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EuGH Urteil zur Vorfälligkeitsentschädigung: Verbraucherschutz im Fokus
EuGH Urteil zur Vorfälligkeitsentschädigung: Verbraucherschutz im Fokus
| 16.03.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil (Rechtssache C-563/22) bezüglich der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Immobilienkrediten. Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Rechte von …
Neues Anerkennungsverfahren für Berufe ab 01.03.2024 erleichtert Einreise nach Deutschland
Neues Anerkennungsverfahren für Berufe ab 01.03.2024 erleichtert Einreise nach Deutschland
| 16.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Ab dem 1. März 2024 tritt ein neues Verfahren in Kraft, das die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für die Einreise nach Deutschland erheblich vereinfacht. Bisher mussten Fachkräfte, die im Ausland ausgebildet wurden, einen …
Betrügereien über Telefon, Mails und SMS
Betrügereien über Telefon, Mails und SMS
| 15.03.2024 von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Die Telekommunikation ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Doch hierdurch ist die Gefahr auch immer größer geworden, dass Sie etwaige Verträge abschließen, die Sie nicht abschließen wollten oder auf Betrüger hereinfallen. Hier …
Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Tod des Erblassers im Inland und Wohnsitz des Erben im Ausland
Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Tod des Erblassers im Inland und Wohnsitz des Erben im Ausland
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland wird auf den Erwerb von Vermögen durch Erbanfall oder Schenkung erhoben. Wenn der Erblasser im Inland (Deutschland) ansässig war und der Erbe seinen Wohnsitz im Ausland hat, sind bestimmte …
Gäste haben einen Rückzahlungsanspruch bei coronabedingtem Beherbergungsverbot
Gäste haben einen Rückzahlungsanspruch bei coronabedingtem Beherbergungsverbot
15.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Gäste haben einen Rückzahlungsanspruch bei coronabedingtem Beherbergungsverbot Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Hotelgäste die Rückzahlung des vorausgezahlten Beherbergungsentgelts …
Erfolgreich Widerspruch einlegen gegen Rückzahlungsbescheid: Tipps für eine wirksame Vorgehensweise
Erfolgreich Widerspruch einlegen gegen Rückzahlungsbescheid: Tipps für eine wirksame Vorgehensweise
| 15.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Situation ist bekannt: Ein Rückzahlungsbescheid für staatliche Corona-Hilfen flattert ins Haus und stellt viele Empfänger vor finanzielle Unsicherheit. Doch bevor man sich geschlagen gibt, sollte man wissen, dass ein Widerspruch oft …
Corona Überbrückungshilfe und Soforthilfe: Wie ein Anwalt helfen kann
Corona Überbrückungshilfe und Soforthilfe: Wie ein Anwalt helfen kann
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben viele Unternehmen und Selbstständige vor enorme finanzielle Herausforderungen gestellt. Als Reaktion darauf wurden staatliche Hilfsprogramme wie die Corona Überbrückungshilfe und Soforthilfe ins …
Betroffene aufgepasst: Rückforderung von Corona-Hilfen - Was nun?
Betroffene aufgepasst: Rückforderung von Corona-Hilfen - Was nun?
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die unerwartete Belastung: Rückzahlung von Corona-Hilfen Die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben viele Haushalte und Unternehmen stark belastet. Um die finanziellen Folgen abzumildern, wurden staatliche Hilfsprogramme …
Landgericht Arnsberg Beschluss vom 22.01.2024, Az.: 2 KLs-412 Js 287/22-36/23, Daten aus ANOM Chats nicht verwertbar
Landgericht Arnsberg Beschluss vom 22.01.2024, Az.: 2 KLs-412 Js 287/22-36/23, Daten aus ANOM Chats nicht verwertbar
| 21.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
Von Rechtsanwalt Andreas Milch Nachdem das OLG München, Beschluss v. 19.10.2023 – 1 Ws 525/23 bereits Ende 2023 obergerichtlich festgestellt hatte, das Erkenntnisse aus der Auswertung gesicherter Chatverläufe des Krypto-Messengerdienstes …
eSIM Swapping führt zu zahlreichen neuen Fällen, Techbook berichtet
eSIM Swapping führt zu zahlreichen neuen Fällen, Techbook berichtet
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
SALEO Rechtsanwälte hatte schon vor Monaten gewarnt Es war leider absehbar und wir hatten schon vor Monaten gewarnt. Unser Rechtstipp zu Betrug mittels eSIM Durch die neue eSIM können Täter, wenn es ihnen gelingt, das Konto des Inhabers …
Insolvenz der SC Finance Four GmbH : Folgen für Namenschuldverschreibungen der Proreal Europa 9 GmbH und 10 GmbH?
Insolvenz der SC Finance Four GmbH : Folgen für Namenschuldverschreibungen der Proreal Europa 9 GmbH und 10 GmbH?
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Zum 13.03.2024 hat die SC Finance Four GmbH einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Offenbach am Main gestellt. Die Gesellschaft hatte laut Handelsblatt Anlegergelder aus Namensschuldverschreibungen der Emittenten der …
Widerspruch unbedingt einlegen: Deine Rechte bei Rückforderung von Corona-Hilfen
Widerspruch unbedingt einlegen: Deine Rechte bei Rückforderung von Corona-Hilfen
14.03.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit waren die staatlichen Corona-Hilfen für viele von uns eine dringend benötigte Unterstützung. Doch nun droht vielen Empfängern dieser Hilfen eine unangenehme Überraschung: Rückforderungsbescheide von …
EGMR, Yalcinkaya gegen die Türkei, 26.09.2023, Az.: 267, 2023. Ein richtungsweisendes Urteil für Sky-Ecc, Encro, Anom.
EGMR, Yalcinkaya gegen die Türkei, 26.09.2023, Az.: 267, 2023. Ein richtungsweisendes Urteil für Sky-Ecc, Encro, Anom.
| 21.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
Kommentar zur wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. September 2023 in der Sache Yuksel Yalcinkaya gegen die Türkei ECHR, Az.: 267, 2023 (15669/20), welche nach Auffassung des Autors auch …
Der Kampf gegen ungerechtfertigte Rückforderungen von Corona-Hilfen: Wie ein Anwalt helfen kann
Der Kampf gegen ungerechtfertigte Rückforderungen von Corona-Hilfen: Wie ein Anwalt helfen kann
| 14.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben viele Unternehmen und Selbstständige in eine prekäre Lage gebracht. In dieser schwierigen Zeit waren staatliche Hilfsprogramme wie die Corona Überbrückungshilfe und Soforthilfe eine …
Störerhaftung im Zusammenhang mit Filesharing
Störerhaftung im Zusammenhang mit Filesharing
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Sie fragen sich, was hinter dem Begriff „Störerhaftung“ im Zusammenhang mit Filesharing steht? Dieser Beitrag soll etwas Licht ins Dunkle bringen und Sie in die Lage versetzen, Ihre rechtliche Position und Ihre Verteidigungschancen besser …
Fehlerhafte Stromspeicher bei Solar/PV-Anlagen: Was können Käufer tun?
Fehlerhafte Stromspeicher bei Solar/PV-Anlagen: Was können Käufer tun?
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Installation einer Solar- oder PV-Anlage mit einem Stromspeicher ist für viele Hausbesitzer ein wichtiger Schritt, um aktiv zum Umweltschutz beizutragen und ihre Energiekosten zu senken. Doch was passiert, wenn der erworbene …
EU-Parlament stimmt für Gebäudeeffizienzrichtlinie: Was bedeutet das für Häuser in der EU?
EU-Parlament stimmt für Gebäudeeffizienzrichtlinie: Was bedeutet das für Häuser in der EU?
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Eigentümer aufgepasst! Das EU-Parlament hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung getroffen, um den Energieverbrauch von Gebäuden in der Europäischen Union zu reduzieren. Diese Entscheidung könnte tiefgreifende Auswirkungen auf …
Alles, was du über Mahnbescheide wissen musst: Wie du Widerspruch einlegst und warum ein Anwalt helfen kann
Alles, was du über Mahnbescheide wissen musst: Wie du Widerspruch einlegst und warum ein Anwalt helfen kann
| 13.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Ein Mahnbescheid ist ein rechtliches Dokument, das von einem Gläubiger gegen einen Schuldner eingereicht wird, um eine offene Forderung einzufordern. Dieser Schritt wird oft unternommen, wenn der Schuldner trotz wiederholter Mahnungen nicht …
Verteidigung in EncroChat- und SKY-ECC-Verfahren:        Ein Kampf gegen Windmühlen?
Verteidigung in EncroChat- und SKY-ECC-Verfahren: Ein Kampf gegen Windmühlen?
| 01.05.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
Von Rechtsanwalt Andreas Milch Es gibt wohl kaum Jemanden, der Cervantes’ Buchpassage, in der die windbetriebenen Mühlen in der Fantasie des Don Quijote zu Riesen werden, nicht kennt. Don Quijote prescht zum Angriff voran. Doch als der Wind …
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Fluch oder Segen? ​
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Fluch oder Segen? ​
| 12.03.2024 von Rechtsanwältin Uta Behrens
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein Thema, das in Unternehmen zunehmend an Bedeutung gewinnt. Doch wie wirkt es sich aus? Ist es ein Fluch oder ein Segen? Lassen Sie uns einen genaueren Blick darauf werfen. Was ist das …
Sekundäre Darlegungslast und tatsächliche Vermutung bei Filesharing – wer muss was beweisen?
Sekundäre Darlegungslast und tatsächliche Vermutung bei Filesharing – wer muss was beweisen?
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Zu einer der umstrittensten Fragen bei Abmahnungen wegen Filesharings zählen Umfang und Inhalt der sekundären Darlegungslast. Mit diesem Beitrag möchten wir Ihnen dieses System verständlich machen. Der Inhalt soll Sie in die Lage versetzen, …
Herumfuchteln mit einem Messer – Kündigung?
Herumfuchteln mit einem Messer – Kündigung?
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Kann ich fristlos gekündigt werden, wenn ich bei der Arbeit mit einem Messer herumfuchtele? Und das auch noch, wenn Kollegen neben mir stehen… Man ist geneigt zu antworten: ja natürlich, das geht gar nicht! Aber Vorsicht, jeder Jurist würde …
Immobiliendarlehen kündigen: Vor­fälligkeitsentschädigung vermeiden und rechtlich absichern
Immobiliendarlehen kündigen: Vor­fälligkeitsentschädigung vermeiden und rechtlich absichern
12.03.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Entscheidung, ein Immobiliendarlehen vorzeitig zu kündigen, kann verschiedene Gründe haben, sei es durch Verkauf der Immobilie, Umschuldung oder finanzielle Veränderungen. Doch die vorzeitige Kündigung eines Darlehens ist oft mit dem …
Freigabe von Sicherheiten wegen Übersicherung
Freigabe von Sicherheiten wegen Übersicherung
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Gewährung eines Darlehens oder Kredits setzt üblicherweise eine stabile Bonität und ein geregeltes Einkommen seitens des Kreditnehmers voraus. Mangelnde Erfüllung dieser Voraussetzungen führt oft dazu, dass Kreditinstitute zusätzliche …