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Landgericht München: Sixt Leasingvertrag widerrufbar – Kunde fährt 48.000 km kostenlos Auto
Landgericht München: Sixt Leasingvertrag widerrufbar – Kunde fährt 48.000 km kostenlos Auto
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Es ist ein Sieg zu Gunsten des Verbraucherschutzes auf ganzer Linie! Und: Es ist kein Einzelfall ! Verbraucherschützer wissen seit Jahren: Die Sixt Leasing SE belehrt ihre Kunden bei Abschluss von Leasingverträgen nicht ordnungsgemäß über …
Landgericht Ravensburg: Santander Bank gibt auf. Verbraucher fahren jahrelang kostenlos Auto
Landgericht Ravensburg: Santander Bank gibt auf. Verbraucher fahren jahrelang kostenlos Auto
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Es ist ein Sensationsurteil! Ein Sieg auf ganzer Linie! Und: Es ist kein Einzelfall! Verbraucherschützer wissen seit Jahren: Die Santander Consumer Bank belehrt ihre Kunden bei Abschluss von Autofinanzierungen nicht ordnungsgemäß über deren …
Airbnb und das Geheimnis der drohenden Post von der Steuerfahndung: Ratgeber zur Selbstanzeige
Airbnb und das Geheimnis der drohenden Post von der Steuerfahndung: Ratgeber zur Selbstanzeige
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Liebe Mandantschaft, nicht alle haben es mitbekommen, aber im Herbst 2020 wurde von Irlands höchstem Gericht auf ein Gruppenauskunftsersuchen der Steuerfahndung hin geurteilt, dass die in Irland ansässige Airbnb ihre Daten an die …
Neues Kaufrecht ab 2022: Änderung des Sachmangelbegriffs
Neues Kaufrecht ab 2022: Änderung des Sachmangelbegriffs
| 27.02.2021 von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sehr geehrte Mandantschaft, der Gesetzgeber erneuert ab 2022 das Kaufrecht. Mit dem Kaufrecht kommt jeder Bürger in Kontakt. Wer etwas kauft oder etwas verkauft schliesst einen Kaufvertrag. Das Kaufrecht regelt und modifiziert dabei …
Bank führt Wertpapierauftrag nicht aus- welche Rechte habe ich?
Bank führt Wertpapierauftrag nicht aus- welche Rechte habe ich?
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Steht den Betroffenen ein Schadensersatzanspruch zu? Wertpapierdienstleistungsunternehmen haben sich bei der Durchführung und Abwicklung von Kauf- oder Verkaufsorder an gesetzliche Vorgaben zu halten, welche im Wertpapierhandelsgesetz …
Zivilverfahren, Beweislast und Mythen über Zeugen
Zivilverfahren, Beweislast und Mythen über Zeugen
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Liebe Mandantschaft, in diesem Rechtstipp erläutere ich Ihnen wie ein Zivilverfahren funktioniert. Dabei werde ich auf das Thema Beweislast und besonders auf Mythen und Fehlvorstellungen bezüglich Zeugen eingehen, die sich mittlerweile …
Was tun bei einer Beschuldigtenvernehmung oder einer Vorladung hierzu durch Polizei und Staatsanwaltschaft?
Was tun bei einer Beschuldigtenvernehmung oder einer Vorladung hierzu durch Polizei und Staatsanwaltschaft?
| 20.02.2021 von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sehr geehrte Mandantschaft, in diesem Rechtstipp möchte ich Ihnen erläutern, wie Sie am besten reagieren sollten, wenn Sie per Post von der Polizei eine Vorladung erhalten in der es heisst, dass Sie als Beschuldigter vernommen werden sollen …
Keine Haftung des Treuhandkommanditisten
Keine Haftung des Treuhandkommanditisten
| 25.09.2022 von Rechtsanwältin Handan Kes
Keine Haftung des Treuhandkommanditisten bei Rechtsnachfolge Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.09.2020, Az.: II ZR 20/19 Der Bundesgerichtshof hat die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Kleinanleger erschwert. Worum geht es? …
Unternehmerrisiken im Steuerstrafrecht durch Kontrollmaßnahmen minimieren (Compliance)
Unternehmerrisiken im Steuerstrafrecht durch Kontrollmaßnahmen minimieren (Compliance)
17.02.2021 von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, ich möchte mit diesem Rechtstipp aus dem Bereich "Compliance" auf Möglichkeiten zur Minimierung Ihrer unternehmerischen Risiken im Bereich des Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts durch die …
UDI-Festzins-Angebote: Ausfall von Zins- und Rückzahlungen
UDI-Festzins-Angebote: Ausfall von Zins- und Rückzahlungen
| 16.02.2021 von Rechtsanwältin Handan Kes
Die BaFin hat erneut darauf hingewiesen, dass es bei einigen Vermögensanlagen der Nürnberger UDI-Gruppe zum Ausfall der Forderungen kommen kann. Betroffen sind u.a. die Nachrangdarlehen der UDI Energie Festzins 13 UDI Energie Festzins 14 …
ThomasLloyd Private Wealth AG / Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft / 4. CTI
ThomasLloyd Private Wealth AG / Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft / 4. CTI
| 04.06.2024 von Rechtsanwältin Handan Kes
Vertragsschluss als Genussscheininhaber Viele Anleger haben seit dem Jahr 2008/ 2009 eine Beteiligung als Genussscheininhaber bei der Thomas Lloyd Private Wealth AG abgeschlossen. Die Thomas Lloyd emittierte seinerzeit unter anderem …
Squeeze- Out- Verfahren/ Ausschluss von Minderheitsaktionären
Squeeze- Out- Verfahren/ Ausschluss von Minderheitsaktionären
| 25.09.2022 von Rechtsanwältin Handan Kes
1. Ist der Ausschluss von Minderheitsaktionären überhaupt zulässig? Der Gesetzgeber hat seit dem Jahr 2002 die Möglichkeit eines Ausschlusses von Minderheitsaktionären unter den §§ 327a ff. AktG in das deutsche Recht eingeführt. Die §§ 327a …
Mistrade / Misquote im Wertpapierhandel
Mistrade / Misquote im Wertpapierhandel
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Reaktionsmöglichkeiten von Privatanlegern, wenn ein Wertpapierauftrag nachträglich storniert wurde Was ist ein Mistrade? Ein Mistrade ist ein fehlerhaftes Handelsgeschäft mit Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten. Als „Mistrade“ gilt …
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
| 14.01.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) geht in seinem Urteil vom 7. November 2019 (Az: -6 AZR 75/18 -) davon aus, dass ein Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird ( Aufhebungsvertrag ), auch dann nicht widerrufen werden kann, wenn …
Erneutes OLG-Urteil gegen Daimler - Chancen auf Schadensersatz im Abgasskandal steigen
Erneutes OLG-Urteil gegen Daimler - Chancen auf Schadensersatz im Abgasskandal steigen
| 02.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
In einem Urteil vom 05.11.2020, Az. 7 U 35/20, wurde die Daimler AG vom Oberlandesgericht (OLG) Köln zu Schadensersatz aufgrund sittenwidriger Schädigung mit illegalen Abschalteinrichtungen verurteilt. Insbesondere im Hinblick auf das erste …
Teakinvestment - Bäume kaufen als Investition…..
Teakinvestment - Bäume kaufen als Investition…..
| 31.05.2024 von Rechtsanwältin Handan Kes
…..aber keine Rückabwicklung möglich nach dem Urteil des OLG Koblenz vom 08.10.2020, Az.: 6 U 1582/19.... Worum geht es bei der grünen Anlage? Sog. nachhaltige Investments bzw. Direktanlagen in Sachwerte stehen derzeit im Hoch. Anleger …
Vermögensanlagen in Containerfonds, Schiffsfonds und Immobilienfonds u.v.a.
Vermögensanlagen in Containerfonds, Schiffsfonds und Immobilienfonds u.v.a.
| 21.12.2022 von Rechtsanwältin Handan Kes
Containerfonds- Schiffsfonds- Immobilienfonds- um was geht es hierbei? Kapitalanlagen in Containerfonds, Schiffsfonds oder Immobilienfonds sind für einen Privatanleger meist riskant, da es sich oft um geschlossene Fonds oder …
Wechselmodell bzw. Paritätsmodell: Die alternative Umgangsregelung mit Kindern nach Trennung
Wechselmodell bzw. Paritätsmodell: Die alternative Umgangsregelung mit Kindern nach Trennung
| 18.11.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Trennen sich Eltern und zieht – was regelmäßig der Fall sein dürfte – ein Elternteil aus der ehelichen Wohnung aus, stellt sich die Frage, wie künftig der Umgang der Eltern mit dem Kind/den Kindern zu regeln ist. Allgemein bekannt ist das …
Bundesgerichtshof nach Machtwort des EuGH: Millionen Autokreditverträge in Deutschland widerrufbar
Bundesgerichtshof nach Machtwort des EuGH: Millionen Autokreditverträge in Deutschland widerrufbar
| 19.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Verbraucherschützer mahnten seit Jahren: die in Deutschland seit 2010 üblichen Kreditverträge sind unklar, weil sie die Verbraucher insbesondere nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist belehren. Der Bundesgerichtshof (BGH) …
E-Scooter: Es gelten dieselben Promillegrenzen, wie für Autofahrer!
E-Scooter: Es gelten dieselben Promillegrenzen, wie für Autofahrer!
| 05.11.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Wer unter Einfluss von Alkohol einen E-Scooter im öffentlichen Raum steuert, riskiert seinen Führerschein. Dabei gelten dieselben Grenzwerte, die auch Autofahrer zu beachten haben. Ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille …
Häusliche Gewalt, Stalking & Co.: Effektive Hilfe durch Gewaltschutzantrag
Häusliche Gewalt, Stalking & Co.: Effektive Hilfe durch Gewaltschutzantrag
| 30.10.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Egal, ob häusliche Gewalt, Stalking (Nachstellung), Belästigung, Bedrohung oder ähnliche Attacken. Für die Opfer ist all das (gelinde ausgedrückt) sehr belastend! Die Verzweiflung verstärkt sich nur, wenn Dein Freund und Helfer, die …
Steuerfreie Beihilfen für Arbeitnehmer in Corona-Zeiten
Steuerfreie Beihilfen für Arbeitnehmer in Corona-Zeiten
30.10.2020 von Rechtsanwältin Petra Frevel
Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren, und zwar in der Zeit von März bis Dezember 2020. Bis zu einem Betrag von 1.500 € sind diese …
Kinderlose Ehe: Ehepartner nicht automatisch Alleinerbe!
Kinderlose Ehe: Ehepartner nicht automatisch Alleinerbe!
| 28.10.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Wer davon ausgeht, in einer kinderlosen Ehe sei der Ehepartner immer und automatisch Alleinerbe, unterliegt einem Irrtum! Ein Irrtum, der im Todesfall für den überlebenden Ehegatten verheerende Folgen haben kann. Leben Ehepartner im …
Erstes OLG Urteil im Mercedes-Abgasskandal: Schadensersatz für Kläger, Daimler handelte sittenwidrig
Erstes OLG Urteil im Mercedes-Abgasskandal: Schadensersatz für Kläger, Daimler handelte sittenwidrig
| 14.10.2020 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg ist am 18.09.2020 (Az. 8 U 81/20) das erste obergerichtliche Urteil gegen die Daimler AG ergangen. Der Halter eines Mercedes GLK 220 CDI mit OM651 Motor (Euro 5) erhält Schadensersatz und ebnet den …