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EGMR, Yalcinkaya gegen die Türkei, 26.09.2023, Az.: 267, 2023. Ein richtungsweisendes Urteil für Sky-Ecc, Encro, Anom.
EGMR, Yalcinkaya gegen die Türkei, 26.09.2023, Az.: 267, 2023. Ein richtungsweisendes Urteil für Sky-Ecc, Encro, Anom.
| 21.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
Kommentar zur wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. September 2023 in der Sache Yuksel Yalcinkaya gegen die Türkei ECHR, Az.: 267, 2023 (15669/20), welche nach Auffassung des Autors auch …
Störerhaftung im Zusammenhang mit Filesharing
Störerhaftung im Zusammenhang mit Filesharing
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Sie fragen sich, was hinter dem Begriff „Störerhaftung“ im Zusammenhang mit Filesharing steht? Dieser Beitrag soll etwas Licht ins Dunkle bringen und Sie in die Lage versetzen, Ihre rechtliche Position und Ihre Verteidigungschancen besser …
Verteidigung in EncroChat- und SKY-ECC-Verfahren:        Ein Kampf gegen Windmühlen?
Verteidigung in EncroChat- und SKY-ECC-Verfahren: Ein Kampf gegen Windmühlen?
| 01.05.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
Von Rechtsanwalt Andreas Milch Es gibt wohl kaum Jemanden, der Cervantes’ Buchpassage, in der die windbetriebenen Mühlen in der Fantasie des Don Quijote zu Riesen werden, nicht kennt. Don Quijote prescht zum Angriff voran. Doch als der Wind …
Sekundäre Darlegungslast und tatsächliche Vermutung bei Filesharing – wer muss was beweisen?
Sekundäre Darlegungslast und tatsächliche Vermutung bei Filesharing – wer muss was beweisen?
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Zu einer der umstrittensten Fragen bei Abmahnungen wegen Filesharings zählen Umfang und Inhalt der sekundären Darlegungslast. Mit diesem Beitrag möchten wir Ihnen dieses System verständlich machen. Der Inhalt soll Sie in die Lage versetzen, …
Schadenersatzrecht: Anwaltshaftung bei fahrlässiger Fristversäumnis
Schadenersatzrecht: Anwaltshaftung bei fahrlässiger Fristversäumnis
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
In Anlehnung an das von mir vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem AZ.: I-24 U 110/22 (1. Instanz: Landgerichts Duisburg, Az.: 10 O 112/21) erstrittene Urteil zur Anwaltshaftung: Am 22.11.2023 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf …
Abmahnung wegen Filesharings erhalten? Was ist zu tun?
Abmahnung wegen Filesharings erhalten? Was ist zu tun?
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Was sollten Sie beachten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten: Bewahren Sie Ruhe. Ignorieren Sie die Abmahnung nicht . Nehmen Sie die Abmahnung ernst und beachten Sie die Fristen . Unterschreiben Sie die oftmals angehängte …
Der Unfall – wie verhalte ich mich richtig?
Der Unfall – wie verhalte ich mich richtig?
| 11.03.2024 von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Welche Informationen und Unterlagen benötigt der Anwalt? In Deutschland passieren jährlich ungefähr zwei Millionen Verkehrsunfälle. Betroffene sind oft verunsichert, wie sie sich bei einem Verkehrsunfall verhalten sollen und fürchten sich …
Die Güterstandsschaukel
Die Güterstandsschaukel
11.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Güterstandsschaukel ist ein Konzept im deutschen Familienrecht, das sich auf die Veränderung des Güterstandes von Ehepaaren im Laufe ihrer Ehe bezieht. Dieses Konzept beruht auf den rechtlichen Regelungen des deutschen Güterrechts und …
Beschaffenheitsvereinbarung beim Pferdekauf
Beschaffenheitsvereinbarung beim Pferdekauf
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
Landgericht Fulda 13.02.2024 Az.: 2 O 464/20 Um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, ist es bei Pferdekaufverträgen aus Verkäufersicht unabdingbar vorsichtig mit den Formulierungen zur Beschaffenheit des Pferdes zu sein. Denn gut …
Kontoprobleme und Warteschleifen bei Postbank und DSL Bank
Kontoprobleme und Warteschleifen bei Postbank und DSL Bank
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Kunden berichten von endlosen Warteschleifen und unbeantworteten Anliegen beim telefonischen Kundenservice der Postbank und ihrer Immobilienfinanzierungstochter DSL Bank. Kontosperrungen, fehlende Abbuchungen für Immobilienfinanzierungen …
„Bilderklau“ kann teuer werden!
„Bilderklau“ kann teuer werden!
27.02.2024 von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Bilder, Symbole, Zeichen, . . . für jede Berufsgruppe, zu jedem Anlass und jeder Situation gibt es etwas Passendes im World Wide Web. Egal ob lustig, traurig oder zu Werbezwecken. Schnell hat man das passende Bild gefunden, eingefügt und …
Rückübertragungsklauseln beim notarielle Übergabevertrag im Wege vorweggenommener Erbfolge
Rückübertragungsklauseln beim notarielle Übergabevertrag im Wege vorweggenommener Erbfolge
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Eine Rückübertragungsklausel ist eine Bestimmung in einem Übergabevertrag für eine vorweggenommene Erbfolge, die vorsieht, dass bestimmte Vermögensgegenstände unter bestimmten Bedingungen an den ursprünglichen Eigentümer zurückübertragen …
Die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament
Die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament hat im deutschen Recht eine bedeutende Rolle und wirkt sich maßgeblich auf die Rechte und Pflichten der Erben aus. Um die Bedeutung dieser Klausel zu verstehen, betrachten wir zunächst das …
Kreditkartenbetrug; Hessischer Rundfunk berichtet über ​Fall unserer Kanzlei
Kreditkartenbetrug; Hessischer Rundfunk berichtet über ​Fall unserer Kanzlei
| 25.02.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahl der Fälle weiter hoch Weiter melden sich täglich neue Geschädigte von Kreditkartenbetrug und Online Banking Betrug bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht mit inzwischen mehr als 600 Verfahren in diesem Bereich. In …
Fahrerflucht – Kein Kavaliersdelikt
Fahrerflucht – Kein Kavaliersdelikt
| 20.02.2024 von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Schnell ist es passiert, beim Ausparken wurde ein anderes Fahrzeug gestreift. „Hat ja keiner gesehen und sind ja nur ein paar Kratzer!“ Kurze Zeit später bemerkt der Geschädigte den Schaden, von dem Verursacher fehlt jedoch jede Spur. …
„Wer pflegt, kann mehr erben“
„Wer pflegt, kann mehr erben“
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Eine kaum bekannte Vorschrift: Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings (Kinder, Enkel, Urenkel) Tochter übernahm immer mehr Aufgaben Ein kleiner Beispielsfall mitten aus dem Leben: Die Mutter ist vorverstorben, der …
Das neue Nachweisgesetz: Chance für Arbeitnehmer – Ärgernis für Arbeitgeber?
Das neue Nachweisgesetz: Chance für Arbeitnehmer – Ärgernis für Arbeitgeber?
15.02.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
Überblick verschaffen Mit Wirkung ab dem 1. August 2022 trat das neue Nachweisgesetz in Kraft. Somit hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf einen angepassten Vertrag oder eine alternative Dokumentation der Arbeitsbedingungen, die über die …
Uuups - das ging daneben! Warum es bei Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung keine Alternative zum Notar gibt
Uuups - das ging daneben! Warum es bei Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung keine Alternative zum Notar gibt
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Otto und das Kreuz mit den Kreuzchen Otto ist ein Sparbrötchen. Er hat sich im Internet ein Muster für eine Vorsorgevollmacht umsonst besorgt und die ihm passend erscheinenden Felder angekreuzt. Danach hat er seine Unterschrift vom …
Suchmaschinen Service GmbH - Forderung gegen Sie nach einem Werbeanruf ? So ist die Abwehr möglich.
Suchmaschinen Service GmbH - Forderung gegen Sie nach einem Werbeanruf ? So ist die Abwehr möglich.
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Haben Sie nach einem unerbetenen Werbeanruf ein mit der Überschrift „Bestätigung unserer Vereinbarung“ versehenes Schreiben samt saftiger Rechnung in Höhe von € 5.950,00 inkl. MwSt. der „Suchmaschinen Service GmbH“ (Worcester Str. 105 in …
Europäischer Gerichtshof zur Arbeitszeiterfassung
Europäischer Gerichtshof zur Arbeitszeiterfassung
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen und dokumentieren müssen. Die Frage der Arbeitszeiterfassung war dem EuGH zur …
Der Mythos Urlaubsgeld
Der Mythos Urlaubsgeld
12.02.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
„ Zwei Wochen Kapstadt auf Kosten des Chefs!?” Keine Geldleistung des Arbeitgebers ist mythenumwobener als das Urlaubsgeld. Habe ich einen Anspruch darauf, woraus ergibt sich dieser, oder handelt es sich doch um eine freiwillige Anerkennung …
Online-Banking Betrug; Ombudsmann sieht Mitverschulden der Banken
Online-Banking Betrug; Ombudsmann sieht Mitverschulden der Banken
| 10.02.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Fallzahlen weiter extrem hoch Weiterhin melden sich jeden Tag neue Geschädigte von Betrug im Online-Banking und Kreditkartenbetrug bei RA Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Inzwischen nähert sich die Zahl der …
Kreditkartenbetrug; bekannte Masche jetzt auch über etsy, Fachanwalt berät!
Kreditkartenbetrug; bekannte Masche jetzt auch über etsy, Fachanwalt berät!
| 28.01.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Kriminelle weiten bekannte Masche aus Die bislang von Kriminellen umfangreich über ebay Kleinanzeigen bzw Kleinanzeigen genutzte Betrgsmasche zur Erlagung von Kreditkarten Angriffe über Kleinzeigen.de Angriffe über Vinted wir nun auch auf …
Urlaubsabgeltung und vorzeitiger Ruhestand
Urlaubsabgeltung und vorzeitiger Ruhestand
| 25.01.2024 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Arbeitnehmer, die vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden und dabei nicht ihren gesamten Jahresurlaub nehmen konnten, haben Anspruch auf finanzielle Vergütung, so entschied der EuGH. Diese Regelung gilt auch im öffentlichen Dienst und kann von …