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Haben Ehepartner einen gegenseitigen Auskunftsanspruch auf Offenlegung ihrer Vermögen und Pflichten?
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Oft wird die Frage gestellt, ob man einen Auskunftsanspruch gegen seinen Ehepartner hinsichtlich verschiedener Thematiken hat, sei es, um den Taschengeldanspruch oder den Unterhaltsanspruch zu errechnen, oder um die Vermögenssituation der …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Besondere Vorsicht für den Geschäftsführer ist im Falle der drohenden Insolvenz der Gesellschaft geboten. Es kann Geldstrafe oder sogar Gefängnis drohen Sobald die Gesellschaft überschuldet oder zahlungsunfähig wird, muss der …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Wofür haftet ein Geschäftsführer? Um die Haftungsrisiken erkennen und vermeiden zu können, müssen zuerst einmal die Aufgaben und Pflichten des Geschäftsführers genauer bestimmt werden. Grundsätzlich ist der Geschäftsführer das Organ der …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Medizinische Fachangestellte und Arzthelferinnen steht Anspruch gegen Arbeitgeber auf Zahlungen zur betrieblichen Altersvorsorge zu Im Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge und Entgeltumwandlung vom 13.04.2016 wurde festgehalten, …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
9 Tipps, um die Zahlung von Elternunterhalt zu vermeiden 1. Gemeinschaftliche Konten vermeiden Wenn Ehegatten ein gemeinschaftliches Konto führen, ist häufig nicht klar, dass bei einer Vermögensauskunft gegenüber dem Sozialamt jedem von …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Eine Maschinenbruchversicherung ist insbesondere für Landwirtschaftsbetriebe, Handwerker und Unternehmen, die über große Maschinen oder einen Fuhrpark verfügen, sinnvoll. Je teurer die Maschinen, umso größer das Risiko für das Unternehmen, …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Rentengarantie – die falsch verstandene Garantie auf Lebenszeit Bei den allermeisten abgeschlossenen Rentenversicherungen wurde die Todesfallleistung nach Rentenbeginn mit einer „Rentengarantie“ gewählt. Hier entstand der Eindruck, dass es …
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18.06.2017
von Rechtsanwalt Uli Zinser
Häufiger Streitpunkt in der täglichen Praxis sind Fälle, in denen die frühere oder getrennt lebende Ehefrau bereits mit einem neuen Partner bzw. Lebensgefährten zusammenlebt und der unterhaltspflichtige Ehemann sich fragt, ob er noch zur …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Öffentlicher Druck kann dazu beitragen, die Konflikttage zu verschärfen. Anders als beispielsweise familienrechtliche Streitigkeiten, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, finden Hauptverhandlungstermine in …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Muss man alles mitmachen, was aus den USA zu uns herüberschwappt? Jetzt kommen auch noch die Horror-Clowns. Schenkt man den Medien Glauben, so verbreiten sie in Deutschland Angst und Schrecken. Wie die Polizei mitteilte, versuchte am …
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09.09.2017
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, einen Darlehensvertrag zu widerrufen, eingeschränkt. Der Widerruf ist bei Verträgen nicht mehr möglich, die vor dem 10 Juni 2010 abgeschlossen wurden. Möglich ist also ein Darlehenswiderruf für Verträge, …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Labsch
Nicht selten kommt es vor, dass bei der Rückgabe eines Mietwagens eine Beschädigung an dem Fahrzeug entdeckt wird, die bei der Übergabe des Kfz an den Mieter noch nicht vorhanden war. Wenn der Fahrzeug-Mieter den Schaden schuldhaft …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Labsch
Im Jahr 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Zuwendungen von Schwiegereltern an das Schwiegerkind als Schenkungen zu werten sind, auf die die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB anwendbar sind. …
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06.09.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Diese spannende Frage war Gegenstand der Tagung der Arbeitsgemeinschaft der Sportrechtsanwälte am vergangenen Wochenende in Frankfurt. Kontrovers wurde diskutiert. Eine Gruppe kämpft für die Einführung. Diese Gruppe meint, mit drastischen …
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25.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat sich in seinem Urteil vom 02.12.2014 – AZ 22 U 1717 – sehr deutlich und fokussiert zu der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren geäußert. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. führte im …
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24.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Die Regelung der sog. „halben Vorfahrt“ gilt vor allem im Bereich von Kreuzungen, welche nicht durch Vorfahrtszeichen geregelt sind. Ein typischer Fall gestaltet sich wie folgt: Der Vorwurf lautet, dem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug, …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(zu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.10.2014 – L 2 SO 2489/14. ) Wer durch den zu schnellen Verbrauch von Vermögen die Sozialbedürftigkeit herbeiführt, erhält keine Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Leben …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(zu VG Koblenz, Urteil vom 13.01.2015 – 4 K 215/14.KO) Eine Pkw-Halterin, die mit ihrem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 Kilometer pro Stunde überschritten hat, kann einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass sie ein …
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12.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Karlsruhe: Bezeichnung des AfD-Vorsitzenden Baden-Württembergs als „Gauner“ muss hingenommen werden. (zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2015 – 6 U 156/14) Sofern es sich bei Äußerungen ihrem Sinn und systematischen Kontext nach um eine …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Hamm: Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig (zu OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014 - 3 RBs 264/14.) Wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und …
04.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Karlsruhe: Erfolglos gegen Verdachtsberichterstattung (zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.02.2015 - 6 U 130/14; 6 U 131/14; 6 U 132/14.) Die Presse darf auch dann ohne Hinweis auf die Person des Beschuldigten über das Ermittlungsverfahren …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
AG München: Black-Jack im Internet kann strafbar sein (zu AG München, Urteil vom 26.09.2014 - 1115 Cs 254 Js 176411/13. ) Wegen Beteiligung an einem unerlaubtem öffentlichen Glücksspiel nach den §§ 284, 285 StGB kann man sich strafbar …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Erstellen Sie eine Vorlage für die Satzung. Beim Amtsgericht können Sie mit einem Rechtspfleger die Zulässigkeit von Bestimmungen klären. Eine Kurzprüfung kostet bei einem Rechtsanwalt ca. 200,00 € für eine Erstberatung. Wählen Sie einen …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Betroffen sind alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach §§ 4 Abs. 1, 5 oder 5a EStG ermitteln, also Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte, Freiberufler, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und auch für steuerliche Zwecke …