1.375 Ergebnisse
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Die Beklagte, eine GmbH, hatte sich gegenüber ihrer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Enkelgesellschaft, einer KG, in einer „Patronatserklärung" verpflichtet, im Falle der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit fällige …
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof hat am 15.09.2010 entschieden, dass der Begriff „Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars …
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die im gewerblichen Rechtsschutz agierende Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte verfolgt urheberrechtlich relevante Verstöße an Musikwerken im Auftrage diverser Rechteinhaber aus der Medien- und …
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20.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Trak Music GnbR lässt durch die Kanzlei ra meier aus Lünen Abmahnungen wegen Verstößen an dem Dancefloor Tonträger „Hold On" der Interpreten Darius & Finlay aussprechen. Die Single Musik CD des Werkes Hold On ist am 30.07.2010 im …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Musikunternehmen GSDR GmbH aus Frankfurt lässt im September 2010 durch die Awaltskanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzungshandlungen an dem Dancefloor Track „Yolanda Be Cool & Dcup - We no speak …
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Kölner Filmvertriebsunternehmen Splendid Film GmbH lässt aktuell durch die Hamburger Anwaltskanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem Filmwerk „Tekken" versenden. Tekken ist eine …
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14.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die GSDR GmbH lässt derzeit im September 2010 wiederholt durch die Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte Rechtsverletzungen an Musikwerken verfolgen. Aktuell nimmt man Bezug auf eine Verletzung an dem Musikstück „The …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Medienunternehmen tonpool Medien GmbH aus Burgwedel in Niedersachsen lässt aktuell über die Rechtsanwaltskanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte mit Sitz in Hamburg Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem Musikwerk "Xavier …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Bereits seit Juli 2010 lässt der Komponist Jens Kindervater Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an aktuellen Musikwerken durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versenden. Seit September 2010 werden durch die Fareds …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nachdem das Bundesarbeitsgericht am 10.06.2010 (BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09) in dem Fall „Emmely“ die sog. „Bagatell-Kündigung“ für unwirksam erachtete („Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG zur Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG - sowie der Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB Stellung (Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres) …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH aus Berlin lässt bereits seit März 2010 auf Urheberrechtsverstößen an Musikwerken der Interpreten Culcha Candela durch die Kanzlei Nümann + Lang Rechtsanwälte Abmahnungen aussprechen. Heute …
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02.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das im Medienvertrieb hinlänglich bekannte Unternehmen Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft lässt derzeit durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Fanatsy Film „Das …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei am 20.07.2010 verkündeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das im Medienvertrieb tätige Unternehmen Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft lässt aktuell durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an aktuellen Filmwerken (vorliegend …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Dass Arbeitnehmer während der Elternzeit besonderen Kündigungsschutz genießen, ist allgemein bekannt. Der besondere Kündigungsschutz des § 18 BEEG erfasst jede Kündigung des Arbeitgebers, d. h. ordentliche und außerordentliche Beendigungs- …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Der Medienvertrieb GSDR GmbH lässt im August 2010 durch die Kanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte mit Kanzleisitz in Frankfurt Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem Musikwerk Bob Sinclar & Sahara feat. Shaggy - I Wanna …
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Bereits im Jahre 2007 zeichnete sich ab, dass es die Feinstaubplakette einmal geben würde. Als erster Schritt in diese Richtung trat im März des vergangenen Jahres die neue Verordnung zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen nach …
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Kündigungen, die aufgrund eines Diebstahles, als außerordentliche (fristlose) Kündigungen ausgesprochen werden können, sind im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Rechtssprechung schon lange Zeit bekannt und stellen keine besondere Neuheit dar. …
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23.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes trat nunmehr zum 1. Juli in Kraft. Dieses bedeutet eine Verbesserung und Vereinfachung des Kontopfändungsschutzes für alle Inhaber eines Girokontos. Bislang waren Kontoinhaber, die im Rahmen …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
Wie ist die rechtliche Situation, wenn dem Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben überreicht wird und er dieses ohne es zur Kenntnis zu nehmen wieder dem Arbeitgeber zurückgegeben hat. Die Problematik dieses Falles liegt darin, ob die …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Medienunternehmen Universal Music GmbH verfolgt im August 2010 durch die im gewerblichen Rechtsschutz tätige Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg weiterhin Urheberrechtsverstöße an einzelnen Musikwerken, an welchen die …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft lässt derzeit durch die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem Filmwerk "Mr. Nobody" versenden. Die deutschfranzösische …