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18.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
OLG Hamm: Anspruch auch für Käufer, die nach September 2015 einen „Schummeldiesel“ gebraucht gekauft haben! Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob eine Käuferin, die einen gebrauchten VW-Beetle erst im November 2016 – und damit mehr …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler muss bekanntlich rund 260.000 Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor OM 651 zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf am 11. Oktober 2019 angeordnet, weil es von einer unzulässigen Abgastechnik …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Mit Bescheid vom 23.08.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH, Wesel, angeordnet, dass diese das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Wann liegt ein verbotenes Autorennen vor? Der Gesetzgeber hat in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verbotene Autorennen unter Strafe gestellt. Dabei handelt es sich um einen selbstständigen Straftatbestand, der losgelöst ist, von eventuellen Folgen …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist die Grundform der Personenhandelsgesellschaft und erfordert die Beteiligung von mindestens zwei Personen. Gründung Die GbR entsteht durch den Abschluss …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
In Zeiten, in welchen jedermann ein Smartphone bei sich hat, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass man als unbekannte Privatperson über das Internet in die Öffentlichkeit gelangt. Nicht jedem ist das angenehm. Auch wenn wir alle oft viele …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der Vertragsgenerator „smartlaw“ generiert online Verträge für Endnutzer, wobei über ein Frage-und-Antwort-System das gewünschte Vertragsdokument erstellt werden kann. Auf eine Klage der Rechtsanwaltskammer Hamburg urteilte das Landgericht …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Im Rahmen einer Bauträgermaßnahme bezahlt der Erwerber nach tatsächlichem Baufortschritt. Dazu vereinbaren die Parteien bei Vertragsschluss einen Zahlungsplan nach den Vorgaben der Makler- und Bauträgerverordnung ( MaBV ). Gegen Ende der …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die PIM Gold und Scheideanstalt GmbH aus dem hessischen Heusenstamm, die zuletzt im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen in den Medien präsent war, ist nun scheinbar zahlungsunfähig und hat Insolvenz angemeldet. Für die zahllosen geprellten …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Natürlich muss ein Vertrieb, ein Versicherer oder ein anderes Unternehmen nach§ 87 c Abs.2 HGB einen Buchauszug erstellen, wenn der Handelsvertreter dies von ihm verlangt. Ein Buchauszug muss die zum Zeitpunkt seiner Aufstellung für die …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Mit Widerspruch bei Lebensversicherung Ertrag optimieren Gothaer Lebensversicherung muss eigene Nutzungen herausgeben Mehr Geld in kürzerer Zeit durch Widerspruch bekommen Mehr von einer Versicherung erhalten, als man ursprünglich …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt vermisst nach eigenen Angaben aktuell einen Großteil des Kunden-Goldes: PIM Gold steht im Verdacht, ein Schnellballsystem betrieben zu haben. Der Geschäftsführer sitzt in Untersuchungshaft, die PIM Gold GmbH …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Falsche Grundpreisangabe ist wettbewerbswidrig Wer Waren auf eBay oder ähnlichen Plattformen verkauft, sollte nicht nur die Preise im Auge behalten. Wer bei der Erstellung oder Unterhaltung seiner Angebotsseite die einschlägigen …
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18.10.2019
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Am 18.10.2019 haben die Datenschutzbehörden in Deutschland ein einheitliches Bußgeldmodell veröffentlicht. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Deutschland haben sich im Grundsatz auf einen gemeinsamen Ansatz zur …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Dem Arbeitnehmer stehen bestimmte Pausenzeiten gesetzlich zu, in der Regel werden sie vorab in einem Dienstplan festgelegt. Manchmal muss man während der …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Engin Yorgun
Gemäß § 1568 b Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte von dem anderen im Rahmen der Scheidung oder nach der Scheidung verlangen, dass dieser ihm anlässlich der Scheidung einen im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstand herauszugeben hat, …
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18.10.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der vorliegende Fall betrifft eine Mandantin, die im Rahmen ihrer freiberuflichen Vertriebstätigkeit einen Autounfall erlitt, der ein Arbeitsunfall war. Unsere Mandantin erhielt eine Unfallrente von der Berufsgenossenschaft. …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Seit das Bundessozialgericht (BSG) Ende des Jahres 2015 seine Rechtsprechung im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Annahme einer Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers (GF) geändert hat, kommt es sukzessive – anlässlich …
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18.10.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die schlechten Nachrichten für Anleger in das P&R-Containersystem reißen nicht ab. Nachdem die Insolvenz im Frühjahr des Jahres 2018 für viele arglose Anleger ein großer Schock war, kommt jetzt eine weitere Hiobsbotschaft. Die …
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18.10.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unser Mandant wurde im Januar 1983 mittels einer Polio-Schluckimpfung durch seinen Kinderarzt geimpft. Ca. drei Wochen nach der streitbefangenen Impfung litt unser Mandant ununterbrochen an Fieber mit Fieberkrämpfen, jedoch ohne weitere …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Viele Darlehensnehmer dachten Anfang der 2010er Jahre, das Zinsniveau hätte bereits einen historischen Tiefststand erreicht (damals bei ca. 3 – 4 % p.a. bei 10 Jahren Zinsbindung) und schlossen weit im Voraus sog. Forwardprolongationen für …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Letztwillige Verfügungen, die ein deutscher Erblasser nach deutschem Erbrecht errichtet hat, können in Südafrika unwirksam sein. Es stellt sich auch die Frage, ob das nach deutschem Erbrecht wirksam errichtete Testament alle, aus Sicht …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
BGH, Beschluss vom 08.01.2019: Die Klage auf Nachlieferung eines mangelfreien Kraftfahrzeuges wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist zu bejahen In dem vorliegenden Beschluss des Bundesgerichtshofs hatte dieser deutlich …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Es hatte sich bereits ein paar Tage zuvor angedeutet, seit dem 11. Oktober ist es nun amtlich: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ruft 260.000 Mercedes Sprinter zurück. Betroffen sind Sprinter mit dem Motor OM651 der Euro Norm 5 und dem Baujahr …