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VW-Diesel-Skandal: BGH stärkt Kunden von Volkswagen – Abschalteinrichtungen sind Sachmangel
VW-Diesel-Skandal: BGH stärkt Kunden von Volkswagen – Abschalteinrichtungen sind Sachmangel
| 07.04.2019 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Im Abgasskandal rund um die Diesel-Autos von Volkswagen sind die illegal eingebauten Abschalteinrichtungen als Sachmangel zu werten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem höchstrichterlichen Hinweisbeschluss erklärt. Der …
Erstes rechtskräftiges Urteil SIXT Leasing: Auto-Leasingvertrag kann ebenfalls widerrufen werden!
Erstes rechtskräftiges Urteil SIXT Leasing: Auto-Leasingvertrag kann ebenfalls widerrufen werden!
| 13.05.2019 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstreitet nächstes Sensationsurteil vor dem Landgericht München rund um den sogenannten Widerrufs-Joker. Ein Leasingnehmer erhält alle Leasingraten zurück und kann sein Leasingfahrzeug an die …
BGH zu den Anforderungen des „Deals“ im Strafverfahren gem. § 257c StPO betreffend Bewährungsauflagen
BGH zu den Anforderungen des „Deals“ im Strafverfahren gem. § 257c StPO betreffend Bewährungsauflagen
| 17.01.2017 von Rechtsanwältin Anja Hartkorn
In seinem Urteil vom 08.09.2016 hat sich der BGH erneut mit den Anforderungen im Rahmen der Verständigung im Strafverfahren gem. § 257 c StPO befasst, mit dem sogenannten Deal. Hier in diesem Fall insbesondere betreffend den Umgang mit …
Wer sind die gemeinsamen Abkömmlinge oder wann ist ein Testament eindeutig genug?
Wer sind die gemeinsamen Abkömmlinge oder wann ist ein Testament eindeutig genug?
| 13.09.2020 von Rechtsanwalt Enver Schrömbgens
Es ist kein Spaß, ein Testament zu verfassen, setzt es doch voraus, dass wir uns nicht nur mit dem Tod beschäftigen, sondern auch mit den Menschen, die uns umgeben und für die wir durch das Testament sorgen wollen. Oft hinterlassen jedoch …
Effektiver Jahreszins bei Immobiliendarlehensverträgen
Effektiver Jahreszins bei Immobiliendarlehensverträgen
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Immobiliardarlehensverträge aus dem Zeitraum 11.6.2010 - 20.03.2016 können noch widerrufen werden. >>>Jetzt die Angabe des effektiven Jahreszinses nachprüfen lassen. <<< Das Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26. März …
UDI Nachrangdarlehen unwirksam- BaFin ordnet Einstellungen an!
UDI Nachrangdarlehen unwirksam- BaFin ordnet Einstellungen an!
| 21.12.2022 von Rechtsanwältin Handan Kes
Nachdem die BaFin der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG sowie der UDI Energie Festzins III GmbH & Co. KG aufgegeben hatte, die ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäfte einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte …
CFD Trading für Kleinanleger - welche rechtlichen Grundlagen gelten eigentlich?
CFD Trading für Kleinanleger - welche rechtlichen Grundlagen gelten eigentlich?
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Wie wird CFD Trading rechtlich eingeordnet? Viele Kleinanleger verlieren bei CFD-Trading ernorme Summen, obwohl es in Deutschland und Europa sehr strenge gesetzliche Regularieren zum Schutz von Kleinanlegern gibt. Welche das sind, soll …
Angst vor dem EuGH: Bank 11 gibt sich am Landgericht Ravensburg geschlagen
Angst vor dem EuGH: Bank 11 gibt sich am Landgericht Ravensburg geschlagen
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Verbraucheranwälte sind sich einig: Die Bank 11 belehrt ihre Kunden bei Abschluss von Autofinanzierungen in den meisten Fällen und seit Jahren nicht ordnungsgemäß über deren Rechte. Die Folge: Die Verbraucher können ihre Autokreditverträge …
Prämiensparvertrag - Landgericht Trier bestätigt: Sparkasse Trier durfte Prämiensparverträge nicht kündigen!
Prämiensparvertrag - Landgericht Trier bestätigt: Sparkasse Trier durfte Prämiensparverträge nicht kündigen!
| 17.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Burg
Das Landgericht Trier hat am 26.10.2022 entschieden, dass die Sparkasse Trier zwei Prämiensparverträge einer Sparerin nicht zum 31.05.2022 kündigen durfte und die Verträge bis zum Ablauf des 25. Sparjahres fortgeführt werden müssen, wenn …
Was tun bei einer Beschuldigtenvernehmung oder einer Vorladung hierzu durch Polizei und Staatsanwaltschaft?
Was tun bei einer Beschuldigtenvernehmung oder einer Vorladung hierzu durch Polizei und Staatsanwaltschaft?
| 20.02.2021 von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sehr geehrte Mandantschaft, in diesem Rechtstipp möchte ich Ihnen erläutern, wie Sie am besten reagieren sollten, wenn Sie per Post von der Polizei eine Vorladung erhalten in der es heisst, dass Sie als Beschuldigter vernommen werden sollen …
Prämiensparvertrag- BaFin ruft zur Prüfung der Verträge auf! Zinsen zurückfordern!
Prämiensparvertrag- BaFin ruft zur Prüfung der Verträge auf! Zinsen zurückfordern!
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Worum es geht: Verbraucherdarlehensverträge, Kontokorrentverträge aber auch Sparverträge (unter anderem Prämiensparverträge) werden meist mit fest vereinbarten Zinskonditionen abgeschlossen. Wird jedoch ein variabler Zinssatz vereinbart, …
Prämiensparvertrag der Sparkasse Leipzig - BGH bestätigt Urteil des OLG Dresden, Az.: 5 MK 1/19
Prämiensparvertrag der Sparkasse Leipzig - BGH bestätigt Urteil des OLG Dresden, Az.: 5 MK 1/19
| 03.11.2021 von Rechtsanwältin Handan Kes
Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2021 die auf Seiten der Kreditinstitute höchst umstrittene Entscheidung des OLG Dresden, Az.: 5 MK 1/19, in weiten Teilen bestätigt, BGH, Urteil vom 06.10.2021, Az.: XI ZR 234/20. Zunächst hat der BGH …
Bundesweit erstes positives Urteil gegen die BMW Bank – Autokreditverträge der BMW Bank widerrufbar
Bundesweit erstes positives Urteil gegen die BMW Bank – Autokreditverträge der BMW Bank widerrufbar
| 12.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Der Autokredit- und Leasingwiderruf bietet derzeit vielen Autofahrern die Möglichkeit, ein finanziertes oder geleastes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Bundesweit hatte hier das für den Autokreditwiderruf bahnbrechende Urteil …
Systematische Manipulation von Automatikgetrieben bei VW
Systematische Manipulation von Automatikgetrieben bei VW
| 17.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Der Betrug von VW an seinen Kunden zieht noch weitere Kreise als gedacht, denn offenbar manipulierte der Konzern nicht nur mit einer Abschalteinrichtung seine Abgaswerte, sondern schönte einem Bericht der Wirtschaftszeitung Handelsblatt …
5 Gründe für einen Austritt aus der Musterfeststellungsklage gegen VW
5 Gründe für einen Austritt aus der Musterfeststellungsklage gegen VW
| 26.09.2019 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Am 30.09.2019 wird vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig das Sammelklageverfahren gegen Volkswagen wegen manipulierter Abgassysteme eröffnet. Über 430.000 Autobesitzer haben sich der Klage von Verbraucherschutzverbänden und dem ADAC …
Fragwürdige Praktiken bei Software-Updates von VW
Fragwürdige Praktiken bei Software-Updates von VW
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Das Vorgehen des VW-Konzerns in Sachen Software-Updates scheint laut einem Artikel des Handelsblatts vom 12.12.2019 zweifelhaft. Nach den Enthüllungen der Abgasmanipulationen 2015 bemühte sich Volkswagen um Schadensbegrenzung und wollte …
Element Invest Verwaltungs GmbH - VVP Portfolio GmbH & Co.KG - u.v.m.
Element Invest Verwaltungs GmbH - VVP Portfolio GmbH & Co.KG - u.v.m.
| 09.05.2024 von Rechtsanwältin Handan Kes
Durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 30.11.2023 (40 IN 1036/23) wurde für die Element Invest Management GmbH ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Gegenstand des Unternehmens war die Beteiligung an Unternehmen, deren …
VW Touareg – Euro 6 3.0 l – Dieselskandal
VW Touareg – Euro 6 3.0 l – Dieselskandal
| 07.04.2019 von Rechtsanwältin Handan Kes
Dass auch die Euro-6-Pkw keine sauberen Diesel sind, ist inzwischen allgemein bekannt. Urteile gibt es jedoch noch wenige. Gleichwohl sollten Sie, z. B. bei ihrem VW Touareg, von Ihren Gewährleistungsrechten Gebrauch machen und das …
Urteil des LG Trier: Verjährung im VW-Abgasskandal möglicherweise erst 2022
Urteil des LG Trier: Verjährung im VW-Abgasskandal möglicherweise erst 2022
| 16.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Im VW-Abgasskandal setzen immer mehr geschädigte Autofahrer erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen den Volkswagen-Konzern durch. Gegner der betroffenen Autofahrer ist neben VW auch die drohende Verjährung ihrer Ansprüche. Bislang musste …
Erneutes OLG-Urteil gegen Daimler - Chancen auf Schadensersatz im Abgasskandal steigen
Erneutes OLG-Urteil gegen Daimler - Chancen auf Schadensersatz im Abgasskandal steigen
| 02.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
In einem Urteil vom 05.11.2020, Az. 7 U 35/20, wurde die Daimler AG vom Oberlandesgericht (OLG) Köln zu Schadensersatz aufgrund sittenwidriger Schädigung mit illegalen Abschalteinrichtungen verurteilt. Insbesondere im Hinblick auf das erste …
Höchstes EU-Gericht: Alle deutschen Autokreditverträge sind rechtswidrig - was Verbraucher jetzt tun können
Höchstes EU-Gericht: Alle deutschen Autokreditverträge sind rechtswidrig - was Verbraucher jetzt tun können
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das EU-Recht ist einfach und verbraucherfreundlich: Wenn eine Bank Kreditverträge vergibt, muss sie ihre Kunden klar und verständlich belehren. Tut sie das nicht, kann der Kreditvertrag jederzeit - auch viele Jahre nach Vertragsschluss - …
Der Mercedes-Abgasskandal
Der Mercedes-Abgasskandal
| 20.04.2019 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Unser Partner Herr Rechtsanwalt Dirk Sinnig erklärt im Video die 10 wichtigsten Fragen und Antworten rund um den Diesel-Abgasskandal bei Mercedes Benz. Neben Volkswagen, Audi, Porsche, Seat, Skoda und BMW ist vor allem Mercedes Benz im …
Abschalteinrichtung auch beim EA288-Motor
Abschalteinrichtung auch beim EA288-Motor
| 24.01.2020 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Nach einem Bericht der Tagesschau hatte Volkswagen in einem Gerichtsverfahren bereits 2018 zugegeben, dass im EA288-Motor des Golf VII ebenfalls eines illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Öffentlich bestreitet VW das bis heute. Das …
BGH spricht VW Kunden Schadensersatz im Abgasskandal zu
BGH spricht VW Kunden Schadensersatz im Abgasskandal zu
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Es ist das erste höchstrichterliche Urteil gegen Volkswagen im Abgasskandal: Die Pressestelle des Bundesgerichthofs (BGH) teilte am 25.05.2020 mit, dass die Richter des BGH die vorsätzlich sittenwidrige Schädigung VWs als erwiesen ansehen. …