528 Ergebnisse
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sind Sie Beschuldigter einer Straftat der sexuellen Belästigung gemäß § 184 i StGB? Dann ist der folgende Beitrag von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld (bei Ahaus, Gescher, Borken) hilfreich, um Sie über die vorgeworfene Tat zu …
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15.04.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei CSR erhalten, mit welcher die Urheberrechtsverletzung eines Filmwerks in Internettauschbörsen behauptet wird. Vorab: Bewahren Sie Ruhe. Für eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung …
10.04.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2021 einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem die Täter zwar mit Betäubungsmitteln gehandelt haben, der Verdeckte Ermittler aber durch eine Tatprovokation das Handeln der Angeklagten "in eine ganz andere …
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09.04.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Zur fraglichen Lebenssituation: Sichert der Eigentümer einer Immobilie die Wohnsituation seiner Lebensgefährtin durch die Bestellung eines dinglichen (also im Grundbuch eingetragenen) Wohnrechtes ab, so kommt es durchaus vor, dass die …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Es liegt auf der Hand, dass der Wirkstoffgehalt des gehandelten Rauschgiftes für die Bestimmung des Unrechts-und Schuldgehaltes der Tat und damit auch für die Strafzumessung von überragender Bedeutung ist. Ist das gehandelte Rauschgift …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Immer wieder entstehen Unsicherheiten dahingehend, welche Bedeutung ein Geständnis in der Hauptverhandlung für die spätere Strafzumessung, also für die Höhe der späteren Strafe hat. Eine solche Unsicherheit führte auch zu einer Aufhebung …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Aktuell werden durch die Digi Medien GmbH vermehrt Branchenbuch-Formulare versendet. In Zusammenhang mit diesem Business Eintrag wird darum gebeten die eigenen Firmendaten zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. Es wird der Eindruck …
28.03.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
§ 326 Abs. 1 StGB stellt den unerlaubten Umgang mit Abfällen u.a. für die Fälle unter Strafe, in denen von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren wesentlich abgewichen wird. Über das Merkmal der "Wesentlichkeit" hatte der BGH in …
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24.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung insbesondere in Bezug auf Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern unterliegt einem ständigen Wandel. So ergeben sich fortlaufend Änderungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des …
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei FROMMER LEGAL erhalten, mit welcher die Verletzung des Urheberrechts an dem Film „Dog“ behauptet wird. Vorab: Zunächst bewahren Sie Ruhe. Für eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung können Sie uns …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Durch die Blueport Legal Rechtsanwälte wird eine angebliche Verletzung der beim Deutschen Patent- und Markenamt registrierten Marke "Fortuna Düsseldorf" abgemahnt. Dort bestehe hierfür ein Schutz als Wortmarke sowie als Wort-/Bildmarke. …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Wie uns bekannt ist, hat der in Fürstenfeldbruck ansässige Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V .in der Vergangenheit zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Unternehmer verschickt und dazu regelmäßig von diesen …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Derzeit werben sog. Online Coaches vermehrt für die Teilnahme an ihrem Coaching. Sie versprechen mit einer teilweise 110-prozentigen Erfolgsgarantie, dass der Coachingteilnehmer innerhalb eines Monats mit wenig Aufwand Gewinne im vier bis- …
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19.03.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei brandt.legal erhalten, in der ein Verstoß gegen Art. 44 ff. DSGVO und ein unzulässiger Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht behauptet wird. Vorab : Bewahren Sie Ruhe. Lassen Sie sich nicht von …
15.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Wir hatten bereits in der Vergangenheit hier - https://www.anwalt.de/rechtstipps/urheberrechtliche-abmahnung-der-image-professionals-gmbh-207147.html - über urheberrechtliche Abmahnungen der Image Professionals GmbH aus München berichtet. …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Der sexuelle Missbrauch von Kindern betrifft ein polarisierendes Gebiet des Strafrecht, welches in letzter Zeit von vielen Reformen und Strafverschärfungen betroffen war. Politisch wird dieses Feld zudem immer weiter in den Fokus gerückt, …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Psychotherapeuten droht Abmahnung, wenn sie nicht zur Führung dieser Berufsbezeichnung berechtigt sind! Psychotherapeut*innen geraten momentan ins Visier des Vereins Deutscher Konsumentenbund e.V. Gegenstand der Abmahnungen Wer sich als …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sind Sie Beschuldigter einer Straftat gem. §§ 223, 224 StGB? Dann kann Ihnen der folgende Beitrag helfen. Im folgenden Beitrag wird der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung durch Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld (bei Dülmen, …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie sind trendy, sportlich, leicht zu handhaben, günstig zu erwerben und als Leihgeräte in großen Städten jederzeit an jeder Ecke frei verfügbar für eine spontane Fahrt anzumieten: E-Scooter. Doch wehe der Roller mit Elektroantrieb wird …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns werden weitere urheberrechtliche Abmahnungen der Warner Bros. Entertainment Inc., Burbank, CA 91522, USA, vorgelegt, welche durch die in München ansässigen Rechtsanwälte FROMMER LEGAL ausgesprochen werden. Streitgegenständlich sind …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Rechtsanwälte FROMMER LEGAL sprechen namens und im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung an zwei Filmwerken aus. In dem Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Frommer …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Motion E- Commerce GmbH spricht eine urheberrechtliche Abmahnung aus. Seitens der Motion E‑Commerce GmbH wird die Veröffentlichung von mehreren Produktbildern einer Jacke im Rahmen eines Angebots auf dem Marktplatz eBay-Kleinanzeigen …
10.01.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Während der Corona-Pandemie musste so mancher Gewerbebetrieb vorläufig schließen. In der Rechtsprechung hat sich inzwischen herausgebildet, dass dies für die fragliche Zeit zu einer Vertragsanpassung führt. Aber was passiert, wenn der …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ist die nicht geringe Menge das Maß aller Dinge. Denn wenn diese Menge überschritten wird, steigt die Strafandrohung in der Regel ganz erheblich. Doch spielt es eine Rolle, wenn diese Menge nur …