554 Ergebnisse
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Sven Schuh
Deutschland und die Welt stecken in der sogenannten Corona-Krise, die nicht nur gesundheitliche Risiken und Nebenwirkungen mit sich bringt, sondern auch arbeitsrechtliche. Es ergeben sich vor allem Fragestellungen zur Kurzarbeit und …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Die Hochzeitsfeier, der runde Geburtstag, das Vereins- oder Betriebsfest und jede andere in absehbarer Zeit geplante private Veranstaltung ist durch die Corona-Pandemie auch im Frühjahr 2022 massiv gefährdet bzw. nicht mehr möglich. Wie in …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Aktuell wollen sich Banken und insbesondere Sparkassen von langfristigen und aus Bankensicht unattraktiven Sparverträgen lösen. Dabei versuchen die Banken und Sparkassen, den Kunden die Auflösung der Sparverträge mit angeblichen „Prämien“ …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Häufig enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken eine Aufrechnungsverbotsklausel mit folgendem oder ähnlichem Wortlaut: „Der Kunde darf Forderungen gegen die Bank nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
In vielen Darlehensverträgen ist hinsichtlich der Erteilung der Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB eine Verweiskette erhalten. „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Maik Fodor
Sachverhalt Die Krankenkasse versorgt den bei ihr versicherten Kläger u. a. mit Inkontinenzmaterial. Dieser beantragte die Übernahme der Mehrkosten für die Entsorgung dieser Materialien und machte geltend, diese Kosten fielen bei …
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09.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
Auch außerhalb der Grenzregionen bestehen häufig Forderungen ins Ausland, dabei nicht selten in die Schweiz. Durch ein anders strukturiertes Rechtssystem im Nachbarland besteht allerdings öfters Unübersichtlichkeit hinsichtlich der …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, 5. Kammer, vom 04.04.2019, Az.: 5 Sa 105/18 Wird der Arbeitnehmer gemobbt, ist der Arbeitgeber unter Umständen verpflichtet, ihm Schmerzensgeld wegen Verletzung seines allgemeinen …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Urteil BAG 2. Senat vom 29.06.2017, Az.: 2 AZR 302/16 Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsteile eines Arbeitnehmers gegenüber einem anderen Arbeitnehmer …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Mobbing und Schadenersatz Das Landesarbeitsgericht Köln 4. Kammer hat in seinem Urteil Az.: 4 Sa 482/13 nochmals darauf hingewiesen, dass „Mobbing“ selbst keine Anspruchsgrundlage darstelle. Der Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO Durch die Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO wurde aus einem Verbot ein Gebot, wann die Benutzung eines elektronischen Gerätes zulässig ist. Zulässig kann eine Nutzung nur sein, wenn das Gerät dafür weder …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Online-Shopping von Betäubungsmitteln als strafbare Anstiftung Anstifter werden wie Täter bestraft Als Anstifter einer Straftat werden Sie wie ein Täter selbst bestraft, § 26 StGB. Wer online Betäubungsmittel bestellt, begeht zwar selbst …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Entscheidung: BAG, Urteil vom 31.01.2019 Sachverhalt: Der Arbeitnehmer stand seit 1996 in einem Beschäftigungsverhältnis bei einem Arbeitgeber, der Kraftfahrzeuge produziert. Der Arbeitgeber stellte dem Arbeitnehmer einen Pkw nebst …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Die Neufassung des § 44 StGB Aufgrund der Neufassung des § 44 StGB im Jahr 2017 ist die Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB nicht mehr nur bei Straftaten mit verkehrsrechtlichem Bezug möglich, sondern bei allen Straftaten. Das …
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18.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Veruntreuung durch einen Rechtsanwalt Anwälte sind verpflichtet, Fremdgelder, die auf ein Anderkonto eingezahlt werden, unverzüglich an die Mandanten weiterzuleiten. Über folgenden Fall hatte der Anwaltsgerichtshof Hamm in seinem Urteil vom …
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17.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Entscheidung: OLG Hamm, Urteil vom 12.06.2017 Sachverhalt Die Klägerin kaufte eine in Rheine gelegene Eigentumswohnung zum Kaufpreis von 117.000,00 €. Nachdem sie einige Wochen später die Wohnung übergeben bekommen hatte, stellte sie fest, …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Anzeigepflichten nach § 30 Erbschaftsteuergesetz beachten! Eine nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) strafbare Steuerhinterziehung ist im täglichen Leben schneller begangen, als Sie es vermuten. Durch sogenannte ehebedingte …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Entscheidung des LG Coburg, Urteil vom 23.12.2014 Sachverhalt Die Klägerin hatte nach mehreren Besichtigungsterminen eine Eigentumswohnung gekauft. Ein Teil des Kaufpreises wurde über Darlehen finanziert. Im Kaufvertrag haben die Parteien …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Entscheidung: OLG Braunschweig, Urteil vom 20.06.2019 Sachverhalt: In dem Rechtsstreit hatte der Kläger von einem Bauträger eine Eigentumswohnung mit eigenem Tiefgaragenstellplatz erworben. Dieser Tiefgaragenplatz kostete 20.000,00 €. Der …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Entscheidung: OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019 Nach den teilweise verheerenden Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang bei der Veranstaltung von illegalen Autorennen hatte das OLG Stuttgart über eine vom Angeklagten eingelegte …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Der EuGH und nunmehr auch das BAG haben entschieden, dass der Urlaubsanspruch zum Ende des Kalenderjahres nach § 7 III BUrlG nur dann verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer hierüber ordnungsgemäß informiert hat. Dabei muss der …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Grenzenloser Urlaub für Arbeitnehmer? Da den Arbeitgeber aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des EuGH und des BAG Mitteilungspflichten bei der Inanspruchnahme des Urlaubs durch den Arbeitnehmer treffen, stellt sich die Frage, welche …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil des BAG vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 Ausgangslage Aufgrund der Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seinen ihm zustehenden Urlaub innerhalb des betroffenen Kalenderjahres vollständig zu …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urlaubsrecht Ausgangslage: Nach § 7 III BUrlG verfällt der Urlaubsanspruch zum Ende des Kalenderjahres. Allerdings setzt dies nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGHs und neuerdings auch des BAGs voraus, dass der Arbeitgeber …