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22.11.2022
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Ein von uns vertretenes Unternehmen hatte über seine Internetpräsenz E-Books angeboten und den diesbezüglichen Preis mit einer 19%igen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Der tatsächlich geltende Umsatzsteuersatz betrug jedoch nur 7 %, was zur …
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08.11.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits informiert, dass wir für unsere Anleger den damaligen Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin in Anspruch nehmen. Damalig wurden Nachrangverträge mit Kleinanlegern abgeschlossen und Kapital eingesammelt. …
04.11.2022
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr entschieden das eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist, die Haftungsansprüche aus vorsätzlichen Schädigungen nicht ausnimmt , gegen § 202 Abs. 1 BGB verstößt, was schließlich zur …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Jahr 2022 ist geprägt von zahlreichen neuen Gesetzesänderungen und praxisrelevanten Urteilen im Arbeitsrecht. Bereits seit längerem war entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, der dauerhaft erkrankt oder …
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28.10.2022
von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
Die "nicht geringe Menge" qualifiziert einige Tatbestandshandlungen des § 29 BtMG zu einem Verbrechen gem § 29a BtMG, aber wann liegt sie eigentlich vor? Bei den Straftatbeständen des BtMG gibt es drei Mengen-Begriffe. Die "geringe Menge", …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat entschieden (OLG Naumburg, Urt. v. 24.03.2022 – 2 U 143/21, NJW-Spezial 2022, 624): „Ein aus einer Zwei-Personen-GmbH ausgeschiedener Mitgesellschafter verstößt gegen seine nachwirkende …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Patrick Bass
Für Kunden von Drogen-Plattformen wird es zunehmend schwieriger. Nicht nur, weil in der Vergangenheit mehrere Großverkäufer hochgenommen wurden und die Ermittlungsbehörden Zugriff auf die komplette Kundenkartei erlangten ( Wir berichteten …
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13.10.2022
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Elternzeit dient als Auszeit vom Berufsleben, in welcher es Eltern ermöglicht wird, intensiv Zeit mit ihrem Kind zu verbringen. Die wichtigsten FAQ zur Elternzeit finden Sie nachstehend: 1. Wie lange besteht ein Anspruch auf Elternzeit? Als …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Eine sehr aktuelle Entscheidung des OLG München wirft ein Schlaglicht auf die in der vorstehenden Überschrift ersichtliche Fragestellung (OLG München, Beschluss vom 05.04.2022, Az.: 33 U 1473/21). Das OLG München hatte in seinem …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das BSG hat mit einer weiteren Entscheidung am 28.06.2022 (Az.: B 12 R 4/20 R) entschieden, dass auch Rechtsanwälte im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft versicherungspflichtig beschäftigt sein können, wenn sie über keine …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Immer wieder werden wir von Mandanten um rechtlichen Rat gebeten, die sich bei einem Sturz in einem Linienbus bzw. einer Straßenbahn teilweise ganz erheblich verletzt haben. Für sie stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie das Unternehmen, …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben über die Kommanditbeteiligung an der vorgenannten Gesellschaft und das Insolvenzverfahren berichtet. Nunmehr geht es darum, dass Anleger versuchen, sich ein Stück schadlos zu halten, im Rahmen der steuerlichen …
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01.10.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Wir haben bereits zu diesem Schadensfall aus der Sicht der Anleger verschiedene Rechtsfragen beleuchtet. Nachfolgend wird auf eine steuerliche Problematik, die mit dem Insolvenzverfahren, dem Halten der Aktien bzw. deren …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Nicht nur (Hobby-)Germanisten, sondern auch allen, die gern Scrabble spielen, ist die Eigenheit der Deutschen Sprache vertraut, neue Wörter durch Aneinanderreihung einzelner Worte entstehen zu lassen. Engländer sollen uns angeblich um …
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22.10.2022
von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
In welchen Fällen kann eine Auto- oder Radfahrt auch schon ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 ‰ strafrechtlich verfolgt werden? Allgemein bekannt ist, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug ab einer …
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15.09.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Insolvenz um den großen Schadenskomplex WEIRECARD ist in aller Munde und allen bekannt. Auch ist vielen die Problematik bekannt, dass der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Jaffé die Forderungen der Aktionäre und der …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Pflichten, Faktoren und Fragen Neues Gesetz Es besteht gemäß § 1 StaRuG die Pflicht zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement bei haftungsbeschränkten Unternehmensträgern. Was ist das StaRUG und welches Ziel verfolgt das Gesetz? …
12.09.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits immer wieder von neu eröffneten Insolvenzverfahren der Gesellschaften der UDI-Gruppe berichtet. Nunmehr hat am 05.09. bis zum 09.09.2022 eine Eröffnung weiterer Insolvenzverfahren am AG Leipzig folgender …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Die Anzahl der Paare mit unerfülltem Kinderwunsch nimmt zu. Im Zeitraum 1997 bis 2019 sind insgesamt 340.053 Kinder im Rahmen einer Kinderwunschbehandlung gezeugt und zur Welt gekommen. Allein im Jahr 2020 wurden 62.431 Frauen aufgrund …
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27.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Nach einer Trennung müssen sich die Eltern unbedingt damit auseinandersetzen, wer zukünftig das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder beziehen soll. Verbleiben die Eltern nach der Trennung in einer Wohnung, ist jeder berechtigt, das …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Star up Start-ups sind junge Unternehmen, die auf der Grundlage einer innovativen Geschäftsidee mit hohem Wachstumspotenzial gegründet werden. Sie operieren oft in jungen oder noch nicht existierenden Märkten und müssen ein …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. musste sich anlässlich eines Verkehrsunfalls zwischen zwei Fahrzeugen auf dem Parkplatz eines Baumarktes mit der kontrovers diskutierten Frage beschäftigen, ob ein von rechts kommendes Fahrzeug in …
05.09.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Die Gesellschaften der UDI Gruppe gewährten auch Genussrechte bzw. sammelten Geld der Anleger ein, über Genussrechtsverträge für Projekte der erneuerbaren Energie wie Wind, Solar und Biogas. Die beiden Genussrechtsverträge …
30.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? In dieser Kapitalanlage investierten Anleger Anfang 1990 in atypisch stille Beteiligungen, teilweise hohe Einmalzahlungen oder Ratenzahlungen. Es gab drei Beteiligungsarten und in der Regel wurden zwei Beteiligungsformen …