782 Ergebnisse für Satzung
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Virtuelle Gesellschafterversammlungen in der GmbH-Satzung vorsehen? Eine Versammlung ohne physische Anwesenheit als virtuelle Versammlung in der Satzung vorzusehen, ist eine Möglichkeit, um auch nach Covid-19 die Vorteile auszunutzen …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… folgt dem engen Einkommensbegriff nicht, sondern lässt die Zahlung einkommensbezogener Beiträge (Mindestbetrag, Grundbeitrag, besonderer Beitrag) nach der jeweiligen Satzung des Versorgungswerkes für den Anspruch auf Befreiung …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… werden. Die WSW wurde 2012 als Vigeo Erste Wobau eG in Berlin gegründet. In der ursprünglichen Satzung hieß es u.a.: „Die baulichen Aktivitäten sind auf eine Baumaßnahme mit 12 Wohneinheiten beschränkt.“ Auch wenn die Satzung mittlerweile …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
… Der erste Schritt der Gründung ist die Erstellung eines Gesellschaftsvertrages. Dabei kann diese Satzung individuell mit anwaltlicher Hilfe verfasst werden oder man nutzt die einfach gestalteten UG-Musterprotokolle, welche bereits …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… hinsichtlich eines der empfohlene(n) Produkt(e), in welche investiert werden soll, eine Risikoklasse 3-Klassifizierung vorliegt und dass eigentlich nach der internen Satzung nur maximal in die Risikoklasse 2 investiert werden durfte .Dennoch hat man …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… auch gegen die Satzungen, Leitbilder oder Vorgaben seines Verbandes und muss mit zusätzlichen Konsequenzen und dem Ausschluss aus dem jeweiligen Verband rechnen. Welche Strafen drohen beim Verstoß gegen das AntiDopG? Kommt …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Jens Reime
… zum Ende eines Geschäftsjahres möglich war, allerdings mit einer Frist von einem Jahr lt. §5 der Satzungen. Das bedeutet, dass alle Genossen die ab dem 1.01.2017 kündigten, vor der Insolvenzeröffnung nicht mehr aus der Genossenschaft …
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02.09.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Eine sog. Milieuschutzsatzung ist eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Damit …
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26.01.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… ist es empfehlenswert, in der Satzung die verschiedenen Möglichkeiten der Durchführung einer Mitgliederversammlung zu regeln. Wenden Sie sich jederzeit gern an uns, wir unterstützen Sie bei allen Fragen rund um das Vereinsrecht!
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… eines Leistungsaustausches völlig unbeachtlich ist, ob eine gemeinnützige Organisation (wie z. B. ein eingetragener Verein) damit unter anderem auch einen ihrer Satzungs-zwecke verwirklichen will. Denn die wirtschaftliche Tätigkeit …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… den Widersprüchen der Antragsteller aufschiebende Wirkung zu, so dass die Schulschließung vorerst nicht vollzogen werden dürfe. Darüber hinaus habe es für die Änderung der Satzung der Einheitsgemeinde G. zur Feststellung der Schulbezirke für …
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05.08.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
Die Gemeinden sind nach dem Kommunalabgabengesetz unseres Bundeslandes (kurz KAG M-V) berechtigt, Abgaben, wozu auch Steuern zählen, aufgrund einer Satzung zu erheben, §§ 1 Abs.1, 2 Abs.1 KAG M-V. Die meisten Gemeinden haben davon Gebrauch …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
… eines Gesellschafters aus einer GmbH sind dagegen nur äußerst lückenhaft. Allerdings gibt es mittlerweile zahlreiche höchst gerichtliche Entscheidungen zu solchen Fallgruppen. Regelungen in der Satzung Häufig finden sich in der Satzung der GmbH Regelungen …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… nachdem im vergangenen Jahr die Rechtswidrigkeit der Ablehnungen wegen falscher Berechnung der Kapazitäten und unwirksamer Rechtsgrundlage in Form der städtischen Satzung durch das Verwaltungsgericht festgestellt worden war, war …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… und Satzung nichtig sind, bezieht sich dies nicht nur auf die turnusgemäß fälligen und ausgebliebenen Raten bis zur Insolvenzeröffnung, sondern auf sämtliche Zahlungen auf die jeweilige übernommene genossenschaftliche Beteiligung. Entsprechend …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… sich die Bank selbst den Ausschlussgrund, weil das Genossenschaftsmitglied damit die genossenschaftlichen Einrichtungen nicht in Anspruch (Satzung § 9 Abs. 1 f) nimmt oder besser gesagt nicht mehr nehmen kann. Dagegen wehrte sich der Genosse …
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09.07.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
… Aktiengesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Deutscher Corporate Governance Codex sowie ggfs. interne Richtlinien). Darauf kann im Vorstandsvertrag noch einmal hingewiesen werden. Der Aufsichtsrat kann den Vorstandsvertrag auch nutzen, um besondere …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Wettbewerbsverbot in der GmbH Satzung. Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer GmbH können in der Satzung einer Gesellschaft vereinbart werden ( Scholz/Emmerich , GmbHG, 10. Aufl., § 3 Rdnr. 89; Pentz , in: Rowedder/Schmidt …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der An- oder Verkauf von Immobilien, Vertragsabschlüsse ab einer bestimmten Zahlungs- oder Lieferverpflichtung. Üblicherweise erfolgen solche Vorgaben durch Regelungen in der Satzung der GmbH oder durch eine von den Gesellschaftern verabschiedete …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… und erweiterte sie ihren Zuständigkeitsbereich immer wieder, zuletzt durch die Satzung 2014. Kümmerte sich die DHV zunächst nur um bestimmte Berufsgruppen, beansprucht sie inzwischen eine Tarifzuständigkeit für alle Arbeitnehmer in gänzlich …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung (VBLS) vom 22.11.2002 stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31.12.2001 (Umstellungsstichtag) von einem an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
… mit zwei Gesellschaftern, die zu je 50 % an der Gesellschaft beteiligt waren und je 50 % der Stimmrechte hielten. Allerdings enthielt die Satzung der GmbH eine Regelung für den Fall, dass eine Abstimmung mit Stimmgleichheit, also „unentschieden …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Daniel Schmidt
… in der Regel als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Das gilt allerdings regelmäßig nicht für Mehrheitsgesellschafter(-Geschäftsführer). Regelungen in Satzung …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
… nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO gesondert festgestellt, wenn die Körperschaft dies beantragt (§ 60a Abs. 2 Nr. 1 AO). Die beantragte Feststellung erfolgt, wenn sich aus der Satzung ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, ob dieser Zweck …