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19.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Käuferin hatte gemäß Exposé eines Maklers ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück gekauft; im Exposé war unter anderem wie folgt geworben worden: „ Es stammt aus den fünfziger Jahren und wurde 2005 – 2007 komplett saniert. …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Grenzen für kostenpflichtige Abschleppmaßnahmen erneut bestätigt. In einem Urteil vom 24. Mai 2018 (Az.: 3 C 25.16) wird klargestellt, dass in dem Fall, dass ein Fahrzeug ursprünglich erlaubt …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das Online-Bewertungsportal Yelp einem Unternehmer Schadensersatz zahlen muss. Das Online-Portal Yelp bietet Nutzern an, Unternehmen, wie Restaurants, Fitnessstudios, Friseure, Werkstätten …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ist es längst keine Seltenheit mehr, dass diese verfolgt werden und es zu Schadensersatzansprüchen kommt. Betroffene, die eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen Urheberechtsverletzung erhalten, müssen …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick In Arzthaftungssachen wird von der Beklagtenseite häufig die Verjährungseinrede erhoben, sodass geprüft werden muss, ob ggf. bereits eine Verjährung der Ansprüche auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Schadensersatzes aufgrund …
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Zahlreiche Bewährungsbeschlüsse (insbesondere im süddeutschen Raum) enthalten als Auflagen, den Konsum illegaler Drogen zu unterlassen und dies dem Gericht über einen Zeitraum nachzuweisen. Positive Ergebnisse von Urin- und/oder Blutproben …
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Porsche muss Diesel Cayenne und Macan zurücknehmen! Erstmals seit dem Bekanntwerden des Dieselskandals ist nun in zwei Entscheidungen zu Gunsten von Porsche-Kunden entschieden worden: Das Landgericht Stuttgart hat einem Käufer eines Porsche …
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18.11.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der Zugang der Kündigung hat im Arbeitsrecht einen herausgehobenen Stellenwert. Er entscheidet nicht nur über die Wirksamkeit der Kündigung und die Einhaltung von Kündigungsterminen, sondern auch über die Rechtsschutzmöglichkeiten des …
BMW/Dieselgate/Widerruf – Stuttgarter Kanzlei verklagt BMW Financial Services auf Fahrzeugrücknahme!
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart/München, 18.11.2018: Die Stuttgarter Kanzlei MPH Legal Services verklagt im Auftrag eines Mandanten/BMW-Fahrers BMW Financial Services. Das im Jahre 2017 leasingfinanzierte Fahrzeug soll über den sog. „Widerrufsjoker“ an die …
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Malte Hohn
Eine wichtige Entscheidung aus dem Bereich der Mieterhöhung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 17. Oktober 2018 getroffen. Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht, es liegt aber immerhin schon die Pressemitteilung vor (VIII ZR …
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfahlen in Münster hat in einem Beschluss vom 2.11.2018 zum Aktenzeichen 4 B 1580/18 entschieden, dass ein Möbelmarkt nicht am Sonntag stattfinden darf. In NRW wurde mit dem sogenannten …
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie auf keinen Fall zu einem Vernehmungstermin! Hierzu sind Sie NICHT …
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Derzeit kommt es zu zahlreichen Abmahnungen wegen der TV-Serie Lucifer. Wer eine solche Abmahnung von der Kanzlei Waldorf Frommer erhält, sollte nervenstark bleiben und Ruhe bewahren. Betroffene sind keineswegs allein. Die Kanzlei Dr. Wachs …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Malte Hohn
Ab und an kommt es vor, dass Wohnungseigentümer mit der Zahlung ihres Hausgeldes in Rückstand geraten. Sollen diese Rückstände gerichtlich geltend gemacht werden, ist es nicht damit getan, einen Auszug des Wohngeldkontos auszudrucken und an …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die voraussichtliche Sperrung der A40 ab September 2019 hat vielen vom Dieselskandal Betroffenen die Augen geöffnet. „Hoffentlich nicht zu spät“, wirft Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung, Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal, in den Raum …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Wird ein Arbeitnehmer der sexuellen Belästigung einer Kollegin oder eines Kollegen beschuldigt, steht der Arbeitgeber unter Zugzwang: Einerseits ist er dazu verpflichtet, die angeblich betroffene Mitarbeiterin vor weiteren Belästigungen zu …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
5 Tipps zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für Arbeitgeber Immer wieder erleben wir in der anwaltlichen Praxis, dass bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen einfach zu vermeidende Fehler gemacht werden, die jedoch im Arbeitsrecht …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am 28.01.2015 befuhr die Angeklagte in Hamburg eine Straße, Sie bog nach rechts schräg in eine Parklücke ab und brachte ihr Fahrzeug so zum Stillstand, dass es mit der hinteren Ecke der Fahrerseite an der Markierung zwischen Parkspur und …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Wasserschaden: Anwaltlicher Kurzratgeber zum Wasserschaden Ein Wasserschaden entsteht statistisch gesehen etwa alle 30 Sekunden in Deutschland. Das Thema Wasserschaden nimmt daher einen breiten Raum in der Regulierungspraxis der …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Wenn Sie ihren steuerlichen Mitwirkungspflichten (z. B. bei der Erstellung und Abgabe von Steuererklärungen) nicht fristgemäß nachkommen, kann das Finanzamt u. U. zum einschneidenden Mittel der Schätzung greifen und so erhebliche …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Besteht zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung eines Geschäftsführers – noch – dessen Organstellung, so gilt die sog. negative Fiktion des § 14 Abs. 1 Nr. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dies gilt unabhängig davon, ob das zugrunde …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Bernd Nagel
Nach gesetzlichem Erbrecht erbt der überlebende Ehepartner nicht automatisch. Die wichtigste Voraussetzung für einen Anspruch des Ehegatten bzw. Lebenspartners auf das Erbe ist die Tatsache, dass zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers eine …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24.10.2018 entschieden, dass grundsätzlich Anspruch auf Neulieferung fortbesteht, auch wenn der Verkäufer eine Nachbesserung ohne Einverständnis des Käufers vornahm. Weiterhin wurde …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie auf keinen Fall zu einem Vernehmungstermin! Hierzu sind Sie nicht …