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![Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
!["Flatrate" als überraschende Klausel im Mobilfunkvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b3a03e21d734fb1fb371472ab32cc4b0.png)
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06.06.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Landgericht Kiel, Urteil vom 07.09.3012 - 1 S 25/12 Eine Vertragsklausel, so hat das Landgericht Kiel für Recht erkannt, wonach für SMS eine „Flatrate" von monatlich 5 EUR vereinbart wird, ist unwirksam, weil eine derartige Klausel gem. § …
![Kosten aus einem Zivilprozess steuermindernd geltend machen!](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b3a03e21d734fb1fb371472ab32cc4b0.png)
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05.06.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Die Kosten eines Zivilprozesses sind beim Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn die Rechtsverfolgung aus-ex ante-Sicht hinreichend Aussicht auf Erfolg hatte. Auf die Umstände der Beendigung …
![Neues Mietrecht seit Mai 2013 Die wichtigsten Änderungen Teil III „Münchner Modell“ u. Kappungsgrenzen](https://www.anwalt.de/img_cache/68/6881bd994ebfe98009c623a3429f7fee.png)
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28.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
Seit 01.05.2013 gilt eine Mietrechtsreform, die sich auf eine große Anzahl von Mietverhältnissen in Deutschland auswirken wird. Die gravierendsten Änderungen werden im Folgenden dargestellt. „Münchner Modell" Einschränkungen beim …
![Die konkrete Verweisung in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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27.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir im Rahmen der versicherungsrechtlichen Beratung gefragt, ob nach eingetretener Berufsunfähigkeit und beantragter Berufsunfähigkeitsrente eine andere Tätigkeit schadlos ausgeübt werden kann. Aus diesem Grunde möchten …
![Schmerzensgeld bei Schockschaden nach dem Unfalltod des Kindes](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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22.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es ist für Eltern eines der schlimmsten Ereignisse, wenn das eigene Kind beispielsweise durch einen Verkehrsunfall getötet wird. Dieses schockierende Ereignis führt bei den Angehörigen nicht selten zu einem medizinisch feststellbaren …
![Neues Mietrecht seit Mai 2013 Die wichtigsten Änderungen Teil II Verzug, Beitreibung, Räumung](https://www.anwalt.de/img_cache/68/6881bd994ebfe98009c623a3429f7fee.png)
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21.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
Seit 01.05.2013 gilt eine Mietrechtsreform, die sich auf eine große Anzahl von Mietverhältnissen in Deutschland auswirken wird. Die gravierendsten Auswirkungen werden in der folgenden Reihe dargestellt. Leichtere Räumung Wird das …
![Neues Mietrecht seit Mai 2013 Die wichtigsten Änderungen Teil I Modernisierung und Mieterhöhung](https://www.anwalt.de/img_cache/68/6881bd994ebfe98009c623a3429f7fee.png)
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15.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
Seit 01.05.2013 gilt eine Mietrechtsreform, die sich auf eine große Anzahl von Mietverhältnissen in Deutschland auswirken wird. Die gravierendsten Änderungen werden in der Folgenden Reihe dargestellt. Teil I heute: Modernisierung und …
![Großer Erfolg für den Anlegerschutz in Deutschland](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12039c0a60bca5042e59111095b6251f.png)
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 08.05.2013 - IV ZR 84/12 - die von vielen Rechtsschutzversicherungen in ihren Versicherungsbedingungen verwendete Klausel, wonach Rechtsschutz "für die Wahrnehmung rechtlicher …
![Kinderwunschbehandlungen - Wir streiten für Ihre Kostenerstattung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …
![Versicherungsmakler müssen umfangreich über die Folgen eines Versicherungswechsels beraten](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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09.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten durch den Makler! Immer wieder versuchen windige Versicherungsmakler die …
![Die sog. „sichere Verwahrung“ in der Reisegepäckversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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27.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Reisegepäckversicherung! Die Ferien stehen vor der Tür und damit steigt auch wieder die Zahl der Diebstähle während …
![Anforderung an eine Belehrung durch die Versicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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26.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten! Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat in einer aktuellen Entscheidung vom …
![LG Frankenthal versagt Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brustimplantate](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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25.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Unsere Kanzlei steht kurz vor der Einreichung mehrerer Klagen aufgrund fehlerhafter PIP-Brustimplantate. …
![Arzthaftung - Beweislastumkehr bei grobem Befunderhebungsfehler](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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04.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer medizinrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Wird ein Patient mit dem Verdacht auf einen Schlaganfall in ein Krankenhaus eingeliefert, so ist eine …
![Gleitender Neuwert in der Wohngebäudeversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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22.02.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Wohngebäudeversicherung! Die meisten Hauseigentümer haben für ihre Immobilien eine Wohngebäudeversicherung zum sog. …
![Berufsunfähigkeit bei unzumutbarer Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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04.02.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 11.07.2012, Aktenzeichen IV ZR 5/11 , entschieden, dass eine Berufsunfähigkeit (BU) nicht nur dann besteht, wenn der Versicherungsnehmer in Folge Krankheit, …
![Filesharing - Störerhaftung jetzt eingeschränkt/hinfällig?](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b3a03e21d734fb1fb371472ab32cc4b0.png)
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19.11.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Filsharing-Störerhaftung aufgegeben/eingeschränkt, wenn Minderjährige agieren? Viele haben eine solche Entscheidung lange erwartet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 15.11.2012 verkündeten und veröffentlichten Entscheidung (BGH …
![Banken müssen als Anlageberater auf Rückvergütungen hinweisen](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12039c0a60bca5042e59111095b6251f.png)
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06.11.2012
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat erneut zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank Stellung genommen und in seiner Entscheidung vom 11.09.2012 - XI ZR 363/10 klargestellt, dass eine Bank verpflichtet ist, ihren Kunden, dem sie empfiehlt in eine …
![Commerzbank unterliegt auch vor dem BGH](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12039c0a60bca5042e59111095b6251f.png)
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05.11.2012
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Commerzbank AG muss wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Zertifikaten umfassend Schadensersatz leisten. Der BGH hat mit Beschluss vom 23.10.2012 ( Az.: XI ZR 413/11 ) eine Nichtzulassungsbeschwerde der …
![Kostenlose Erstberatung - ein Stammtischgeflüster!](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b3a03e21d734fb1fb371472ab32cc4b0.png)
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02.12.2017
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Oft melden sich Rechtssuchende, meist telefonisch, oft am Freitagnachmittag und tragen mir an, juristische Sachverhalte kurz und bündig, als Erstberatung, zu beurteilen. Die Ratsuchenden gehen dabei unverblümt davon aus, dass ich mich mit …
![Nachlassverbindlichkeiten - Abzugsfähigkeit - Stichtagsprinzip](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b3a03e21d734fb1fb371472ab32cc4b0.png)
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30.10.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG gehören nicht nur die Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls rechtlich entstanden waren, sondern auch die Steuerverbindlichkeiten, die der …
![AGB Schadensersatzanspruch bei Verwendung unwirksamer AGB](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b3a03e21d734fb1fb371472ab32cc4b0.png)
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29.10.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Die Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel stellt grundsätzlich eine vorvertragliche Pflichtverletzung des Unternehmers (Verwenders) dar. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung für Recht …
![Fitnessstudio-Vertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/52/521da6b4ff741085f7583a7202fc041b.png)
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19.10.2020
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Allgemeine Geschäftsbedingungen in Fitnessstudio-Verträgen – Erstlaufzeit – außerordentliche Kündigung (BGH VU v. 08.02.2012 – XII ZR 42/10) Mit der Laufzeitvereinbarung und mit den Kündigungsklauseln in einem Fitnessstudio-Vertrag hatte …