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Auch Radfahrer dürfen nach Flensburg! – Regelung im Bußgeldkatalog
Auch Radfahrer dürfen nach Flensburg! – Regelung im Bußgeldkatalog
| 14.09.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit einiger Zeit, was sich vielleicht schon herumgesprochen haben dürfte, gibt es für Rotlichtverstöße von Radfahrern Punkte in Flensburg. Der Bußgeldkatalog sieht 45 EUR und einen Punkt im Verkehrszentralregister vor (siehe auch …
Entfällt der Unterhalt bei neuer Partnerschaft?
Entfällt der Unterhalt bei neuer Partnerschaft?
| 14.09.2011 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Nach der Vorschrift des § 1579 Ziffer 2 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu verneinen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, wenn derjenige, der Unterhalt verlangt, in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Grundsätzlich ist dies …
Rechnung und Mahnung der gewerbeauskunft.com  - muss ich zahlen?
Rechnung und Mahnung der gewerbeauskunft.com - muss ich zahlen?
| 14.09.2011 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Unserer Kanzlei liegt ein Schreiben der Gewerbeauskunft.com vor. Ein grüner Umschlag und seriös und amtlich anmutende Aufdrucke sollen dem so gestalteten Schreiben einen offiziellen Anschein vermitteln. Dies ist auch der Firma BDP GmbH, der …
Mietrecht, Schönheitsreparaturen – wann Mieter renovieren müssen
Mietrecht, Schönheitsreparaturen – wann Mieter renovieren müssen
| 14.09.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Mieter sollte seinen Mietvertrag daraufhin überprüfen, ob er Schönheitsreparaturen durchführen muss. Dies ist nämlich eigentlich Pflicht des Vermieters. Nach der gesetzlichen Regelung ist es Pflicht des Vermieters, …
LG Köln: keine Haftung Internet-Service-Provider für Urheberrechtsverletzungen von Kunden
LG Köln: keine Haftung Internet-Service-Provider für Urheberrechtsverletzungen von Kunden
| 14.09.2011 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Ein Internet-Service-Provider haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden in Form von Filesharing (LG Köln Urteil vom 31. August 2011 28 O 362/10). Eine Haftung als so genannter Störer scheidet insbesondere deshalb aus, da der …
Zur Abänderung von Unterhaltstiteln bei Volljährigkeit
Zur Abänderung von Unterhaltstiteln bei Volljährigkeit
| 14.09.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mit Eintritt der Volljährigkeit werden beide Elternteile des unterhaltsberechtigten Kindes gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB barunterhaltspflichtig. Die Höhe des jeweils zu zahlenden Unterhaltes errechnet sich entsprechend der Leistungsfähigkeit …
Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian - Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke
Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian - Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke
| 14.09.2011 von Rechtsanwalt Björn Wrase
Folgende Musikwerke sind aktuell betroffen: - Israel Kamakawiwo´ole - Over The Rainbow - Die Atzen mit Nena - Strobo Pop - Martin Solveig & Dragonette - Hello - Milk & Sugar vs. Vaya Con Dios - Hey (Nah Neh Nah) - Chris Brown feat. …
Weiterer Erfolg für Falk Zinsfonds Anleger: Schadensersatz für Anleger erstritten
Weiterer Erfolg für Falk Zinsfonds Anleger: Schadensersatz für Anleger erstritten
| 14.09.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 12.09.2011: In einem Klageverfahren vor dem Landgericht Zwickau konnten die CLLB Rechtsanwälte für Anleger des Falk Zinsfonds einen Schadensersatz von 50 % des erlittenen Schadens erreichen. Der Anlageberater hatte den Anlegern …
MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus II GmbH & Co. KG: SEB AG muss Anleger Schadensersatz zahlen
MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus II GmbH & Co. KG: SEB AG muss Anleger Schadensersatz zahlen
| 14.09.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die SEB AG wurde vom Landgericht Lübeck verurteilt, einem Anleger Schadensersatz zu zahlen. Sie hatte ihn nicht darüber informiert, welche Provisionen (Kickback-Zahlungen) sie für die Vermittlung des Fonds MPC Rendite-Fonds Britische Leben …
Die Rechte der Arbeitnehmer bei Kündigungswellen großer Konzerne – hier E.on.
Die Rechte der Arbeitnehmer bei Kündigungswellen großer Konzerne – hier E.on.
| 14.09.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 1.8.2011, dass der Energiekonzern E.on drei bedeutende Standorte in Deutschland aufgeben will. Betroffen sind nach Angaben des Spiegels die E.on-Energiesparte in München, die …
Erzieherisches Fehlverhalten: Entziehung der elterlichen Sorge
Erzieherisches Fehlverhalten: Entziehung der elterlichen Sorge
| 14.09.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte darüber zu entscheiden, ob Eltern wegen ständiger Trennung und erneuter Versöhnung die elterliche Sorge entzogen werden kann. Denn nicht jedes Fehlverhalten der Eltern führt automatisch zum Entzug des …
Tempolimit gilt ab dem Schild!
Tempolimit gilt ab dem Schild!
| 14.09.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Raser aufgepasst! Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt bereits ab dem Verkehrsschild. Und eine Radarfalle kann in unmittelbarer Nähe des Schildes lauern. Das musste auch ein Autofahrer erfahren, der außerhalb der geschlossenen Ortschaft mit …
Zu schnell unterwegs: Radfahrer trifft Mitverschulden
Zu schnell unterwegs: Radfahrer trifft Mitverschulden
| 13.09.2011 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Fährt ein Radfahrer zu schnell sowie zu nahe an der Mittellinie und erschrickt angesichts eines plötzlich entgegenkommenden Busses so sehr, dass er stürzt, trägt er Mitschuld am Unfall und muss den Schaden selbst tragen. Das geht aus einem …
Gekündigter Versicherungsvertrag kann nicht widerrufen werden
Gekündigter Versicherungsvertrag kann nicht widerrufen werden
| 13.09.2011 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.08.2010 entschied das Landgericht Köln in einem Berufungsverfahren, dass ein gekündigter Versicherungsvertrag nicht mehr widerrufen werden kann. Wenn der Versicherungsnehmer nicht alle Verbraucherinformationen oder auch die …
Scheinehe? Scheidung oder Aufhebung der Ehe
Scheinehe? Scheidung oder Aufhebung der Ehe
| 13.09.2011 von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Ich bin vor mehreren Jahren eine Scheinehe eingegangen und möchte nun meine personenstandsrechtlichen Angelegenheiten klären. Soll ich mich scheiden lassen oder die Aufhebung einer Scheinehe beantragen? Wann liegt denn eine Scheinehe vor? …
BGH: Darstellung von Preisen auf www.fluege.de wettbewerbswidrig
BGH: Darstellung von Preisen auf www.fluege.de wettbewerbswidrig
| 13.09.2011 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Portalbetreiber von www.fluege.de unterliegt vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 17.08.2011, I ZR 168/10). Die EU- Luftverkehrsdienste-VO (Art. 23 VO (EG) 1008/2008) bestimmt, dass bei Flugreisen Endpreise inklusive sämtlicher …
Weitere Klage gegen die Debi Select classic GbR eingereicht
Weitere Klage gegen die Debi Select classic GbR eingereicht
| 13.09.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 12. September 2011 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat am heutigen Montag, den 12.09.2011 eine weitere Klage gegen die Debi Select classic GbR in Landshut eingereicht. Hintergrund der Klage ist die nach wie vor ausstehende …
Eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt nicht außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers?
Eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt nicht außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers?
| 13.09.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Diversen Pressemeldungen im Internet ist zu entnehmen, dass vor dem ArbG Krefeld am 08.09.2011 ein Vergleich (Az.: 1 Ca 960/11) geschlossen wurde mit welchem die zuvor ausgesprochene außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses in …
MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien GmbH & Co. KG: SEB AG muss Anleger Schadensersatz zahlen
MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien GmbH & Co. KG: SEB AG muss Anleger Schadensersatz zahlen
| 13.09.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die SEB AG muss einem Anleger, dem sie eine Beteiligung am MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien GmbH & Co. KG empfohlen hat, Schadensersatz zahlen. Das Landgericht Lübeck stellte einen Beratungsfehler fest. Der Anleger war nicht über …
Hulk vs. Wolverine: Abmahnung der Kanzlei BaumgartenBrandt
Hulk vs. Wolverine: Abmahnung der Kanzlei BaumgartenBrandt
| 13.09.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Im Auftrag der KSM GmbH, einem Filmproduktions- und Vertriebsunternehmen, mahnen die für Filesharing-Abmahnungen bekannten Rechtsanwälte BaumgartenBrandt aus Berlin derzeit die unerlaubte Weiterverbreitung des Filmes „Hulk vs. Wolverine” …
Abmahnung Kormerier & Partner für EMI Music Germany
Abmahnung Kormerier & Partner für EMI Music Germany
| 13.09.2011 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Derzeit kursieren neue Abmahnungen der Kanzlei Kornmeier & Partner, die im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG., wegen Urheberrechtsverletzungen an den Musikwerken „David Guetta ft Flo Rida & Nicki Minaj - Where Them …
Wesentliche Grundrissänderung bei der Modernisierung von Wohnraum
Wesentliche Grundrissänderung bei der Modernisierung von Wohnraum
| 13.09.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Grundsätzlich muss der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache dulden, die den Gebrauchs- und Substanzwert der Räume erhöhen und eine bessere Benutzung ermöglichen. Bei der Frage, ob dies der Fall ist, stellt der Bundesgerichtshof …
Fußmattenausrutscher: Anspruch auf Schmerzensgeld?
Fußmattenausrutscher: Anspruch auf Schmerzensgeld?
| 12.09.2011 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Wer im Eingangsbereich eines Geschäftes mit dem Einkaufswagen an der Schmutzfangmatte hängen bleibt, deshalb stolpert und sich Verletzungen zuzieht, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das geht aus einem Urteil des …
Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte - Schoßgebete Charlotte Rocher -  Hörbuch Hamburg HHV GmbH
Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte - Schoßgebete Charlotte Rocher - Hörbuch Hamburg HHV GmbH
| 12.09.2011 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Momentan mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Hörbuch Hamburg HHV GmbH die vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen in Filesharingbörsen ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung …