121 Ergebnisse
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales haben aufgrund der Corona-Pandemie (COVID-19 bzw. SARS-CoV-2) Betriebsuntersagungen sowohl viele …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Beachtliches Urteil des LG Ravensburg 2 O 363/19 zum Datenschutz, Auskunftsrechten Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Kläger, ein Mieter, war der Auffassung, nach Art. 15 DSGVO stehe ihm ein Anspruch auf Mitteilung des Namens des …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Die Frage, die sich gegenwärtig häufig für Selbstständige und Freiberufler stellt, ist, ob diese, weil sie wegen des Coronavirus unter Quarantäne stehen, Entschädigungszahlungen bekommen. Nach § 56 Absatz 4 erhalten Selbstständige, die …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Zum Ende des Jahres 2019 wird bei Volkswagen wohl nicht nur eine Schampus-Flasche geköpft werden. Denn dann verjähren unzählige Ansprüche von geschädigten Kunden auf Schadensersatz bei VW-Modellen mit dem Motor EA189. Die unzulässige …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Die Porsche AG wird vor dem Landgericht Stuttgart nunmehr am laufenden Band zur Rücknahme von Fahrzeugen gegen Erstattung des Kaufpreises verurteilt. Die Kanzlei Dr. Kraft & Rudolph Rechtsanwälte PartG mbB konnte nun erneut einem …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2019 die Porsche AG dazu verurteilt, einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Macan zurück zu nehmen. Das Urteil ist dem Kläger am 14.08.2019 zugestellt worden. Das Gericht …
Geblitzt: Messungen mit TraffiStar S350 unverwertbar! Messgerät von Jenoptik Robot GmbH vor dem Aus?
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Auf die mündliche Verhandlung vom 09.05.2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im Urteil vom 05.07.2019 (Az. Lv 7/17) der Verfassungsbeschwerde stattgegeben und den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Am vergangenen Freitag wurde durch einen Bericht der „Bild am Sonntag“ bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt einen amtlichen Rückruf für 60.000 Diesel-Fahrzeuge des Typs Mercedes GLK angeordnet hat. Betroffen sein sollen Fahrzeuge mit den …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Tobias Honzal
1. Am 22.02.2019 hat der BGH einen Hinweisbeschluss in einem Verfahren veröffentlicht. Gegenstand war ein Verfahren, in welchem der Kläger ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattetes Dieselfahrzeug zurückgeben wollte. …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Bernd Borutta
Das Bundesarbeitsgericht hat – in Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – mit einer Entscheidung vom 19.02.2019 die Verfallbarkeit von Urlaubsansprüchen der Arbeitnehmer erheblich eingeschränkt. Nach dieser Entscheidung …
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09.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Die Anwaltskanzlei Dr. Kraft und Rudolph Rechtsanwälte PartG mbB aus Wangen im Allgäu konnte vergangene Woche ein Urteil des Landgerichts Ravensburg (Az. 2 O 271/17) gegen die Volkswagen AG sowie gegen das Autohaus Seitz im Rechtsstreit um …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Die Anwaltskanzlei Dr. Kraft & Rudolph Rechtsanwälte PartG mbB aus Wangen im Allgäu konnte vergangene Woche ein Urteil des LG Stuttgart (Az. 6 O 175/17) gegen Porsche im Rechtsstreit um den sogenannten „Abgasskandal“ erwirken. Es …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im September 2018 mit einer vom Landgericht Berlin kommenden Revisionssache im Wohnraummietrecht zu befassen (Urteil vom 19.09.2018 – VIII 231/17). Das oberste deutsche Zivilgericht hat hierbei eine …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Im deutschen Schadensersatzrecht findet sich eine Unterscheidung zwischen leistungsbezogenen und nicht leistungsbezogenen Pflichten. Je nachdem, in welche Kategorie die Pflicht fällt, hat der Gläubiger des Anspruchs dem Schuldner eine …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Wenn Sie ein Schreiben der Polizei, einen Strafbefehl vom Amtsgericht oder gar eine Anklage erhalten haben, sollten Sie sich unbedingt von uns beraten und vertreten lassen. Am besten suchen Sie uns gleich nach dem ersten Kontakt mit den …
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23.01.2018
von Bartholomäus Günthner & Partner
Erben haften auch für die Schulden des Erblassers. Eine Erbschaft gilt als angenommen, wenn nicht binnen 6 Wochen nach Kenntnis des Erben von dem Anfall der Erbschaft ausgeschlagen wird. Bleibt man untätig, wird man zum Erben – gewollt oder …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Der Sachverhalt kommt häufig vor: Nach Beendigung des Mietverhältnisses räumt der Mieter das Mietobjekt nicht, sei es, weil er fälschlicherweise nicht von einer Beendigung ausgeht, sei es, weil er schlicht nicht räumen kann. Dem Vermieter …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Das Erbrecht regelt in verschiedenen Bereichen die Auskunftspflicht des Erben Auskunft nach § 2027 BGB können demnach z. B. verlangen der Nacherbe nach Eintritt des Nacherbfalls,der Gläubiger, der den Erbschaftsanspruch gepfändet hat, der …
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03.08.2017
von Bartholomäus Günthner & Partner
Nachdem das Kammergericht Berlin jüngst entschieden hat, dass ein Facebook-Account nicht vererbbar ist, stellt sich mehr denn je die Frage, was mit einem Facebook-Account im Todesfall geschieht. Allein bei Facebook soll es bereits 30 …
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02.08.2017
von Bartholomäus Günthner & Partner
Ein häufig nicht bekannte – aber für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber nicht zu unterschätzende – Rechtsfolge ist die Urlaubsabgeltung von Arbeitnehmerinnen (hier doch relevanter als bei Arbeitnehmern), wenn diese sich in Elternzeit befunden …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
1. Die Entscheidung des Amtsgerichts Das Amtsgericht hatte den Angeklagten noch wegen Nötigung und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen á 25,00 Euro verurteilt. Außerdem hat es ihm für die Dauer von zwei Monaten …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat mit Urteil vom 25.04.2017 (Az. 11 BV 17.33) entschieden, dass eine einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss nicht ohne weitere Feststellungen den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigt. …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Im Beschluss vom 14.02.2017 (Az. 4 StR 578/16) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) nochmal im Detail mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich der Beifahrer eines Drogenkuriers strafbar macht. 1. Was war passiert? Das zuständige …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
„Zurück auf Los!“ könnte die Überschrift über den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 06.04.2017 lauten. Beginnend in Baden-Württemberg und dann auch in Bayern und anderen Bundesländern, haben die Verwaltungsgerichte in den …