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05.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Betroffene Unternehmen Das GWG zählt in § 2 I abschließend auf, welche Unternehmen vom Geldwäschegesetz betroffen sind. Das GWG betrifft u. a. auch Güterhändler. Den Pflichten nach dem GWG unterliegen Güterhändler indes nur, wenn diese im …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Banken und Sparkassen sowie Kreditvermittler haben ein starkes finanzielles Interesse daran, beim Abschluss eines Kredites zusätzlich Restkreditversicherungen zu vermitteln, so bei Autokrediten, anderen Sachkrediten oder zum Ausgleich des …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
BAG, Urteil vom 20.12.2012 – 2 AZR 32/11 Alkoholsucht ist eine Krankheit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) führt seine dahingehende Rechtsprechung fort, eine Kündigung wegen eines Fehlverhaltens, das auf einer chronischen Alkoholabhängigkeit …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Wie läuft das Nachlassverfahren ab? Im Gegensatz zum deutschen Recht sieht das südafrikanische Recht die Einschaltung eines Testamentsvollstreckers (Executor) vor. Nachdem das Gericht, der High Court, nach Vorlage einer Sterbeurkunde …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Nach über zehn Monaten seit Klageeinreichung beginnt die mündliche Verhandlung vor dem 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem der Dieselbetrug nun auch bei immer mehr Fahrzeugen der Daimler AG bei ihrer Marke Mercedes auftritt und die Gerichte deutschlandweit die eingebauten Thermofenster immer kritischer sehen und positiv für die Verbraucher entscheiden, …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Kapitalanlagebetrug ist in § 264a StGB geregelt. Danach macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der „Chris Gardner Group“ mit angeblichem Sitz in Kopenhagen mehren sich die Hinweise, dass die Anleger hier einem groß angelegten Betrug zum Opfer gefallen sein könnten, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit …
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05.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Kein Unternehmen kommt heutzutage mehr ohne EDV aus. Dabei reicht es nicht, Software einmal zu installieren, vielmehr bedarf diese der regelmäßigen Pflege. Da viele Unternehmen hierfür keine eigenen Mitarbeiter und Ressourcen haben, wird …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, 5. Kammer, vom 04.04.2019, Az.: 5 Sa 105/18 Wird der Arbeitnehmer gemobbt, ist der Arbeitgeber unter Umständen verpflichtet, ihm Schmerzensgeld wegen Verletzung seines allgemeinen …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die Unterhaltspflichten der Eltern erstrecken sich auch auf die finanzielle Unterstützung während eines Studiums. Diese ist besser bekannt als sogenannter Ausbildungsunterhalt. Bezieht das Kind auch BAföG-Leistungen oder hat es Anspruch auf …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Der Chef bittet seinen Mitarbeiter, wegen Arbeitsunfähigkeit am Arbeitsplatz zu fehlen. Was kann dahinterstecken? Wie sollte man als Arbeitnehmer darauf …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e. V. aus München wegen fehlerhafter Produktkennzeichnung (CE-Kennzeichnung). Der Verein Lauterer Wettbewerb e. V. aus München wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire …
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05.09.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Grundsätzlich kann jeder sein Testament und damit seinen sog. letzten Willen frei gestalten. Hierzu gehört auch zum Erben, zu bestimmen, wen man möchte. Allerdings mit einer Einschränkung: Das deutsche Recht will sicherstellen, dass die …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment vor, die für die Skoda Auto a.s. die Verletzung von Markenrechten rügt. Wir haben bereits in der Vergangenheit über solche Abmahnungen berichtet, vgl. Abmahnung von Skoda und …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Zur Geburt des eigenen Kindes eröffnen viele Eltern ein Sparbuch, das sie viele Jahre besparen und dem Kind später schenken. Doch was passiert im Streitfall, wenn ein Elternteil das Geld abgehoben hat? Hat das Kind Anspruch auf …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Der Vorwurf ist eigentlich nicht neu: Aktuell prangern Kunden von Sparkassen und Volksbanken in einer aktuellen Reportage des ARD unter dem Namen „Der rote Riese zockt ab“ an, dass die beteiligten Institute die Dispo- und Kontokorrentzinsen …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Hinweisbeschluss des OLG Karlsruhe hat es in sich und könnte den VW-Abgasskandal auch auf Fahrzeuge mit 3-Liter-Dieselmotoren des Typs EA 897 bzw. des Vorgängers EA 896 mit der Abgasnorm Euro 5 ausweiten. Das OLG Karlsruhe hat mit …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung vom IDO Verband vom 16.08.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche IDO Verband-Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch Sie sehr gerne. Gegenstand der mir vorliegenden …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Schon im Januar 2018 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für diverse Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotoren der Schadstoffklasse Euro 6 wegen einer unzulässigen Abschalteirichtung angeordnet. Betroffen sind …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Schadensersatzansprüche im Abgasskandal können gegen VW in der Regel noch bis Ende 2019 geltend gemacht werden. In einem von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft geführten Verfahren hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 6. August …
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04.09.2019
von Rechtsanwältin Julia Plate
Arbeitszeugnissprache = schwere Sprache… Es hat sich allgemein herumgesprochen, dass die Sprache des Arbeitszeugnisses mehr als nur eine Frage von Wohlklang oder Rechtsschreibung ist. Tatsächlich lassen sich aus der konkreten Wortwahl in …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Teilzeitstelle erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Nicht nur Eltern nach der Elternzeit nutzen die Möglichkeit, ihre ursprüngliche Vollzeitstelle auf eine Teilzeitstelle zu reduzieren. Auch andere Arbeitnehmer nutzen immer häufiger …
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04.09.2019
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Darlehensnehmer, die einen Immobilien-Darlehensvertrag im Zeitraum vom 04.08.2011 bis 13.06.2014 geschlossen haben, können ihren Vertrag widerrufen, wenn die Widerrufsinformation die folgende Formulierung aufweist: „Die Frist beginnt nach …