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16.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ab 2019 kommt es auch in Gelsenkirchen, Essen und auf einem Abschnitt der Autobahn A40 zu Fahrverboten für ältere Diesel und Benziner. Mit dieser Entscheidung sorgte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für einen Paukenschlag, der im …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Landgericht Arnsberg verurteilt die Volksbank Bigge-Lenne e. G. wegen fehlerhafter Anlageberatung zu einer Schadensersatzzahlung von EUR 49.000,00. In einem Schadensersatzprozess gegen die Volksbank Bigge-Lenne e. G. wegen fehlerhafter …
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16.11.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In Berlin gilt ab Ende Juni 2019 ein Dieselfahrverbot auf elf Straßenabschnitten. In Hamburg gilt bereits ein Fahrverbot. Auch für Aachen, Bonn, Köln, Essen, Gelsenkirchen, Mainz, Frankfurt und Stuttgart sind bereits Fahrverbote …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Leipzig vom 21.09.2018, Az. 05 S 236/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmwerke Bereits im Mai 2018 hatte Waldorf Frommer News von einem Verfahren am Amtsgericht Leipzig …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für Diesel-Fahrer im Ruhrgebiet dürfte es eine Art Super-GAU sein. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 15. November nicht nur entschieden, dass es ab 2019 Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen geben muss, sondern dass das …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Nach dem deutschen Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verfällt der Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub bis zum Jahresende nicht nimmt, d. h. keinen Urlaubsantrag stellt. Eine Übertragung ist nach § 7 Abs. 3 BUrlG nur dann möglich, …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall Das OLG Oldenburg hatte über die Fortwirkung eines Berliner Testamtents nach Scheidung zu entscheiden. Beim Berliner Testament setzen sich Eheleute gegenseitig als Alleinerben ein. Dabei ist die Vorschrift nach der ein Testament …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 04.10.2017 entschieden (Az.: 1 S 50/16), dass der Abschluss eines Mietvertrages durch den Ehemann nicht auch automatisch die Ehefrau als Vertragspartnerin einschließt. Selbst wenn die …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von der Kanzlei Lentze Stopper abgemahnt worden, weil Sie Tickets für ein Fußballspiel des FC Bayern München im Internet zum Weiterverkauf angeboten haben sollen? Wie sollte man auf eine solche Abmahnung reagieren? …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für Diesel-Fahrer in Essen, Gelsenkirchen aber wohl auch im gesamten Ruhrgebiet kommt es ganz dicke. Wegen der starken Luftverschmutzung müssen die Städte Essen und Gelsenkirchen ab 2019 Fahrverbote verhängen. Das hat das Verwaltungsgericht …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Frey
Mit Ablauf des 31.12. eines jeden Jahres verjähren im Allgemeinen die Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs aus dem Jahr 2015, die der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren unterliegen. Daher sollten sämtliche offenen …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Bundesregierung hatte heute, am 15.11.2018, ihre Strategie zur Künstlichen Intelligenz präsentiert. Danach will der Bund bis 2025 insgesamt etwa 3 Milliarden Euro für die Umsetzung der Strategie zur Verfügung stellen. Das Geld soll …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage, welche Airline haftet, wenn der ursprüngliche Flug (Airline A) annulliert wird und der …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2017 (Urteil vom 23. März 2017, Aktenzeichen 6 AZR 705/15) befasste sich dieses mit im arbeitsgeberseitig vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltenen Regelungen zur Kündigungsfrist …
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16.11.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Sie kennen das vielleicht: Sie haben von einem Produkt gelesen oder von Freunden gehört, dass dieses im Ausland deutlich günstiger erhältlich ist. Doch wenn Sie sich auf die Internetrecherche geben, heißt es immer: „Diese Seite ist aus dem …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wird der Mieter auf Räumung der Wohnung verklagt, dann kann er unabhängig von einem eventuellen Widerspruchsrecht nach der Sozialklausel eine Räumungsfrist beantragen. Diesen Antrag muss er vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Der folgende Rechtstipp ist quasi eine Warnung , die sich vorrangig an jene Ärzte richtet, die ihr Medizinstudium in einem Land der ehemaligen Sowjetunion absolviert haben, also z. B. Russland, Ukraine, Moldawien, Armenien und Georgien . 1. …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie auf keinen Fall zu einem Vernehmungstermin! Dieser unüberlegte Schritt …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wer eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen „This Is Us“ (TV-Serie) erhält, ist mit der Situation oftmals überfordert. Anstatt sich dann ausgiebig über die rechtliche Situation zu informieren und sich um alles Notwendige kümmern, verfallen …
Fraktionsausschluss eines Fraktionsmitgliedes wegen Öffentlichkeitsschaden zum Nachteil der Fraktion
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 5. November 2018 zum Aktenzeichen VGH A 19/18 den Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Streit um den Ausschluss aus seiner Fraktion …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserem heutigen Beitrag möchte ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Wegfall der Verpflichtung zur Lohnzahlung trotz Verzug bei der Annahme der Arbeitsleistung informieren. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler Bei einer vermuteten ärztlichen Fehlbehandlung hat der geschädigte Patient nicht nur das Vorliegen eines Behandlungsfehlers darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, sondern auch dessen …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
Für viele durch den Dieselskandal geschädigte Eigentümer eines Dieselfahrzeugs stellt sich aktuell die Frage, ob sie sich der von der Verbraucherzentrale und dem ADAC eingereichten Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Ingolstadt hat Audi im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 42 O 1199/17). Audi muss einen vom Abgasskandal betroffenen A1-Diesel zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung …