksspiel. Einige Wettanbieter und …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Zunehmend entsteht der Eindruck, dass die öffentliche Verwaltung ausgeschriebene Stellen vorrangig auf der Grundlage eines Auswahlgespräches, eines strukturierten Interviews oder gar eines Assessment Centers Verfahrens besetzt. Für …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
1. Behinderte Menschen dürfen zu Lebzeiten der Eltern auf ihren Pflichtteilsanspruch verzichten. 2. Auch wenn ein Elternteil bereits verstorben ist, ist der Verzicht auf den bereits entstandenen Pflichtteil nicht sittenwidrig! 3. Die …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Mandanten bzw. Rechtsuchende haben oft das Anspruchsdenken, der Rechtsanwalt könne ihnen jede Rechtsfrage postwendend beantworten. Anwälte seien gar eine Art wandelndes Rechtslexikon. Dafür sind sie ja schließlich im Durchschnitt knappe 10 …
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27.12.2021
von Rechtsanwalt Robin Nocon
In sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram und Twitter agieren viele Internet-Nutzer bekanntlich besonders asozial und stoßen aus der (vermeintlichen!) Anonymität heraus Hasskommentare, Beleidigungen und Hetze aus. Etwas …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Oldenburg hat das Jobcenter mit Urteil v. 16.11.21 (Az.: S 37 AS 1268/19) zur Übernahme der Kosten für ein elektronisches Wörterbuch verurteilt. Der Fall Die Klägerin ist Schülerin an einer berufsbildenden Schule und …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Wenn ein Partner stirbt, kommen zur Trauer oftmals noch Existenzängste hinzu. Die Witwen- und Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kann dann helfen, finanzielle Lücken zu schließen . Der Bezug der Hinterbliebenenrente kann …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Sie haben den Krebs besiegt oder eine schwere Infektion, wie Corona bzw. die Covid Erkrankung überstanden, und trotzdem keine Kraft mehr zum Arbeiten? Sie sind immer müde und auch bei kleinsten körperlichen Anstrengungen gleich erschöpft? …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Die gerichtlichen Entscheidungen in puncto Rückzahlungen von Online-Casinos werden im Querschnitt immer eindeutiger. Land auf, Land ab entscheiden die Gerichte vermehrt und ziemlich einhellig zugunsten betroffener Spieler und verurteilen …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Viele Mythen rund ums Recht haben Charme und zaubern sogar dem einen oder anderen Richter ein Lächeln ins Gesicht, wenn diese im Rahmen ihrer Arbeit damit konfrontiert werden. Manch juristische Mythen sind aber auch gefährlich, wenn sich …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Musterschreiben für Arbeitnehmer Auch nach der weiterhin bis zum 19.03.2022 geltenden Corona Arbeitsschutzverordnung ist der Arbeitgeber verpflichtet, allen Arbeitnehmern "mindestens" zwei kostenlose Beschäftigtentestungen pro Woche …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Kryptowährungen werden von vielen mit dem Darknet assoziiert. Das Darknet wiederum mit Drogen- und Waffenhandel. Alles zumindest irgendwie leicht anrüchig. Und das Übel liegt stets in der fehlenden Rückverfolgbarkeit der Täter begründet. …