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30.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Europäische Union (EU) ist derzeit wegen der Problematik in Griechenland wieder vermehrt im Gespräch. Und doch wissen viele Unionsbürger gar nicht, wie sehr die deutsche Politik, Gesetzgebung und Rechtsprechung mit der EU verknüpft …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Derzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Album Music for Men für die Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Wenn Ihnen ein Urheberrechtsverstoß vorgeworfen wird, lassen Sie prüfen, …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger der Victory Medienfonds sollten dringend handeln, es bestehen Aussichten auf Schadensersatz. Achtung Ansprüche verjähren Ende 2011. Die Victory Medienfonds bzw. Filmfonds wurden in den 90er Jahren aufgelegt, wobei insgesamt 24 …
30.06.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Tanken ist teuer. Aber noch teurer wird es, wenn man vergisst, den getankten Kraftstoff zu bezahlen. Das zeigt ein Fall, der kürzlich vom Bundesgerichtshof entschieden wurde. An einer Selbstbedienungstankstelle hatte ein Autofahrer …
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29.06.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Leitsatz BAG Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht sehen sich Unternehmen in erster Linie Abmahnungen von Mitbewerbern ausgesetzt. Es kann aber auch vorkommen, dass angeblich unlautere Wettbewerbshandlungen von Verbänden abgemahnt werden. Daher sind …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Was bedeutet Remonstration? Dieses außergewöhnliche Wort bezeichnet die Möglichkeit eines Antragstellers im Visumsverfahren, gegen die Ablehnung des beantragten Visums vorzugehen. Es handelt sich um eine Gegenvorstellung. Auf die …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn einem Autofahrer ein Verkehrsverstoß (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung) vorgeworfen wird, stellt die Frage, ob es eine Möglichkeit der Verteidigung gibt. Gute Informationen sind spätestens ab Eingang des Bußgeldbescheides wichtig. …
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29.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Fall wurde der Angeklagte durch die Vorinstanz, dem Landgericht Itzehoe, u. a. wegen Unfallflucht verurteilt. Er touchierte mit dem eigenen Fahrzeug das Auto des Geschädigten …
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29.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie in bestimmten Fällen bei der Festlegung des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer mitzubestimmen. Der Betriebsrat hat …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In den Kreis der bekannten sog. „Massenabmahner” ist seit neuerem der Rechtsanwalt Daniel Sebastian getreten, der u.a. tatsächliche oder angebliche Verstöße der Daedalic Entertainment GmbH, vorliegend das Werk „Tales of Monkey Island”, …
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29.06.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Heidelberg, den 28. Juni 2011 - In Erwartung hoher Renditen hatten vor allem in den neunziger Jahren viele Anleger angelsächsische Lebensversicherungen - unter anderem bei Clerical Medical - abgeschlossen, die teilweise sogar noch auf …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann mache ich mich wegen Landfriedensbruches strafbar? Wenn Sie sich an 1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder 2. Bedrohung von Menschen mit einer Gewalttätigkeit die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei Bautätigkeit mindert sich regelmäßig die Miete der Wohnungen, in denen Mieter von den Bauarbeiten betroffen sind. Die Minderungsquote hängt vom Grad der Beeinträchtigung ab, etwa durch Lärm, Staub, Erschütterung, unansehnliches …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir erhielten in der 25. Kalenderwoche Schreiben von verschiedenen Mandanten überreicht, welche diese durch die Kanzlei U + C nach Zugang einer Abmahnung erhalten hatten. In diesen Schreiben heißt es, dass ein angeblich fehlerhaftes …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Derzeit mahnen die Hamburger Rechtsanwälte Rasch wegen „Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch die unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen” ab. Konkret werden (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Album „A …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Weiterer Fonds TMW Immobilien Weltfonds abgewickelt. Anleger der Allianz Premium Management und db ImmoFlex Fonds sollten nun umgehend handeln. Anwälte informieren. Die Krise offener Immobilienfonds hat sich immer noch nicht abgeschwächt …
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28.06.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mit einer defekten Spülmaschine musste sich kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) befassen: Sie war von einer Verbraucherin über das Internet zum Preis von 367 Euro zuzüglich Nachnahmekosten gekauft worden. Es wurde vereinbart, dass …
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28.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Wirtschaftsprognosen für dieses Jahr sind positiv - das Wirtschaftswachstum erreicht auch kleine und mittlere Unternehmen. Damit bei einem kommenden wirtschaftlichen Abschwung keine Insolvenz droht, sollten Unternehmer jetzt handeln und …
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28.06.2011
von Schneider & Schneider Rechtsanwälte | Fachanwälte
Wer kennt es nicht, das ständige Rauschen einer dichtbefahrenen Straße, das Rattern eines Güterzuges, das landende Flugzeug oder auch der Presslufthammer einer Baustelle. Dies alles sind Lärmquellen, mit denen ein jeder fast täglich …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 30.03.2011 (17 U 186/10) klargestellt, dass eine Bank für Straftaten eines Mitarbeiters im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Bank erfolgreich durch einen Kunden in …
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28.06.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das AG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.04.2011 (Az.: 57 C 15740/09) entschieden, dass einer Filesharing-Abmahnung, mit der eine Urheberrechtsverletzung hinsichtlich eines einzigen Musiktitels geltend gemacht wird, ein Streitwert von EUR …
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28.06.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 27.06.2011 . Wie die Stiftung Warentest in einer Pressemeldung vom 24.6.2011 mitteilt, bewertet sie das Fondskonzept der Cis AG als gescheitert. Die Cis AG, die nach Darstellung auf ihrer Website Finanz- und Anlagekonzepte für …
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28.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG hat der Betriebsrat über Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte mitzubestimmen. Unter Arbeitsentgelt im Sinne dieser Vorschrift sind sämtliche Leistungen des Arbeitgebers für die geleistete Arbeit …