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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Mit Urteil vom 16.07.2020 hat der EuGH das sog. EU-Privacy-Shield-Abkommen der USA mit der EU für ungültig erklärt. Ziel dieses Abkommens war es, einen mit der EU vergleichbaren Schutz für Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu …
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Was ist eine Marke, was schützt sie und welchen sinnvollen Beitrag soll sie in der heutigen Gesellschaft beitragen? Monopol Der Markenschutz ist ein Verbotsrecht. Ein Recht also, andere von der Benutzung der als Marke geschützten …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Bühnenbildner:innen können Schutzrechte am entworfenen Bühnenbild zustehen: z.B. der Schutz vor nachträglicher Veränderung des Bühnenbilds durch andere oder das Erfordernis der Zustimmung der Urheber:in, wenn andere das Bühnenbild nutzen …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Die Klägerin machte im Streitjahr 2015 bei den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit erstmals Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von € 567,12 geltend. Ihr Steuerberater reichte auf Nachfrage des Finanzamts eine Skizze …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Wenn Webseitenbetreiber nicht notwendige Cookie einsetzen, müssen sie im Cookie-Banner neben der Möglichkeit zur Einwilligung eine gleichwertige, mithin auf klaren und umfassenden Informationen beruhende, Ablehnungsoption anbieten. Das hat …
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22.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Az 191/08/ZR 10 Chronologie: Bei der Mandantin wurde eine Blutvergiftung nicht rechtzeitig erkannt. Um ihr Leben zu retten, musste das linke Bein amputiert werden. Seitdem ist sie schwerstbehindert und kann nicht mehr als selbstständige …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Ausgangsfall: OLG München 19.09.2013 – 1 U 453/13 Die Hausärztin stellte bei dem, nunmehr verstorbenen, Patienten im März eine Schwellung an der linken Halsseite unterhalb der Unterkieferspeicheldrüse fest und veranlasste eine radiologische …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Deswegen stehen die Chancen auf Schadensersatz gut Als sich die Hinweise auf systematischen Betrug am Kunden 2015 aufgrund der illegalen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen verdichteten, war zunächst der T5 Traditionsbulli von VW, …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Erfolgsaussichten für geschädigte Wohnmobilbesitzer gestiegen Gute Nachrichten für Wohnmobilbesitzer im Abgasskandal: In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) Italy hat das Landgericht Meiningen …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Ab Juli 2021 satte Beitragserhöhung im Standardtarif Die Private Krankenversicherung wird teurer. So werden nach Anfang 2021 auch zum 1. Juli 2021 die Beitragsforderungen im Standardtarif nochmals erhöht. Der Verband der Privaten …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Spätestens seit den BGH-Urteilen vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19; IV ZR 314/19) ist den privat Krankenversicherten klar, dass Sie Beitragserhöhungen und Prämienerhöhungen nicht wehrlos akzeptieren müssen. Wir von KRAUS GHENDLER …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 8. November 2022 seine bisherige Rechtsprechung zum Thermofenster fortgesetzt, indem er diese Abschalteinrichtung erneut für europarechtswidrig erklärte. Außerdem äußerte er sich …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Derzeit klage ich gegen die KfW vor dem LG Frankfurt auf die Gewährung von Baukindergeld für einen Mandanten. In der Sache geht es darum, ob man einen Baukindergeldzuschuss beantragen kann, auch wenn man die formellen Voraussetzungen des …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Update vom 18.1.21: Das in dem Artikel aus dem März 2020 dargestellte Problem besteht immer noch. Deshalb ist nunmehr die Home office Pauschale eingeführt worden. Für jeden Tag im Home Office - maximal für je 120 Tage in 2020 und 2021 - …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung abhängen, sind nach einem Maßstab auf die einzelnen Mieter umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung durch die …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Grundsätzlich schuldet ein Maklerkunde nur dann eine Provision, wenn der beabsichtigte Kaufvertrag tatsächlich zustande kommt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch bereits mehrfach anerkannt, dass ein Provisionsanspruch auch dann bestehen …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Mit zwei neueren Urteilen bestätigt das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung zum Dauerbrenner des sozialversicherungspflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführers. Geschäftsführer ist in der Regel sozialversicherungspflichtig …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Das Vorhandensein von Altlasten auf einem Grundstück oder sogar bereits der bloße Verdacht hiervon sind Merkmale, die beim Verkauf eines Grundstücks eine große Bedeutung einnehmen. Im hier besprochenen Urteil des Bundesgerichtshofes geht es …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Immer wieder stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen der Geschäftsführer einer GmbH selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt ist. In der Regel wird hier eine selbstständige Tätigkeit angestrebt, um die Sozialversicherungs- und …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Dass ein arglistiges Verschweigen von Mängeln trotz Gewährleistungsausschluss dem Käufer zahlreiche Rechte ermöglicht ist rechtlich recht klar. In der Praxis kommt es jedoch zu Schwierigkeiten in der Beweisführung, da der Getäuschte sowohl …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Blitzer: Funktionsweise von Radarmessgeräten Messungen mit Radargeräten gelten in der obergerichtlichen Rechtsprechung als standardisiertes Messverfahren. Mit diesem Radarmessverfahren arbeiten z. B. die Messgeräte Multanova Traffipax …
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19.08.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Amtsgericht Hamburg wendet den Grundgedanken des neuen § 97a Abs. 3 UrhG offenbar bereits vor Inkrafttreten der neuen Regelung an. Nach der neuen Fassung des Paragraphen 97 a UrhG ist der Streitwert für eine erstmalige Abmahnung …
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13.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Entgegen anderslautender Gerüchte u. a. in sozialen Netzwerken um die Abschaffung der Störerhaftung wird kräftig weiter abgemahnt. Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer vor, die im Namen der Warner Bros. …
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22.07.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Textilhändler kennen die strengen Vorschriften der aktuellen Textilkennzeichnungsverordnung (VO (EU) 1007/2011). Danach sind sie grundsätzlich dazu verpflichtet, bei Textilerzeugnissen Angaben zu deren Zusammensetzung zu machen, wenn diese …