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02.10.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Guthaben aus „Cashless“-Armbändern muss kostenlos zurückgezahlt werden – Klausel in AGB von Festival-Veranstalter unwirksam Cashless-Armbänder auf Festivals: Auf vielen Festivals werden so genannte Cashless-Armbänder verwendet. Die Besucher …
02.10.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Security Tokens sind dabei, die Finanzwelt nachhaltig zu verändern. Durch ihre Blockchain-basierte Struktur bieten sie Anlegern und Unternehmen eine innovative Möglichkeit, Vermögenswerte wie Aktien, Anleihen oder Immobilien zu …
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02.10.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Der Pflichtteil im Erbrecht ist ein gesetzlicher Schutz für nahe Angehörige, die auch dann einen Anspruch auf einen Teil des Nachlasses haben, wenn sie im Testament ausgeschlossen wurden. Doch unter bestimmten Voraussetzungen kann dieser …
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01.10.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass einige der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung gegen das Grundgesetz verstoßen. Konkret geht es um die Befugnisse zur …
01.10.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Um eine Klage zu finanzieren brauchen Sie keinen Cent, wenn Sie mit einem Prozesskostenfinanzierer zusammenarbeiten oder Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. Hier erfahren Sie, wie das geht und weshalb es sich lohnt, eine Klage selbst zu …
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01.10.2024
von Rechtsanwalt Martin Weber
Wenn Sie eine Immobilie erben, denken Sie wahrscheinlich an deren emotionalen oder finanziellen Wert. Doch was oft vergessen wird: Auch die Erbschaftssteuer kann bei Immobilien schnell sehr hoch ausfallen. Zwar ist es am besten, bereits zu …
01.10.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Frankfurt dem Käufer eines Porsche Macan Schadenersatz zugesprochen. Da in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wurde, habe sich die Konzernschwester Audi als Herstellerin des Motors …
01.10.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kauf einer Felge „neu, aus Demontage“ bei ebay – keine „neue“ Felge sondern nur neuwertig Wie neu bzw. neuwertig ist nicht neu: Der Käufer hatte bei ebay eine Felge für seinen BMW gekauft, die mit „neu, aus Demontage“ beschrieben war. Das …
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30.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Anspruch des Darlehensnehmers auf (Teil-)Freigabe einer Grundschuld bei Übersicherung Die Grundschuld ist ein gängiges Sicherungsmittel, das Kreditgeber, insbesondere Banken, zur Absicherung von Darlehensforderungen verwenden. Dabei wird …
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30.09.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für Anleger der Agrarvis Forst- und Energiegenossenschaft wird die Situation immer bedrohlicher. Nachdem die deutsche Finanzaufsicht BaFin erst vor wenigen Tagen veröffentlicht hat, dass die Genossenschaft Vermögensanlagen ohne den nötigen …
30.09.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Zielvereinbarung unwirksam bei einseitiger Festlegung der Ziele durch Arbeitgeber – Arbeitnehmer hat Schadensersatzanspruch Laut Arbeitsvertrag Festgehalt und variable Vergütung mit Zielvereinbarung: Im Arbeitsvertrag war neben einem …
29.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
0. Einleitung Wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verliert, kommt es häufig zu einer Auszahlung einer Abfindung, um die finanziellen Folgen der Kündigung abzumildern. Doch was passiert mit dieser Abfindung, wenn der Arbeitnehmer in …
29.09.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
In einer Zeit wirtschaftlicher Herausforderungen stehen viele Unternehmer vor erheblichen Problemen, wenn ihre Banken bestehende Kredite unerwartet kündigen. Dies kann weitreichende Folgen für die betroffenen Unternehmen haben, insbesondere …
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29.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einleitung: Die Herausforderungen der Geschäftsführung in der GbR Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine beliebte Rechtsform in Deutschland, insbesondere für kleinere Unternehmen, Freiberufler und Projektgemeinschaften. Trotz …
29.09.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Hoher Nachlass bei Zahlung Kaufpreis Küche vor Lieferung und Rechnungstellung - Regelung in AGB Küchenstudio unwirksam Laut AGB 20 % Skonto bei Zahlung vor Lieferung Küche und Rechnung: In den AGB eines Küchenstudios war geregelt, dass es …
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28.09.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Ein gemeinschaftliches Testament klingt erstmal gut: Alles geregelt, alles sicher! Doch was, wenn Sie es nachträglich ändern oder sogar zerstören wollen? Vorsicht: Wer das falsch macht, kann am Ende das große Chaos auslösen – und vielleicht …
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28.09.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Stellen Sie sich vor: Sie haben hart in Kryptowährungen wie Bitcoin investiert, vielleicht haben Sie Gewinne erzielt – und plötzlich wird Ihr Wallet beschlagnahmt, Ihre Coins eingefroren oder sogar eingezogen. Was viele nicht wissen: …
28.09.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Utility Token sind der neue heiße Trend in der Krypto-Welt. Doch was viele nicht wissen: Hier lauern jede Menge rechtliche Fallstricke! Wer die Regeln nicht kennt, riskiert Abmahnungen, Geldstrafen und richtig Ärger mit der BaFin. Hier …
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28.09.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Besitzer eines VW Touareg erhalten derzeit Post von Volkswagen. Sie sollen ihren Touareg mit der Abgasnorm Euro 5 in die Werkstatt bringen, damit ein Software-Update aufgespielt werden kann, um das Emissionsverhalten des Fahrzeugs zu …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Wer seine Spielverluste von einem Online-Casino oder Sportwettanbieter zurückholen will, braucht etwas Geduld. Bis es zu einer Verhandlung kommt, dauert es hierzulande zwischen sechs Monaten und einem Jahr . Allerdings müssen Kläger nicht …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) ist zum 01.04.2024 in Kraft getreten. Das Gesetz legalisiert viele Bereiche im Umgang mit Cannabis. Seit der teilweisen Legalisierung zum 1. Juli 2024 kann Cannabis beispielsweise privat - …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Nahezu alle BMW, die ab Juni 2022 ausgeliefert wurden, müssen wegen zu erwartender Störungen des "Integrierten Bremssystems" im Rahmen einer Rückrufaktion in die Werkstatt. Die Abwicklung soll nach Werksangaben Monate dauern. Ob die Autos …
27.09.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Stellen Sie sich vor: Ihnen wird vorgeworfen, durch eine Straftat Vermögenswerte oder finanzielle Vorteile erlangt zu haben, und plötzlich droht die Einziehung . Doch was passiert eigentlich, wenn Ihr Vermögen eingezogen wird? Welche …
27.09.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Testament geschrieben und alles ist geregelt? Falsch gedacht! Viele machen fatale Fehler, die nach ihrem Tod das Chaos auslösen – und den Erben teuer zu stehen kommen. Hier die größten Testaments-Pannen und ihre bösen Folgen! 1. Kein …