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19.04.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mietvertrag - Rechtsanwalt Düsseldorf Geld ist immer weniger wert. Das gleiche gilt für erzielte Mieteinnahmen. Das Statistische Bundesamt hat am 12. April 2022 die neuen Zahlen veröffentlicht. Die Inflationsrate in Deutschland lag im März …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Holzer
Wenn Eltern eine Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Kinder unter Vorbehalt des Wohnrechts oder Nießbrauchs übertragen, kann in vielen Fällen nicht ausgeschlossen werden, dass die Eltern später bei vollstationärer …
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16.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Nach Abebben der Coronavirus-Pandemiesituation stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn sich nach Erlass des Anerkennungsbescheides herausstellt, dass die vom Arbeitgeber in der Anzeige angegebenen Tatsachen und Umstände …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Holzer
Wenn der Käufer einer Immobilie den Kaufpreis finanziert, kann es vorkommen, dass das Darlehen höher ist als der Kaufpreis - bei Renovierungskosten etwa. Steht der Verkäufer unter Betreuung ist bei der vertraglichen Gestaltung zu beachten, …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Arbeitgeber muss Impfunwillige nicht beschäftigen 15.04.2022 Von Heiko Effelsberg, LL.M. (Münster) Mit dem 15.03.2022 ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Seitdem dürfen in …
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23.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Das Sozialgericht Duisburg hat unter dem 14.4.2022 - S54 KR 516/22 ER - eine einstweilige Anordnung erlassen, nach der die GKV verpflichtet ist, den Antragsteller mit zwölf Gaben Temsirolimus nach Verordnung der behandelnden Ärzte zu …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Dass Verkehrsstraftaten - so wie jede andere Straftat - keine gute Idee sind, leuchtet sicherlich jedem sofort ein und bedarf keiner vertieften Erklärung. Die wenigsten haben allerdings eine Vorstellung davon, welche Nebenfolgen …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt JUDr. Andreas Paus
Die Chancen, Ansprüche bei Auftreten von Mängeln als privater Käufer durchzusetzen oder diese als Verkäufer abzuwehren, hängen maßgeblich davon ab, ob der PKW von privat oder von einem Händler erworben wurde, und mit welchem Inhalt der …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Nikias Roth
Sie haben zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall einen Passanten mit ihrem Auto oder Motorrad erfasst? Oder der Unfallgegner wurde durch Sie beim Unfall verletzt? Ich zeige Ihnen nachfolgend auf, welche rechtlichen Konsequenzen drohen. 1. …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Selbständiges Beweisverfahren - Rechtsanwalt Düsseldorf Was ist ein selbständiges Beweisverfahren? Ein selbständiges Beweisverfahren ist ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren (§§ 485 ZPO ff.). Dabei findet eine vorweggenommene …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Dieselskandal zieht auch bei dem deutschen Fahrzeughersteller Opel immer weitere Kreise. Nun werden etliche Fahrzeuge der Modelle Astra, Corsa und Insignia zurückgerufen, weil auch Opel Dieselmotoren manipulierte. Dies geht aus einer …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Nachdem im Herbst 2015 bekannt wurde, dass zahlreiche Autos unter anderem von VW illegale Software bei Motoren der Baujahre EA189 enthielten, sind in den letzten Jahren vermehrt Hinweise aufgetaucht, dass auch deren Nachfolger, der Motor …
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Nicht immer werden Betriebskosten korrekt abgerechnet. Vermieter erlegen ihren Mietern oft Kosten auf, die diese gar nicht bezahlen müssten. Grundsätzlich ist Voraussetzung, dass eine entsprechende Vereinbarung hinsichtlich der …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Wir unterscheiden bei dieser Fragestellung bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zwei Konstellationen. 1. Zunächst Straftaten, in denen ein persönlicher oder digitaler Kontakt mit einzelnen individuell konkretisierbaren …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Seit 2005 wird der europäische Markt mit neuen psychoaktiven Stoffen (NpS) geradezu überschwemmt. Diese werden gern fälschlich als „ Legal Highs “ bezeichnet. Mit Beschreibungen wie „Badesalz“, „Reiniger“ oder “Raumlufterfrischer“ wird der …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie wurden innerorts mit 20 km/h zu schnell geblitzt? Oder die Polizei hat Sie dabei erwischt? Sie fragen sich, wie Sie sich gegen das Bußgeld zur Wehr setzen können oder ob Sie auf das Anhörungsschreiben reagieren müssen? „ Oftmals kann …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Bereits Anfang März 2022 hatte der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) allerdings lediglich in einer „ergänzenden Bemerkung“ die Verwertbarkeit der aus EncroChat gewonnenen Erkenntnisse bejaht (BGH Beschluss v. 08.02.2022, Az 6 StR …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Seit der letzten Gesetzesänderung im Jahre 2021 ist Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften als Verbrechen ausgestaltet. Die Strafandrohung mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist somit im …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Nach Abschluss eines Kaufvertrages über gebrauchte Fahrzeuge bemerken Käufer häufig erst nach Monaten, dass ihr gekauftes Fahrzeug mangelbehaftet ist. Oft gestehen Verkäufer nicht ein, dass diese für die Mängel einzustehen haben. In diesem …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Unfalllöser- Unsere neue Plattform für Ihre Unfallregulierung Wir sind stolz Ihnen unseren zusätzlichen Service auf www.unfallloeser.de vorzustellen. Sie hatten einen unverschuldeten Autounfall und wollen sich nicht mit der gegnerischen …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Die Zuerkennung des Grad der Behinderung – schwerbehindert oder nicht, Gleichstellung etc. – hat große Bedeutung für das Arbeitsrecht. Gleichberechtigte Teilhabe im Arbeitsleben läßt sich nur gemeinsam erreichen! Erste Anlaufstelle bzgl. …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Asch
BAG, Urteil vom 18.11.2021, 2 AZR 138/21 War der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines betrieblichen Eingliederungsmanagments (bEM) erneut länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, hat der Arbeitgeber grundsätzlich …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Es ist bereits seit geraumer Zeit in der Rechtsprechung anerkannt, dass Geschädigte eines Verkehrsunfalls für die Dauer der Instandsetzung des Unfallfahrzeuges nach ihrer Wahl anstelle eines Mietwagens auch eine Geldentschädigung verlangen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Die Untrhaltstatbestände des nachehelichen Unterhalt Ausbildungsunterhalt Nachehelichen Unterhalt kann ein Ehegatte dann fordern, wenn dieser nach der Scheidung eine Ausbildung beginnt oder fortsetzt, wenn er wegen der Ehe eine Schul- oder …