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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seiner Entscheidung vom 6. Juni 2018 festgestellt, dass das Untersagen des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (zum Beispiel Fahrrädern) im Straßenverkehr durch die Fahrerlaubnisbehörde …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der BGH hatte mit Urteil vom 23.4.2020 – III ZR 251/17 über einen Fahrradunfall zu entscheiden. Der Kläger war mit seinem Mountainbike mittels einer Kartenapp auf einen Feldweg geraten, der in eine „Sackgasse für Kraftfahrzeugfahrer“ …
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18.02.2017
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Straftaten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind, aufgrund eines häufig gegebenen Probierverhaltens im Freundeskreis, vergleichsweise häufig. Um auf entsprechende Verfehlungen reagieren zu können, hat der Gesetzgeber ein weitgehend …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Zur häufigen Schnittstelle zwischen Verkehrsstrafrecht/Betäubungsmittelstrafrecht und Verwaltungsrecht gehören Vorfälle im als Fahrer eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Typischerweise handelt es sich hierbei um …
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23.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Jetzt Ansprüche zu stellen und Schadensersatz zu fordern, ist keinem Transportunternehmer zu verdenken!“ Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden vertritt erste Speditionen, die zwischen 1997 und 2011 einen Lkw der europaweit …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele Singles suchen online nach dem Glück in der Liebe. Partnerbörsen im Internet gibt es genug. Wer sich anmeldet, muss in der Regel eine Gebühr für die Mitgliedschaft zahlen. Das große Glück oder der heiße Flirt wird auch online nicht …
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11.12.2017
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Ziel der meisten Arbeitnehmer ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis unter Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist meist eine „Notlösung“. Aus der „Notlösung“ wird – zum Leidwesen des Arbeitgebers …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen des § 822 BGB verlangt …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
SunRise Energy GmbH gerät mit Zahlungen ins Stocken! Verbraucher schlossen mit der SunRise Energy GmbH qualifizierte Nachrangdarlehensverträge ab. Dabei war der Verbraucher der Nachrangdarlehensgeber, die SunRise Energy GmbH, die …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die einen verstecken es als Bearbeitungsgebühren in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, andere nennen es ganz gewitzt Individualbeitrag. Gemeint ist damit in jedem Fall eine – nach aktueller Rechtsprechung – unzulässige Forderung im …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Landgericht Hamburg ( AZ 325 O 42/16 ) macht Darlehensnehmern Hoffnung, die ein nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenes Darlehen aufgrund fehlerhafter Belehrungen zum Fristanlauf widerrufen möchten. Wie schon der BGH im Urteil zur …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Gewähren Banken Verbrauchern einen Kredit, ist es üblich, dass neben dem Darlehensvertrag auch eine Restschuldversicherung abgeschlossen werden soll, die von den Banken ebenfalls vermittelt wird. Gerade bei Immobiliendarlehen, Autokrediten …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
VW-Käufer wird es freuen: Sie haben gute Aussichten, ihren mit der VW Bank abgeschlossenen Kreditvertrag zur Autofinanzierung zu widerrufen. Das Landgericht Arnsberg hat in einem viel beachteten und durchaus richtungsweisenden Urteil vom …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Aktuelle Meldungen dürften Picam / Piccor Anleger aufhorchen lassen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin mitteilten, kam es Anfang Februar zu Durchsuchungen bei der Picam-Gruppe in insgesamt acht Städten. Dabei sollen zwölf …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
In der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2018 gab das LG Stuttgart einem Geschädigten der EN Storage GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Ralf Buerger aus Hagen, Recht. Denkbar ist eine Haftung des Abschlussprüfers nach § 826 BGB. Die Kammer …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Kryptowährungen wie der Bitcoin erlebten zeitweise einen regelrechten Boom. Das sorgte dafür, dass auch andere Unternehmen auf diesen Zug aufspringen und profitieren wollten. Dazu zählte auch die GenoTrust eG mit Sitz in Berlin. Die …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Für Anleger der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG werden finanzielle Verluste immer wahrscheinlicher. Derzeit werden ihnen Kaufangebote für ihre Nachrangdarlehen unterbreitet. „Die Kaufangebote sind allerdings mit Verlusten von bis zu …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Hinter den Namen „Option888“, „TradeInvest90“, „XMarkets.com“, „ZoomTrader“ oder „TradoVest“ stehen Handelsplattformen. Der Handel mit binären Optionen, CFDs oder Forex-Trading wird hier angeboten. Anleger werden mit schnellen Gewinnen und …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Nachrangdarlehen sind immer hochriskante Geldanlagen. Den Anlegern kann im schlimmsten Fall der Totalverlust ihres investierten Geldes drohen“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hagen. Das gilt …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers Die §§ 39 ff. GmbHG regeln u. a. das Pflichtenprogramm für die Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers. Dazu gehören u. a. die Anmeldungen zum Handelsregister, die Einreichung und die Aktualisierung der …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung Eine betriebsbedingte Kündigung kann bereits nach § 102 BetrVG rechtsunwirksam sein. Gem. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist der Betriebsrat vor Ausspruch einer …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei notariellen Immobilienkaufverträgen wird in der Regel ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Gewährleistungsausschluss kann allerdings unwirksam sein, wenn der Verkäufer Mängel an der Immobilie arglistig verschwiegen hat. Mit dem …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Neuer Rückruf bei Opel: Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) müssen Modelle des Opel Adam und Opel Corsa in die Werkstatt beordert werden. Grund für den Rückruf ist eine Überschreitung des Grenzwertes für den Stickoxid-Ausstoß …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele Menschen entscheiden sich auch heute noch für die Ehe, obwohl sie nicht sicher sein können, ob die Verbindung hält. In Deutschland geht jede dritte Ehe in die Brüche, gibt Joachim Cäsar-Preller, Anwalt aus Wiesbaden, bekannt. Neben …