10.666 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… müsste, berühre keine fiskalischen Interessen eines Trägers öffentlicher Verwaltung berührt. Die VCS GmbH sei ein Privatunternehmen. Eine zusätzliche finanzielle Belastung könne allenfalls für den zentralen Betrieb Vivento entstehen. Dieser sei …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
… Möglichkeit könnte auch ein Sühneantrag bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle in Hamburg, Dammtorstr. 14 in 20354 Hamburg gestellt werden. Hier müssen die Gebühren für das Sühneverfahren vom Antragsteller gezahlt werden …
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16.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… das Musikwerk in einem Filesharing-System im Internet zum Herunterladen angeboten habe, was eine illegale öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtlich geschützten Werkes darstelle. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten …
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16.12.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… zu Strom- und Gasversorgern gilt für öffentliche Wasserversorger noch immer eine verschärfte kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht. Diese Vorschriften sind im Jahre 1999 lediglich für die Strom- und Gasversorger außer Kraft getreten, für …
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16.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union behindert und nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Ziel des gesundheitlichen Schutzes der Öffentlichkeit steht. Nach Ansicht des Gerichtshofs können die Dienstleistungen …
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14.12.2010
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
… kann der Gleichgestellte nicht alle Rechte in Anspruch nehmen, die der Schwerbehinderte hat, nämlich nicht Zusatzurlaub Kostenlose Beförderung im öffentlichen Personenverkehr Im Steuerrecht hat der Gleichgestellte die gleichen Rechte wie der Schwerbehinderte …
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14.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… in Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen (Spielstraße) gelte ein 1,50 Meter breiter Streifen entlang der Grundstücksgrenze als Gehweg, auf dem die Eigentümer zum Winterdienst verpflichtet werden können. Auf öffentlichen Straßen seien indes …
Abmahnung eBook: "Deutschland schafft sich ab", Thilo Sarrazin, durch Waldorf Frommer / Random House
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14.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Verlagsgruppe Random House GmbH lässt die einschlägig bekannte Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München Abmahnungen wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Buches "Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Bedeutung beigemessen und auch öffentliche und private Belange nicht gegeneinander abgewogen. Das SG verurteilte den Beklagten deshalb unter Aufhebung des Bestimmungsbescheids zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts …
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10.12.2010
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… bei der Störungsbeseitigung zu unterstützen. Danach lag die Überschreitung der öffentlich-rechtlich geregelten Arbeitszeit nicht fern. Hinzu kommt das unklare Verhältnis der in Abs. 3 des § 3 getroffenen Regelung zu der in Abs. 2.”
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Wehrdisziplinaranwaltschaft setzt das gerichtliche Disziplinarverfahren gemäß § 83 Abs. 1 WDO aus, sobald im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben wurde. Das gerichtliche Verfahren wird nach Abschluss des Strafverfahrens …
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10.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Klägerin weder in ihrer Ehre noch würdigen sie sie in irgendeiner anderen Weise herab. Zudem kann die Tochter der Prinzessin als Person der Öffentlichkeit davon ausgehen, dass sich Vorgänge aus ihrer Sozialsphäre in der Presse wiederfinden …
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09.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Gebühr vereinbaren würden. Da es für diesen Fall keinen feststehenden Tarif gibt, musste das Gericht die Gebühr mittels Schätzung feststellen. Hierbei bediente sich das Gericht der Tarife der GEMA, die Vergütungen für die öffentliche …
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09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als einen angemessenen gesetzgeberischen Kompromiss zwischen der aus Transparenzgründen erforderlichen Information der Öffentlichkeit einerseits und dem Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Landwirte und Universitäten andererseits. Transparenz …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) - Recht am eigenen Bilde - lautet: „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… öffentliche Klage erhoben wurde. Nach Erlass des Bußgeldbescheids verlängert sich die Frist auf sechs Monate. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Bescheid Ihnen innerhalb von zwei Wochen zugestellt wird. Im Übrigen kommt es allein …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… urheberrechtlich geschützte Werke der oben genannten Firmen im Internet öffentlich zu verbreiten oder auf sonstige Art und Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen ... sowie öffentlich zu verbreiten und/oder zu verwerten und/oder wiedergeben …
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06.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… überprüft werden. Bei Rechtsverletzungen im Internet ist nach der Begründung des Oberlandesgerichts Köln neben der Zahl der von einem Verletzer öffentlich zugänglich gemachten Dateien (die vor erteilter Auskunft über die Nutzer dynamischer IP …
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06.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… von Rundfunkgeräten der Sicherstellung einer hinreichenden Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dient. Das allein kann jedoch keine Unwirksamkeit von Hausverboten, die gegenüber GEZ-Mitarbeitern ausgesprochen wurden, bewirken. Somit stehen …
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02.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Rasch Rechtsanwälte mahnen weiter im Auftrag der Universal Music GmbH ab: Wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch das öffentliche Zugänglichmachen des Musikalbums „Die Liebe Bleibt" von Semino Rossi in einer sog …
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01.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… rechtfertigenden Berichterstattung, aber in jedem Falle der Hintergrund, die Öffentlichkeit über die Ausrichtung der Zeitung zu informieren. Bei dem Kläger handelt es sich um Günther Jauch. Er fühlte sich durch die Verwendung seines Fotos zuzüglich …
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29.11.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem sehr aktuellen Beschluss vom 11. November 2010 (Az. 6 W 182/10) entschieden, dass die öffentlich Zugänglichmachung eines aktuellen Kinofilms in Filesharing-Tauschbörsen zwei Wochen …
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24.11.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Landgericht Hamburg hat in einem viel beachteten Urteil (Az. 308 O 710/09) entschieden, dass der Schadensersatz für das illegale öffentliche Zugänglichmachen bzw. Filesharing von Musikdateien 15 € pro Musiktitel beträgt. Darüber hinaus …
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22.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… durch den Angerufenen. Solche Erklärungen werden von den Marketingprofis gezielt gesammelt, etwa im Rahmen von Preisausschreiben auf Messen oder an öffentlichen Plätzen (z. B. schicke Autos in Einkaufzentren- und Passagen), ebenso bei Gewinnspielen im Internet …