439 Ergebnisse
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30.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Rauch-, Geruchs- und Lärmbelästigungen durch das Grillen auf dem Balkon sind oft Ursache für Streit unter Nachbarn. Um solchen Streit zu vermeiden, sollten sie folgenden Artikel lesen. Grundsätzlich gibt es kein Gesetz, das das Grillen auf …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Haider
Gemäß § 53 AufenthG
wird ein Ausländer ausgewiesen, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit
und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige
erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. …
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06.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Wohnungsmangel in Großstädten bzw. Ballungsräumen ist ein großes Problem für den gekündigten Mieter. Fraglich ist, ob ein nachgewiesener Wohnungsmangel dazu führen kann, dass die Eigenbedarfskündigung unwirksam wird. Damit musste er sich …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
In zwei Fällen hat das Landgericht Berlin am 14.02.2023 entschieden, dass sowohl die falsche Angabe des Nachnamens, als auch das Verschweigen des Namens der Bedarfsperson zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung führen kann. Wenn Sie …
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02.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Bei Übergabe einer Wohnung sind Sie nicht verpflichtet, ein Übergabeprotokoll zu unterzeichnen. Ein solches Protokoll kann als ein negatives Schuldanerkenntnis ausgelegt werden, wodurch weitere Ansprüche ausgeschlossen sind, die Sie …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ist eine Wohnung unbewohnbar, stellt sich die Frage, ob der Vermieter eine Ersatzwohnung anbieten und bezahlen muss. Typische Fälle für die Unbewohnbarkeit einer Wohnung sind Wasserschäden, oder die Wohnung ist abgebrannt. Inhalt: …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ihr Mieter wünscht sich eine Untervermietung seiner Wohnung? Im nachfolgenden Artikel erfahren Sie die aktuelle Rechtslage und was Sie dürfen, und was Sie nicht dürfen. Inhalt: Besuch ist keine Untervermietung Untervermietung ohne Erlaubnis …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ein Mieter darf grds. erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Standard aufweisen, der der üblichen Ausstattung vergleichbarer Wohnungen entspricht. Dabei ist unter anderem das Alter des Gebäudes zu berücksichtigen. Wer eine …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Bei diesem Fall des Leitungswasserschadens kommt es infolge eines Defekts der dauerelastischen Verfugung, die den Fugenbereich zwischen Dusch-/Badewanne und Wandfläche abdichtet, zum Eintritt von Duschwasser in die Bausubstanz und …
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01.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Viele Mietminderungen sind unbegründet. Deshalb sollten Sie genau prüfen, welchen Mietmangel ihr Mieter geltend macht und ob einer der folgenden Fällen vorliegt, wonach er nicht berechtigt ist, die Miete zu mindern. 1. Geringfügige, …
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13.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Am 20. April 2023 entschied der BGH, dass d ie Vereinbarung von Reservierungsgebühren neben der Maklerprovision unzulässig ist. Hier erfahren Sie, wie Sie Ihren Anspruch auf Rückzahlung erfolgreich durchsetzen können. Die Vereinbarung einer …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ein Eigentümerbeschluss muss im Zeitpunkt der Beschlussfassung den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen. Eine nachträgliche Heilung ist ausgeschlossen. Wird ein Verwalter bestellt, der noch keine Gewerbeerlaubnis hat, …
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21.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Der Sonderumlagebeschluss ist die Grundlage für die Zahlungspflicht eines Wohnungseigentümers. Ein Beschluss, nachdem eine Sonderumlage in Höhe von „circa“ 18.000 € erhoben werden soll, ist nicht konkret genug. Der Beschluss ist deshalb …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Für die Beendigung des Mietverhältnisses ist entscheidend, wann die Kündigung den Vermieter erreicht hat. Die Zugangsproblematik ist ein häufiges Problem im Mietrecht. Kann der Mieter nicht nachweisen, wann die Kündigung den Vermieter …
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19.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Mit dem Wirtschaftsplan planen die Eigentümer, ihre Einnahmen und Ausgaben für die Zukunft. Daraus errechnet sich für jeden einzelnen Eigentümer, in welcher Höhe er Vorschüsse zu zahlen hat, das sogenannte monatliche Hausgeld. Der …
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18.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Grundsatz: Zulässige Fragen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden Vermieter dürfen vor Abschluss des Mietvertrages Informationen abfragen, an denen sie ein berechtigtes Interesse haben. Rechtlich wird unterschieden zwischen zulässige und …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Wurde eine bewegliche oder eine unbewegliche Sache zur Nutzung überlassen, ohne eine schriftliche Vereinbarung, wer welche Pflichten hat, muss spätestens bei Streit zwischen den Parteien entschieden werden, ob ein Mietvertrag oder ein …
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06.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Die Gewaltanwendung, genauso wie die Gewaltandrohung, rechtfertigt immer eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, auch dann wenn der Angriff durch eine Lebensgefährtin erfolgt. Der Vermieter muss in diesen Fällen nicht abmahnen. Das …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Phishing-Betrug stellt ein ernsthaftes Problem für die Nutzer von Onlinebanking dar. Diese Betrugsmethode, bei der gefälschte E-Mails, SMS oder Anrufe verwendet werden, um an persönliche oder sensible Bankdaten zu gelangen, hat in den …
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20.03.2023
von Rechtsanwältin Sarah Nißl
Google-Fonts - Nach wie vor datenschutzrechtlich relevant Mit Urteil vom 20.01.2022 hat das Landgericht München, Aktenzeichen 3 O 17493/20, im Rahmen seiner Entscheidung festgehalten, dass die dynamische Verwendung des Google-Dienstes …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mit Beschluss vom 13.03.2023 hat das Bayerische Oberste Landesgericht den Musterkläger im Verfahren gegen die EY Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bekannt gemacht und im Klageregister veröffentlicht. Damit fällt der Startschuss für das …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Die aktuelle Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 16.11.22 (Az. 5 U 8 /22) betrifft den typischen Fall aus der Praxis, wie folgt: Gestritten wird um den Fortbestand und Leistungsansprüche aus einer vom Kläger bei der Beklagten unterhaltenen …
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28.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Nißl
Und wieder hat sich unsere “Krisengesetzgebung” etwas neues für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einfallen lassen und mit § 3 Nr. 11 c EStG die sog. Inflationsausgleichsprämie, ein steuer- und abgabenfreies Instrument geschaffen, welches …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Da dieses Thema regelmäßig Gegenstand von Streitigkeiten mit der Berufsunfähigkeitsversicherung ist, soll hier wieder einmal eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtsgerichts Dresden (Aktenzeichen 4 U 1215/22) in seinen wesentlichen …