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24.09.2024
von Rechtsanwältin Jasmin Fuhr
Opfer von Call-ID-Spoofing erhält Schadensersatz Ein Kunde der Sparkasse Köln/Bonn, der Opfer eines ausgeklügelten Online-Banking-Betrugs wurde, hat vor dem Landgericht Köln einen wichtigen Sieg errungen. Die Bank wurde verurteilt, den …
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24.09.2024
von Rechtsanwältin Teresa Laukel
Der Sachverhalt und die Entscheidung Wer seinen Haustürschlüssel verliert, muss damit rechnen, dass seine Hausratversicherung im Falle eines Einbruchs nicht zahlt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden ( …
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24.09.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Private Krankenversicherungen dürfen Beiträge erhöhen, ohne alles offenlegen zu müssen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass private Krankenversicherungen nicht verpflichtet sind, Versicherten alle Details ihrer Berechnungen für …
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23.09.2024
von Rechtsanwältin Jasmin Fuhr
Heizkesselexplosion im Homeoffice: Unfallversicherung muss zahlen Ein Busunternehmer, der von zu Hause aus arbeitete, erlitt bei einer Heizungsexplosion schwere Verletzungen. Als er versuchte, die Heizung in seinem Homeoffice hochzufahren, …
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23.09.2024
von Rechtsanwältin Teresa Laukel
Haben Sie vor, einen Bausparvertrag abzuschließen, um Ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen? Neben den regulären Sparraten fallen häufig auch Abschlussgebühren an. In diesem Artikel erfahren Sie, was es mit diesen Gebühren auf sich hat …
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23.09.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Was ist das KapMuG und warum wird es reformiert? Das Kapitalanleger-Musterverfahrengesetz (KapMuG) ist ein deutsches Gesetz, das es mehreren Anlegern ermöglicht, die durch falsche oder irreführende Informationen am Kapitalmarkt geschädigt …
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03.09.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Wiedererteilung von Jagdschein und Waffenbesitzkarte: pauschale Verweigerung auf fünf Jahre oder individuelle Ermessensentscheidung? Wiedererteilung von Jagdschein und Waffenbesitzkarte.docx Die kurze Antwort: Eine pauschale Verweigerung …
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30.10.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Unfälle auf Reisen sind keine Seltenheit und immer wieder stellt sich die Frage, wer in solchen Fällen haftet. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die mehr Klarheit bietet (OLG Schleswig, …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Az. 33 Wx 329/23) wurde erneut die Bedeutung der Einhaltung formeller Vorschriften bei der Testamentsgestaltung hervorgehoben. Ein Testament, das auf einem Briefumschlag mit …
09.08.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 16.07.2024 - 7 U 133/23) klargestellt, dass einem Verbraucher auch dann ein Widerrufsrecht zusteht, wenn er ein Notebook mit einer individuellen Konfiguration aus …
05.07.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Wenn Sie eine Pauschalreise buchen und dabei von Flugverspätungen oder -ausfällen betroffen sind, stehen Ihnen möglicherweise Ansprüche auf Ausgleichszahlungen zu. Eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt hierzu klar, …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Als Erbe ist es oft eine Herausforderung, den vollständigen Umfang des Nachlasses zu ermitteln. Dabei stehen Ihnen eine Vielzahl von gesetzlichen Auskunftsansprüchen zur Verfügung, um die notwendigen Informationen zu erhalten. Hier ist ein …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Haftung für Jagdeinrichtungen, z.B. baufällige Hochsitze Im Allgemeinen stehen Hochsitze im Eigentum des Jagdpächters. (Anders z.B. im Staatsforst oder manchen Eigenjagdbezirken) Das Betreten solcher jagdlicher Einrichtungen ist verboten …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Wenn Sie als Erbe oder Pflichtteilsberechtigter mit der Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht zufrieden sind, sollten Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen kennen, innerhalb derer ein Notar Ermittlungen anstellen …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Judith Stöppel
Das Umgangsrecht an Feiertagen ist ein sensibles Thema, das oft zu Konflikten und Unsicherheiten führt, insbesondere bei getrennt lebenden Eltern oder geschiedenen Paaren. Das Umgangsrecht bezieht sich auf die Beziehung zwischen einem …
03.03.2024
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Warum sachliche Gründe beim Ausschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführers entscheidend sind: Analyse des OLG München Urteils vom 13. Mai 2020 Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 13. Mai 2020 (Az: 7 U 1844/19) legt einen …
02.03.2024
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt gewinnt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz an Bedeutung. Doch bevor Arbeitgeber diese Technologie implementieren, muss sichergestellt werden, dass Mitarbeitende über …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Waffenschrankschlüssel.docx : siehe: www.waffenrecht.de https://waffenrecht.de/beitrag-aufsaetze/voraussetzung-zur-sicheren-aufbewahrung-von-waffentresorschluesseln/ Stand: März 2024 Voraussetzung zur sicheren Aufbewahrung von …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Fallenjagd und Fangjagd Für die Fallenjagd legt das Bundesjagdgesetz die folgenden Regelungen fest: § 19 Sachliche Verbote (1) Verboten ist […] 2. d) auf Wild mit Pistolen oder Revolvern zu schießen, ausgenommen im Falle der Bau- und …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Sperrfrist beim Jagdschein / Waffenbesitzkarte WBK – Ermessensentscheidung Eingepflegt: https://jagdrecht.de/jagdrecht/entzug-jagdschein-und-waffenbesitzkarte/sperrfrist-beim-jagdschein-waffenbesitzkarte-wbk-ermessensentscheidung/ Stand: …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Das OLG Düsseldorf hat festgestellt, dass der Online-Konzern Meta bei der Einführung einer werbefreien Abo-Version von Facebook und Instagram gegen das deutsche Verbraucherschutzrecht verstoßen hat. Dieser Verstoß bezieht sich insbesondere …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Nicklas M. Zielen
Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten und möchten dagegen vorgehen? Dann sind sie bei mir genau richtig! Im Folgenden erkläre ich Ihnen, was zu beachten ist und wie das Bußgeldverfahren abläuft: Das Bußgeldverfahren gliedert sich in drei …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Ein Fallbeispiel zur lenkenden Ausschlagung In der Praxis der Erbschaftsannahme und -ausschlagung gibt es immer wieder Fälle, die zeigen, wie wichtig eine umfassende Aufklärung und Beratung sind. Ein eindrückliches Beispiel bietet der …
02.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
Wofür ist eine private Vorsorgevollmacht gut? Es hat lange gedauert, bis sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass sogenannte Vorsorgevollmachten für wirklich jeden unerlässlich sind. Allerdings ist es nicht so, dass diese so verbreitet …