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![Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Reisenden mit Mobilitätseinschränkungen](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c8d301e605fd4df46f9be1b13eafed1.png)
27.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Sachverhalt Am 30. Mai 2019 buchten die Kläger über ein Online-Portal Flüge für fünf Personen mit der beklagten Fluggesellschaft von Frankfurt am Main nach Budapest und weiter nach St. Petersburg. Beide Flüge erfolgten wie geplant. Einer …
![Arbeitsrechtliche Konsequenzen von rechtsradikalen Äußerungen auf Privatveranstaltungen](https://www.anwalt.de/img_cache/50/5001b333e10b709d3640f47fd167f231.png)
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Am Pfingstwochenende kam es zu erschreckenden Aufnahmen auf der Insel Sylt - auf einer privaten, abe röffentlich zugänglichen Veranstaltung sang eine Gruppe von Personen ausländerfeindliche Parolen. Welche Möglichkeiten haben Arbeitgeber, …
![Steuergesetze können Rückwirkung entfalten](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
24.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Hessische Finanzgericht hat mit einem Urteil vom 21.11.2023, Aktenzeichen: 10 K 1421/21, entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland nach § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das …
![Zollvergehen, Zollstraftaten und Zollordnungswidrigkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
23.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Unter Zollvergehen fallen Delikte des Zollstrafrechts . Sie betreffen Verstöße gegen die jeweiligen Zollgesetze. Insbesondere Reisende an Flughäfen kommen schnell mit dem Zollstrafrecht in Berührung, wenn sie es versäumt haben bei der …
![Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht?](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Um den Titel „Fachanwalt für Steuerrecht“ führen zu dürfen, ist es erforderlich, dass der Rechtsanwalt neben praktischer Erfahrung auch die theoretischen Voraussetzungen erfüllt. Diese bestehen in der Regel aus einem 120 stündigen …
![Reisende müssen eigenverantwortlich an ihren Reisepass denken](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b4ac5f5364a5e272ab0b882cec827f15.png)
22.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Die Europäische Union bietet viele Vorteile, darunter die Möglichkeit, ohne Reisepass zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu reisen. Für Reisen außerhalb der EU ist jedoch ein gültiger Reisepass notwendig. Das Vergessen oder das Mitführen eines …
![外国人作为犯罪嫌疑人所面临的巨大挑战--我们为华人犯罪嫌疑人提供的解决方案:](https://www.anwalt.de/img_cache/38/38796913d345840995f9691a48f735d1.png)
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17.05.2024
von 德国华人律师 中文法律咨询 魏律师 Rechtsanwalt Wei Wei
如果您作为犯罪嫌疑人面临刑事调查,警察局给您出示了相关德语文件,同时给您一份中文翻译文件,在您表示不懂德语后,警察局收回了德语文件,只给您留下的中文的文件,这时您应该怎么做? …
![Keine Erstattung von Stornogebühren bei mehrfachem Fehlklicken](https://www.anwalt.de/img_cache/da/da612456116e4b2cc815e12aa4347284.png)
15.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
In einem Rechtsstreit über Rückerstattungsansprüche aus einem Reisevertrag hat das Amtsgericht München (Urteil vom 18.04.2024, - 275 C 10050/23) die Forderung des Klägers über 3.948,91 EUR abgewiesen. Sachverhalt Der Kläger hatte bei der …
![Wirtschaftsstrafrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/99/99e58ebb6e2a39c6b8955deff203aa94.png)
14.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Wirtschaftsdelikte sind strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Tätigkeiten begangen werden. Jährlich werden mehr als 50.000 solcher Wirtschaftsstraftaten registriert, und ihre Zahl nimmt stetig zu. Das …
![Verkehrsstrafrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2dfc169b3f6e320854d91d32391ce0d7.png)
13.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Das Verkehrsstrafrecht umfasst eine Vielzahl von Verstößen, wie beispielsweise: - Unfallflucht / Fahrerflucht: Verlassen des Unfallorts ohne die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. - Fahren ohne Fahrerlaubnis: Führen eines Fahrzeugs ohne …
![Kaptialstrafrecht: Mord, Totschlag & co](https://www.anwalt.de/img_cache/7b/7bb3f122768cce043be7da1fd8da905e.png)
12.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Obwohl die Todesstrafe in Deutschland schon lange abgeschafft ist, kommen lebenslange Freiheitsstrafen als Konsequenz schwerwiegender Straftaten in Betracht. Beispiele schwerwiegender Straftaten: - Mord: Tötung eines Menschen vorsätzlich …
![Sexualstrafrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/32/324902dddb8258ccd54f87bbb03edbac.png)
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11.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Das Sexualstrafrecht in Deutschland umfasst einen Bereich des Strafrechts, der sich speziell mit strafbaren Handlungen befasst, die sexuellen Charakter haben. Es hat den Zweck, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und Integrität von …
![Betäubungsmittelstrafrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2a729cdb2142c3bd33cd9727f585ec12.png)
10.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Das Betäubungsmittelstrafrecht behandelt Vergehen und Verbrechen im Zusammenhang mit illegalen Drogen und Drogendelikten. Es ist ein stetig wachsendes und sich weiterentwickelndes Rechtsgebiet. Die Strafen bei Drogenbesitz, Drogenhandel und …
![Geld verliehen und dann nicht zurückerhalten? Abgrenzung privates Darlehen – Schenkung](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db9e4a7f86028e0e00822491f7ea9883.png)
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Volker Blees
Schnell lässt man sich dazu hinreißen, vermeintlich guten Bekannten höhere Geldbeträge zu geben, um diesen aus einer akuten misslichen finanziellen Situation zu helfen. Oftmals wird auch keine schriftliche Vereinbarung getroffen, bis wann …
![Unterrichtsausschluss in der Schule](https://www.anwalt.de/img_cache/da/da5ec0682a9b1a1bfa7a6b47b133ea1e.png)
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Die beliebteste Ordnungsmaßnahme in Schulen ist in allen Bundesländern der Unterrichtsausschluss. Meist wird ein Unterrichtsausschluss bis zu 5 Tagen angeordnet. Was ist ein Unterrichtsausschluss? Ein Unterrichtsausschluss ist der …
![Markenverletzung durch Modellbezeichnungen / Zweitmarken](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b75da8da96118abdddf0203d64724a56.png)
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Hornung
Wann wird aus einer Modellbezeichnung eine (Zweit-)Marke mit der Folge, dass die Modellbezeichnung die Markenrechte Dritter verletzen kann? Eine Fallkonstellation, die uns in den letzten Jahren zunehmend beschäftigt, ist die …
![Grundschulempfehlung Baden-Württemberg - Geschichte aktueller Stand und Ausblick](https://www.anwalt.de/img_cache/18/180b4da8e25e1001c711e4659164887d.png)
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Als Grundschulempfehlung bezeichnet man die Stellungnahme der Grundschulen in Baden-Württemberg, welche weiterführende Schule das Kind in Zukunft besuchen soll. Für Baden-Württemberg kommen aktuell in Betracht: Grundschulempfehlung …
![Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50e8eff78d25e179f0c70233e28fb445.png)
22.04.2024
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Der Umsatzsteuerbescheid für 2017 basierte auf einer Schätzung des Finanzamts, weil der Steuerpflichtige keine Umsatzsteuererklärung eingereicht hatte. Nach einer Betriebsprüfung bei einem Kunden des Steuerpflichtigen, ging das Finanzamt …
![Abmahnung bei illegalen Downloads und Filesharing](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d385678f98c8a02c453d483465e39a9.png)
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Schnell das aktuelle Lieblingslied oder die Lieblingsserie im Internet downloaden – eine sehr weit verbreitete Handhabe - doch sind Downloads im Internet nicht immer rechtmäßig und können kostspielig werden, wenn sie zur Abmahnung und …
![Betrug bei Kleinanzeigen.de](https://www.anwalt.de/img_cache/90/90fdc3ef3dd1f6c98a4a09f9796805d4.png)
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Kleinanzeigen.de ist eine bei Käufern und Verkäufern sehr beliebte Verkaufsplattform. Es gibt ein riesiges Angebot an gebrauchter und neuer Ware. Käufer können hier gute Schnäppchen machen und Verkäufer ihre Ware für einen lukrativen Preis …
![Verfahren zur Ablehnung einer Erbschaft nach türkischem Recht](https://www.anwalt.de/img_cache/ba/ba94587792903aaa85ed6a57590045ed.png)
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17.04.2024
von Avukat Bahar Özmen
Nach türkischem Recht gibt es zwei Arten der Erbausschlagung. Das eine ist die „mirasın gerçek reddi (echte Ablehnung der Erbschaft)“ und das andere ist die „mirasın hükmen reddi (Ablehnung der Erbschaft wegen Schulden)“. Mirasın gerçek …
![Teil 2: Scheidungstricks entlarvt: Vom Trennungsjahr bis zur Anwaltswahl - Was Sie wissen müssen](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb132f759bb4d4df9961596e780d179b.png)
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30.03.2024
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Haben Sie sich jemals gefragt, warum einige Scheidungsverfahren unerwartet in die Länge gezogen werden? Als erfahrener Rechtsbeistand in Familienrechtsangelegenheiten begegne ich immer wieder Strategien, die darauf abzielen, den …
![Die Blue Card EU: Chancen und Herausforderungen für hochqualifizierte Fachkräfte in Deutschland](https://www.anwalt.de/img_cache/48/483acfd72fa7732789b4b7b3be93feae.png)
28.03.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Europa zieht weiterhin hochqualifizierte Fachkräfte aus aller Welt an, und die Blue Card EU stellt dabei einen bedeutenden Schritt in Richtung eines vereinfachten und einheitlichen Einwanderungsprozesses für Fachleute dar. Insbesondere seit …
![Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – das Ende der Vertrauensarbeitszeit?](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b327d4efce1b3160db7e2ba2cc9b4d0c.png)
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Alexandra König
Nach den aufsehenerregenden Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs im Jahr 2019 und des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2022 war für alle klar: künftig müssen alle Arbeitgeber eine Arbeitszeiterfassung vorhalten. So führen die Gerichte …