781 Ergebnisse für Satzung
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens mit Inkrafttreten der Satzung. Für das Oberverwaltungsgericht kam es nicht auf die Gültigkeit des Satzung an, sondern auf den Satzungserlass an sich. Der Landesgesetzgeber …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… und durch Übertragung von Vermögen auf die Stiftung zu Lebzeiten oder von Todes wegen seine Stiftung ins Leben. Durch das Stiftungsgeschäft und die Satzung drückt er seinen Stifterwillen aus, der über die Stiftungssatzung für die Stiftung …
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27.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Die Satzung einer Aktiengesellschaft bedarf der notariellen Beurkundung, sie kann inhaltlich nicht frei ausgestaltet werden. Das Aktienrecht ist weitgehend zwingendes Recht. Das gesetzliche Mindestkapital einer Aktiengesellschaft beträgt …
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21.12.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Deshalb lohnt sich stets ein Blick in die jeweilige Satzung. Fazit: Grundsätzlich ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass es zulässig ist, einen BAföG-Erhalt in die Berechnung von Kita-Gebühren mit einfließen zu lassen. (BVerwG, Urteil v. 17.12.2015, Az.: 5 C 8.15) (GUE)
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19.12.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… nicht an, da die unwirksame Satzung durch eine viele Jahre später in Kraft getretene wirksame Satzung ersetzt worden sei. Dem hat nun das Bundesverfassungsgericht widersprochen. In der Pressemitteilung zu den aktuellen Entscheidungen heißt …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Jochen Sauer
… weshalb es kommunale Räum- und Streusatzungen gibt, die diese Pflichten auf den Grundstückseigentümer übertragen. Wann muss geräumt und gestreut werden? Regelungen hierzu sind in den Satzungen der jeweiligen Kommune zu finden. Sollte dazu keine Regelung …
01.12.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sind die Gerichte in dem Land zuständig, in dem nach Satzung oder Arbeitsvertrag die geschuldete Leistung – also die Geschäftsführung – zu erbringen ist. Finden sich in den Vertragswerken keine Regelungen, ist entscheidend, wo der Geschäftsführer …
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24.11.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… einen Anstellungsvertrag mit der Funktionsbezeichnung „leitender Mitarbeiter“. Laut Satzung sollte er beide Vereine gerichtlich und außergerichtlich vertreten dürfen. Im Vertrag war aber auch geregelt, dass der Vorstand dem Mann gegenüber …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
… dass die Satzung grundsätzlich eine Regelung über die Form der Einberufung zur Mitgliederversammlung enthält. Diese muss so gewählt werden, dass jedes Mitglied auch Kenntnis von der Anberaumung einer Mitgliederversammlung erlangt oder zumindest …
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11.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Spenden. Ein Verein wird als gemeinnützig anerkannt, wenn er nach der Satzung und nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Paragrafen 51 bis 68 AO fördert. Was wären steuerbegünstigte Zwecke im Sinne …
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08.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… dann in Frage, wenn die Vertretungsmacht in der Satzung beschränkt wurde und der Vorstand diese Vertretungsmacht überschritten hat. Weitere Beispiele sind unerlaubte Handlungen wie Körperverletzung oder Sachbeschädigung, vertragliche …
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30.10.2015
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… mit zweierlei Maß gemessen wurde. Die Verwirklichung des Börsengangs erscheint zumindest fraglich. Im Übrigen kündigte die ECI an, an die Anleger „Aktien der Klasse D“ auszuliefern. Laut aktueller Satzung der Deutsche Oel & Gas S.A …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… aber auch von den Umständen Kenntnis haben, die den Anspruch begründen. Wann der Anspruch auf die Zahlung der Mitgliedsbeiträge entsteht, richtet sich nach Ihrer Satzung. Üblicherweise werden die Mitgliedsbeiträge jährlich erhoben …
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21.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
… dass es um den Zweck der in der Satzung vereinbarten Schriftform geht. Dieser liegt vor allem darin, dass alle Mitglieder Kenntnis von dem Versammlungstermin haben oder zumindest unschwer bekommen können. Im damaligen Fall hatte ein Verein …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… helfen können, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einem aktuellen Schreiben Hinweise gegeben. Die für Vereine wichtigen Punkte sind vor allem, dass auch Vereine helfen können, ohne die Satzung hierfür ändern zu müssen. Amtlich …
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18.10.2015
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… durch Satzung auf die Anlieger abgewälzt werden. Ein Entkommen ist häufig nicht möglich. Hat die Gemeinde erst einmal beschlossen, dass eine Straße saniert oder neu gestaltet wird, werden die Kosten auf die Anlieger umgelegt. Grundsätzlich muss jeder …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… im Rahmen eines vorgelagerten Umlaufbeschlusses um Zustimmung zu der von den Liquidatoren zu erläuternden Vermögensverteilung zu bitten. Ein derartiger Umlaufbeschluss kann nach den meisten GmbH-Satzungen nur einstimmig gefasst werden. Kommt …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… Böck. Zur Verankerung der gewünschten gesellschaftsrechtlichen Struktur entwickeln wir gerichtsfeste und interessengerechte Gesellschaftsverträge und Satzungen für unsere Mandanten, die insbesondere ein Regelwerk für den leider häufigen Fall …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Anerkennung durch die jeweilige Stiftungsbehörde. Erforderlich ist neben der Satzung eine Vereinbarung zwischen dem Stifter und einem Stiftungsträger, der das Stiftungsvermögen als Treuhänder verwaltet und die Stiftung im Rechtsverkehr vertritt …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… von sämtlichen Landesärztekammern in ihre jeweilige Satzung übernommen. Seit Januar 2007 sieht darüber hinaus die vertragsarztrechtliche Bestimmung von § 33 Absatz 2 der Ärzte- Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV) nachfolgende Regelung …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… das Bundesverwaltungsgericht. Im Hinblick darauf, dass nur die Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf besteuert werden dürfe, beschränke die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Satzung den Steuergrund auf das Halten und Benutzen von Pferden …
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25.07.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… oder Urteile eingegangen. Bei dem Fonds POC Growth 3 Plus GmbH & Co. KG und weiteren Fonds sind die Gesellschaftsverträge beispielsweise anders formuliert. In den Anschreiben wird nur mitgeteilt, dass die Anleger „nach den Bestimmungen der Satzung …
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24.07.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Ausschüttungsrückforderung rechtens? Die Rückforderungsschreiben der Gesellschaften verweisen teilweise konkret auf Passagen in den Gesellschaftsverträge, begnügen sich jedoch teilweise auch mit dem Verweis auf die „Satzung“ und zitieren Rechtsprechung …
23.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sind die Verträge anders ausgestaltet. Dies schlägt sich auch in den Anlegeranschreiben nieder. Den Anlegern wird lediglich mitgeteilt, dass sie „nach den Bestimmungen der Satzung” zur Rückzahlung der Ausschüttung verpflichtet seien. Eine nähere …