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25.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei der Berechnung des Elterngeldes werden die Erziehungszeiten ohne Elterngeldbezug voll berücksichtigt. Gemäß § 2 Absatz 7 Satz 5 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) werden Erziehungszeiten nur dann nicht berücksichtigt, wenn …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Steht nicht fest, wie alt eine Person ist, so ordnet das Gericht die Erstellung eines Altersbestimmungsgutachtens gemäß § 81a StPO an. Das Alter ist relevant für die Frage, ob z. B. Jugendstrafrecht anwendbar oder die Anordnung der …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Vergewaltigung in der Ehe war früher als solche nicht strafbar, sondern wurde bis zur Anpassung des Strafgesetzbuchs in den §§ 177 ff. StGB auf gewaltsamen Beischlaf in der Ehe nur als Nötigung verfolgt. Die überfällige Anpassung führt …
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24.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Wo gibt's denn so was? In der Tat - man glaubt es kaum - gibt es in Europa noch mindestens ein Land, in welchem das Rechtssystem keine Möglichkeit vorsieht, dass Eheleute die eingegangene Ehe wieder offiziell beenden können. In Malta ist …
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24.08.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Auch Langzeiterkrankte müssen ihren (ggfs. angesammelten) Urlaub nach ihrer Gesundung im laufenden Kalenderjahr nehmen, andernfalls verfällt dieser - so das BAG in einem Urteil vom 09.08.2011. Rechtsvorschriften Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
...und zur Frage, was passiert, wenn dem Arbeitgeber ähnliches widerfährt. Arbeitsverhältnisse enden auf sehr unterschiedliche Weise. Nicht immer ist es die Kündigung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers. Nachfolgend stelle ich die …
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24.08.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte erstritten Urteil gegen ALLBANK. Berlin, 23.08.2011 - In dem jüngst an die Anleger geschickten Geschäftsbericht für das Jahr 2009 wurde die Liquidation des Fonds angekündigt, da die dem Fonds Darlehen gewährenden …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wie geht es weiter nach der Auflösung? Commerzbank Angebot ist mit Vorsicht zu genießen. Derzeit kommen tausende Anleger des Allianz Premium Management Immobilien Anlagen nicht an ihr Geld. Über die Entwicklung ihrer Kapitalanlage, die vor …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Zimmermann & Decker - Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in Filesharing-Netzwerk Musiktitel: Söhne Mannheims - „Ist Es Wahr (Aim High)" Mir liegt aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Zimmermann & Decker vor. Geltend gemacht …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Derzeit kursieren neue Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, die im Auftrag ihrer Mandantin, der Tele München Fernseh GmbH, die ebenfalls in München ansässig ist, wegen Urheberrechtsverletzungen an Filmwerken in …
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24.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Aktuell mahnt die Hamburger Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte Inhaber von Internetanschlüssen im Auftrag der tonpool Medien GmbH ab. Den abgemahnten Anschlussinhabern wird vorgeworfen, über ihren Internetanschluss die …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Bindhardt Fiedler Zerbe für Herrn Anis Mohamed Ferchichi, Künstlername Bushido, vor. Abgemahnt wird die Verletzung von Leistungsschutz- und Urheberrechten nach dem Urheberechtsgesetz (UrhG) …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zur (unerlaubten) Tierhaltung in Wohnungen: Was darf der Mieter? Was darf der Vermieter verhindern? Die Rechtsprechung zur Tierhaltung in Wohnungen ist - gelinde gesagt - uneinheitlich. Sie reicht von der fristlosen Kündigung für das Halten …
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23.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Parkscheibe ist nicht gleich Parkscheibe. Das musste ein Autofahrer erfahren, der auf einem Parkplatz geparkt hatte, bei dem die Benutzung einer Parkscheibe vorgeschrieben war. Der Mann legte seine Parkscheibe mit der eingestellten …
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23.08.2011
von Rechtsanwalt Achim Böth
Dieser Beitrag soll - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - einen ersten Überblick zu der Thematik verschaffen. Dabei gibt es kaum Unterschiede zwischen dem gewerblichen Miet- und Pachtrecht. Daher werden auch dann, wenn die genannten Fälle …
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23.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
Die 10 größten Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt! Wir räumen auf mit Halbwissen und Falschinformationen! Irrtum 1: „Eine Kurzehe kann ich einfach annullieren lassen." Richtig ist: Eine Annullierung von Kurzehen gibt es nicht. Jede …
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23.08.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 22. August 2011 - Auf Debi Select kommen neue Probleme zu. Nachdem die Gesellschaft bereits seit Wochen wegen des Insolvenzantrags des Stromhändlers Teldafax in den Schlagzeilen ist, berichtet das Handelsblatt nun über neue …
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23.08.2011
von SALLECK + PARTNER
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 17.08.2011 über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden (BVerwG, Urteile vom 17.08.2011, Az. 6 C 15.10, 6 C45.10 und 6 C 20.11) . Geklagt hatten Freiberufler, die jeweils einen …
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23.08.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei LF Legal aus Hannover im Auftrag des Herrn Mike Bluhm, Inhaber der Firma Uni-Massivbau wegen des Vorwurfs wettbewerbswidriger und urheberrechtwidriger Inhalte auf der …
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23.08.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Als Laie hat man meist keine Vorstellung davon, wie ein Strafverfahren abläuft. Insbesondere über die Hauptverhandlung gibt es - vermittelt durch die Gerichtsshows - ein Bild, das mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat. Der Artikel …
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23.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Möglichkeit der Verhandlungsunfähigkeit reicht nicht aus, um ein erstinstanzliches Urteil unwirksam werden zu lassen. Erforderlich ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - wie im Beschluss vom 20.07.2011 - 1 StR 325/11 …
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23.08.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das BAG hat am 09.08.2011 entschieden, dass auch Urlaubsabgeltungsansprüche Langzeiterkrankter verfallen, wenn sie nicht innerhalb der vertraglichen oder tariflichen Ausschlussfristen geltend gemacht werden. Fällig werden die …
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23.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Ob das volljährige Kind noch einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern hat, hängt von verschiedenen Kriterien ab. Zunächst unterscheidet man zwischen privilegierten und nicht privilegierten volljährigen Kindern. Die privilegierten …
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23.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Ein Beitrag von Fachanwalt für …