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Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH aus wichtigem Grund

  • 2 Minuten Lesezeit

Auseinandersetzungen auf Gesellschafterebene führen in letzter Konsequenz häufig zur Trennung. Es stellt sich dabei die Frage, welche Möglichkeiten ein Gesellschafter hat, um eine Trennung herbeizuführen, ohne selbst aus der Gesellschaft auszuscheiden.

Hohe Praxisrelevanz, wenig Gesetz

ie Fallgestaltung ist in der anwaltlichen Beratung bei Gesellschafterstreitigkeiten sehr häufig anzutreffen, die gesetzlichen Regelungen über ein unfreiwilliges Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH sind dagegen nur äußerst lückenhaft. Allerdings gibt es mittlerweile zahlreiche höchst gerichtliche Entscheidungen zu solchen Fallgruppen.

Regelungen in der Satzung

Häufig finden sich in der Satzung der GmbH Regelungen, oft wird dabei auch der Begriff des wichtigen Grundes näher definiert bzw. Beispiele hierfür genannt. Auch wenn im Gesellschaftsvertrag keine Regelung über einen Ausschluss enthalten ist, kann - so die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - ein Ausschluss aus wichtigem Grund erfolgen.

Ausfüllungsbedürftiger Begriff: wichtiger Grund

Der Begriff wichtiger Grund ist ausfüllungsbedürftig. Nach dem Bundesgerichtshof liegt ein wichtiger Grund vor, wenn dieser Grund „das Verbleiben dieses Gesellschafters in der GmbH untragbar erscheinen lässt und eine gedeihliche Fortführung des Unternehmens in Frage stellt“. Dazu hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt die sich in zwei Kategorien einteilen lässt: personenbedingten und verhaltensbedingten Gründe. Im Grundsatz kommt es dabei weder auf eine Pflichtverletzung noch auf ein Verschulden des Gesellschafters an.

Personenbedingten Gründe

Unter personenbedingten Gründen werden alle Fallgruppen verstanden, die sich auf die Person des auszuschließen Gesellschafters beziehen. Klassische Beispiele sind längerfristige Erkrankungen, mangelnde Vertrauenswürdigkeit, ungeordnete Vermögensverhältnisse die Vornahme von Zwangsvollstreckungen in den Gesellschaftsanteil, der Verlust der Familienzugehörigkeit bei Familiengesellschaften oder der Verlust von beruflicher oder fachlicher Qualifikation.

Verhaltensbedingte Gründe

Zu verhaltensbedingten Gründen gibt es eine noch umfangreichere Rechtsprechung. Der Ausschuss kommt sowohl wegen des Vorliegens mehrerer leichterer Pflichtverletzungen in Betracht, aber auch bei einem einmaligen besonders schweren Verstoß. In der Praxis werden oftmals mehrere Gründe geltend gemacht. Klassische Beispiele sind die schuldhafte Herbeiführung eines unheilbaren Gesellschafter Zerwürfnisses, Privatentnahmen und Verweigerung der Rückzahlung, Beleidigungen und Vorwürfe gegenüber Mitgesellschaftern, die Gesellschaft schädigendes öffentliches Auftreten, Konkurrenztätigkeiten, Nichterfüllung vertraglicher Pflichten sowie Straftaten.

Ausschluss muss mildestes Mittel sein

Die Ausschließung muss die ultima ratio sein, d. h. es darf kein milderes Mittel möglich sein. Insofern kann diskutiert werden, ob eine Anteilsübertragung auf Dritte, Entzug von Sonderrechten oder die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Gesellschafter ausreichend sein könnten.

Durchsetzung des Ausschlusses

Die Durchsetzung des Ausschlusses ist in der Praxis schwierig bzw. langwierig, da zu diesem Zeitpunkt in der Regel alle Parteien bereits anwaltlich vertreten sind. Zunächst ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeizuführen, wobei der auszuschließende Gesellschafter kein Stimmrecht hat, ihm aber Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen ist. 

Der auszuschließende Gesellschafter kann gegen die Wirksamkeit dieses Beschlusses eine entsprechende Klage einreichen.Vereinzelt lassen Handelsregister bereits den Gesellschafterbeschluss auf Ausschließung ausreichen, die herrschende Auffassung fordert jedoch auch ein rechtskräftiges Urteil über den Ausschluss. D.h. die Gesellschafterversammlung beschließt nicht die Ausschließung eines Gesellschafters, sondern die Erhebung einer Ausschließungsklage durch die GmbH. Der Bundesgerichtshof fordert weiter eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

Ob bei einer GmbH, die sich aus 2 Gesellschafter zusammensetzt, ein Gesellschafterbeschluss erforderlich ist wird von der rechtswissenschaftlichen Literatur verneint, eindeutige höchstinstanzliche Entscheidungen fehlen jedoch noch.

Misslich ist, dass bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Ausschluss der auszuschließende Gesellschafter vorsorglich weiterhin wie ein regulärer Gesellschafter zu behandeln ist.

Fazit

Aufgrund des langwierigen Verfahrens wird oft lange versucht einen solchen Ausschluss aus wichtigem Grund zu vermeiden und vorab eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wenn dies nicht gelingt ist der Ausschluss verbleibendes Mittel und oftmals auch Ausgangspunkt für neue Vergleichsgespräche.


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