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25.02.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Mitglieder der Letzen Generation Bewegung starten immer wieder spektakuläre Aktionen um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Einer dieser Aktionen ist die Blockade von Autobahnen. Regelmäßig ketten oder kleben sie sich dazu mit …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Farbe auf wertvollen Bilder im Museen spritzen. Festkleben an Gemälden oder auf Straßen. Mit solchen Aktionen versucht die Friday for Future Bewegung auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Sind solche Protestaktionen legal? Gibt es ein …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Das neue EU-Plattformen-Steuertransparenzgesetz, dass seit 2023 gilt, ist entgegen seinem Namen lediglich für die Finanzbehörden und Strafverfolger transparent. Für den einzelnen Bürger ist es aber völlig intransparent, da nicht klar …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Gibt es jetzt für Meinungsäußerungen in Deutschland etwa Haftstrafen? Dies und mehr erfahrt ihr hier in meinem Rechtstipp und in meinen Videos. Lügen an sich, ist nicht strafbar. Bisher war es erlaubt über historische Ereignisse falsche …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Kommt in Deutschland ein Bargeldverbot? Dies und mehr erfahrt ihr hier in meinem Rechtstipp und Video . Bargeld ist Freiheit Freiheit an wem ich mein Geld gebe oder was ich davon kaufe, ohne dass ich dafür dem Staat oder irgendjemand …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wann und warum wir euer Führerschein ungültig? Dies und mehr erfahrt ihr hier in diesem Rechtstipp und in meinen Videos? Habt ihr noch einen rosafarbenen Führerschein wie ich? Oder vielleicht sogar noch den grauen Führerschein? Dann läuft …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Lara Siegmann
Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Hierfür gelten feste Regelungen, die zwar nicht gesetzlich verankert sind, sich aber aus den Grundsätzen des Arbeitsrechts und der arbeitsrechtlichen …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Erschließungsbeitragsrecht und die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Bayern hält nach wie vor den Gesetzgeber und die Rechtsprechung am Laufen. Einerseits wurden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, anderseits stellt sich …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 03.11.2022 (9 B 1077/22) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass vermeintliche Mängeln in einer Bäckereifiliale, die bei einer Kontrolle festgestellt wurden, aber nicht begründet werden …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Jann Brauner
Mein Instagram Konto wurde deaktiviert! Mein Facebook Profil wurde gesperrt! Was kann ich tun? Sie sind Nutzer von Instagram und/oder Facebook? Ihr Profil wurde gesperrt und Sie wissen nicht warum? Es kommt folgende Nachricht auf Facebook: …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Pressemitteilung Nr. 68/2022 zum Urteil vom 15.11.2022 (2 C 4.21) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Beamter, der wieder dienstfähig ist, keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn seine erneute Einsetzung sich …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In seinem Urteil vom 26.08.2022 (12 Sa 297/22) hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Schadensersatz verlangen kann, wenn der Arbeitgeber gegen seine Nebenpflicht aus dem …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Beförderungen spielen immer wieder Konkurrentenklagen eine Rolle. Im Rahmen solcher Verfahen brechen die Deinstherrn hin und wieder das weitere Stellenbesetzungsverahren ab und erstellen ggf. neue Beurteilung, aufgrund derer dann über …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Neben der Dienstunfähigkeit spielt auch die sogenannte begrenzte Dienstfähigkeit eine große Rolle. Nicht immer sind die Betroffenen mit der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit zufrieden. Manchmal geht es daraum unbegrenzte …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 10.05.2022 (4 Cn 2.20) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Gemeinden, die einen Bebauungsplan aufstellen, die Schutzbelange im Hinblick auf die Einwirkung von Immission einer Sportgaststätte gemäß der …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Beschluss vom 21.09.2022 (1 B 200/22) hat das Oberverwaltungsgericht Saarland entschieden, dass Anlieger bei einer baulichen Umgestaltung keinen Anspruch darauf haben, dass Stellplätze auf öffentlichem Gebiet erhalten werden, …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23.09.2022 wurde berichtet, dass ausgezahlte Corona-Soforthilfen unter Umständen nicht vom Land zurück gefordert werden können. Im zugrundeliegenden Fall bezogen ein …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Pressemitteilung Nr. 24/2022 vom 23.09.2022 zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 13.09.2022 (1 L 2108/22.TR) wurde berichtet, dass die Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Nichtvorlegens eines angeforderten …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Ist eine Pflichtverteidigung immer eine schlechte Verteidigung oder eine Verteidigung 2. Wahl? Die Frage kann man so pauschal nicht beantworten. Die typische Antwort eines Juristen darauf wäre, es kommt darauf an. Stimmt aber. Wir haben …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Am 5. Oktober startete sein Steuerstrafprozess vor dem Landgericht. München Wird es sein letzter großer Auftritt? Für Alfons Schuhbeck geht es um fast Alles. Seinen guten Ruf, seine Unternehmen, seine Familie, um sein gesamtes Lebenswerk. …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Besuche und Briefverkehr verboten? Wie ist das in der Untersuchungshaft? Dies und mehr erfahrt ihr hier in meinem Rechtstipp und in meinen Videos. In Untersuchungshaft kann man schneller kommen als man denkt. Auch wenn man unschuldig ist, …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Weshalb ist es in Deutschland so schwer, gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden? Hier und in meinen Videos erkläre ich dies. In der Netflix Serie Better Call Saul wird Eduardo Lalo Salamanca wegen Mordverdachts von der …
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05.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Ist Untersuchungshaft in Deutschland Isolationshaft? In den Medien liest man immer wieder Meldungen über Boris Becker Julian Assange oder auch Alexei Nawalny und deren schlechte Haftbedingungen. Meist liest man dann Stichworte wie …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Muss ich der Polizei meine Smartphone oder Handy – PIN geben? Dies und mehr erfahrt ihr hier in diesem Rechtstipp und in meinen Video. In 50 % unserer Fälle spielen die Daten auf dem Handy oder Smartphone eine wichtige, wenn nicht gar …