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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Umgangssprachlich sprich man von Fahrerflucht oder Unfallflucht und meint dabei das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB. Wann entferne ich mich unerlaubt vom Unfallort? Es macht sich der Unfallbeteiligte nach § 142 I StGB …
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01.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Sommer steigen die Temperaturen, die Hitze staut sich in Büros und Geschäften, und spätestens jetzt stellt sich mal wieder die Frage nach der Kleiderordnung am Arbeitsplatz. Darf der Arbeitgeber seinen Angestellten Vorschriften machen, …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Das OLG Brandenburg hat entschieden: Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass der Unternehmer keine Vertragsstrafe an den Auftraggeber zu entrichten hat, wenn der Unternehmer den Fertigstellungstermin nicht schuldhaft …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Eintrag mit DSGVO vorzeitig löschen lassen und Bonität wiederherstellen Man hat sich sechs Jahre lang zusammengerissen, überall wo es nur geht gespart und letztlich das Insolvenzverfahren erfolgreich abgeschlossen. Nun kann man wieder am …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Behörden selbst bevorzugen, wie Sie selbst wohl auch, den Versand von Bescheiden über den Postweg. Dies führt jedoch häufig zu problematischen Fällen. Zum einen sind Sie selbst immer dazu verpflichtet, zum richtigen Zeitpunkt Briefe …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.06.2019 (Az.: XI ZR 331/17) eröffnet vielen Darlehensnehmern von Immobilienkrediten eine neue Chance für den Kreditwiderruf. Die Entscheidung des BGH betrifft eine ab dem 11.06.2010 …
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31.08.2019
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Erste Ausnahme vom Vorbeschäftigungsverbot Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.8.2019, Az.: 7 AZR 452/17 liegt noch nicht im Volltext vor, aber die nun gewählte Linie wird weiterverfolgt: Grundsatz Grundsätzlich gilt ein …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt (Az: 46 O 101/19). Dabei ging es um ein Fahrzeug der E-Klasse der Marke Mercedes-Benz mit der Abgasnorm Euro 5. Der Diesel war nicht von …
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15.10.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Daniel Sebastian Abmahnung - Richtig verteidigen 2022: Aktuell werden wieder teure Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung aus dem Jahr 2013 verschickt. Worum geht es bei …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Handelsblatt titelt in seiner Online-Ausgabe vom 21.08.2019: „VW profitiert von langen Diesel-Rechtsstreits – Jeder Tag könnte rund 1,2 Millionen Euro bringen Hunderttausende Dieselfahrer wollen Geld von Volkswagen. Doch das …
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31.08.2019
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Derzeit werden unzählige Abmahnungen aus der Unionsmarke „Malle“ ausgesprochen. Der Markeninhaber fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft und Schadens- und Kostenersatz. Wird innerhalb der regelmäßig kurzen …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Durch die Errichtung eines gemeinsamen Testaments (s. Beitrag „Das Berliner Testament“ ) setzen sich Eheleute gegenseitig als Erben ein. Dies hat zur Folge, dass der überlebende Ehepartner zunächst Alleinerbe wird. Das gesamte Vermögen …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte, vormalig Becker Haumann Mankel Gursky, aus Dortmund vertreten die Interessen der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, bekannter als Fußballverein BVB. Derzeit richtet sie sich mit einer Abmahnung …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Ansbach hat mit Versäumnisurteil vom 16.07.2019 ohne mündliche Verhandlung die Advanzia Bank S. A. dazu verurteilt, einen Negativeintrag über einen von AdvoAdvice vertretenen Mandanten zu widerrufen. Zum Hintergrund des …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wieder hat VW vor Gericht den Kürzeren gezogen. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung setzte für seine Mandantin Schadensersatz am Landgericht Münster durch. Das LG Münster entschied mit Urteil vom 6. August 2019, dass VW den Audi A6 …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Sven Schoenfelder
Teil 1 1. Was ist eine Abmahnung? 2. Formelle Voraussetzungen/Wirksamkeit einer Abmahnung 3. Ist eine mündliche Abmahnung wirksam? 4. Muss ich eine Abmahnung akzeptieren? Teil 2 5. Wie viele Abmahnungen braucht der Chef, um mich zu …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Landfriedensbruch ist in § 125 StGB geregelt und dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Daneben schützt der Tatbestand die Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum von Personen. Steine werfen am 1. Mai, Gewalt …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Verschiedene Rechteinhaber gehen – vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien – gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Dazu gehört vor allem der Ausspruch von urheberrechtlichen Abmahnungen. Jede solche …
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31.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Gründung einer GmbH – ohne Gesellschaftsvertrag geht es einfach nicht Der Gesellschaftsvertrag – auch Satzung genannt – ist gewissermaßen das Herzstück des Unternehmens. Hier verabreden die Gesellschafter die künftigen Spielregeln für …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In diesem Rechtstipp erfahren Sie: - Was Cardsharing ist und wie es funktioniert - Ob Cardsharing illegal ist - Gegen welche Vorschriften man damit verstößt - Welche Strafen drohen - Wie Ihnen ein Anwalt helfen kann Sie werden beschuldigt, …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Filesharing-Abmahnung der Kanzei Waldorf Frommer aus München. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt und auch für die Constantin Film Verleih GmbH ist sie schon häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der novomind AG über die Rechtsanwälte Schnebbe Heuser & Partner zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Julia Plate
Im vom Landgericht Köln zu entscheidenden Fall (Landgericht Köln, Urteil vom 23.06.2017 – 3 O 280/16) forderte der Kläger von seiner ehemaligen Lebensgefährtin einen Kleinwagen zurück – verlor und musste sogar noch Winterreifen drauflegen. …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Für das ökologische Vorzeigeprojekt, die Errichtung mehrerer Immobilien im sog. Hansapark in Nürnberg, versehen mit der Planung „Heizen mit Eis“, wirbt aktuell die Hansapark Finance GmbH Anlegergelder durch den Vertrieb einer …