766 Ergebnisse für Satzung
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04.11.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… in das Handelsregister darf das Gesellschaftsvermögen nicht niedriger sein als das in der Satzung angegebene Stammkapital sein. Andernfalls haften die Gesellschafter für die Differenz. Bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit vor Eintragung …
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15.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Stiftung - staatlicher Aufsicht, so dass die Einhaltung der Vorgaben in ihrer Satzung und ihr Bestand gesichert werden. Für die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Gesetzes gelten die §§ 80 ff. Bürgerliches Gesetzbuch. Wem die rechtlichen …
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01.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Risiken er versichert ist. bei Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Satzung verweigert die Versicherung meist die Schadensregulierung. Oft sind dann nicht mal die Verteidigerkosten gedeckt. Der Manager muss die Verteidigung selbst …
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24.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam BGH, Urteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes …
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27.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Sachverständigengutachten, Zeugen 3. Haftungsvermeidung: Bedenken anmelden oder Niederlegen Wenn ein Beschluss des Aufsichtsrats gegen ein Gesetz oder die Satzung verstößt, ist jeder Aufsichtsrat verpflichtet, dagegen vorzugehen. Um …
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05.08.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… wird. Die Einzelheiten regelt § 7 der GEMA Satzung. Die GEMA ist die größte Verwertungsgesellschaft in Deutschland. Ihre Geschichte reicht zurück bis ins Jahr 1903. Sie fungiert quasi als Bindeglied zwischen den Urhebern und den Werknutzern. Beide …
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16.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Ermächtigung wie zB. an Aufsichtsrat oder Beirat enthalten ist- die Gesellschafterversammlung gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG. Wenn die Satzung keine besondere Regelung hierfür vorsieht, so hat die Gesellschafterversammlung bezüglich des Anstellungsvertrages …
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10.06.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… wenn der Arzt oder das MVZ im Standard- oder Basistarif Versicherte zu den regulären Sätzen der GOÄ behandeln möchte. Sofern die Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV (bspw. durch Satzung) hoheitlich verpflichtende Regelungen …
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03.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… oder Aufsichtsratsmitglieder bis zum Gesellschaftervertrag, Satzungen, Dauervollmachten und Urkunden wie Genehmigungen. Die Registrierung am Registerportal ist kostenfrei. Für die Recherche nach einzelnen Firmen entstehen ebenfalls keine …
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14.05.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… vor (freie Abberufbarkeit) mit der Folge, dass die Vereinbarung schuldrechtlich wirksam ist und eine Verletzung die Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet. 9. Darf in der Satzung die Möglichkeit, den Geschäftsführer aus wichtigem Grund …
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30.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zur Stimmabgabe und zum Fragerecht auf elektronischem Wege haben und sich online zuschalten können, wenn dies die Satzung vorsieht. Für die Hauptversammlung wichtige Informationen (Tagesordnung, Anträge etc.) sollen börsennotierte …
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30.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gemäß § 131 Absatz 1 Aktiengesetz (AktG) kann der Versammlungsleiter der Hauptversammlung per Satzung oder Geschäftsordnung dazu ermächtigt werden, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre zeitlich angemessen zu beschränken. Nun hat …
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02.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… 111 Abs. 4 Satz 2 Aktiengesetz ausdrücklich die Zustimmung des Aufsichtsrates zu bestimmten Arten von Geschäften, die nur mit der Zustimmung des Aufsichtsrates vorgenommen werden dürfen. Sollte die Satzung der Bank keine …
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30.03.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… kann. Das bestimmt sich bei Anschlussleitungen zu den Abnehmern einer Versorgungsanlage wesentlich nach den Regelungen in den Satzungs- oder Versorgungsbedingungen der Unternehmen sowie den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Feststellung der Satzung) - Übernahme der Aktien durch Gründer - Bestellung Aufsichtsrat, Vorstand, Abschlussprüfer - Erstellung Gründungsbericht - Erbringung der Einlagen - Anmeldung der Gesellschaft beim Handelsregister zur Eintragung …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… wird, sollte in der Praxis die Haftung auf vertraglicher Basis (Satzung, Gesellschafterbeschluss, Geschäftsführeranstellungsvertrag) auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden. Viele Argumente sprechen dafür, dass eine solche Haftungsbeschränkung …
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03.03.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… kann. Das bestimmt sich bei Anschlussleitungen zu den Abnehmern einer Versorgungsanlage wesentlich nach den Regelungen in den Satzungs- oder Versorgungsbedingungen der Unternehmen sowie den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen …
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21.02.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… wird durch einen Gesellschaftsvertrag, die sogenannte Satzung, errichtet. Sie darf jeden gesetzlich zulässigen Zweck verfolgen, gilt aber immer als Handelsgesellschaft. Sie ist selbständige juristische Person und kann somit selbst Trägerin von Rechten …
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16.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… müssen. Die Tarifvertragsparteien sind nun aufgefordert, eine verfassungskonforme Neuregelung der Satzung zu vereinbaren. Leider hat der BGH wesentliche Kritikpunkte der Vielzahl anhängiger Verfahren unbeachtet gelassen. Gerade die wohl …
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30.07.2007
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… oder der sexuellen Identität benachteiligt werden - vgl. § 7 Abs. 1 AGG i.V.m. § 1 AGG. Sofern im Gesellschaftsvertrag oder der Satzung persönliche Voraussetzungen für einen künftigen Geschäftsführer vorgesehen sind, so müssen …
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23.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Pflichtleistungen wurde erweitert. Hinweis: Pflichtleistungen sind gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, die von allen Krankenkassen angeboten werden müssen. Unter Satzungsleistungen versteht man Leistungen, die darüber hinausgehen und in der Satzung …
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14.12.2006
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… unterschreibt. Welche Kündigungsfristen für die Mitgliedschaft gelten, kann aus der Satzung der Organisation entnommen werden. Spenden per Internet Besondere Vorsicht ist auch bei Internet-Spenden-Aufrufen geboten. Da auf Internet-Seiten leichter …