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23.02.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Über ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich ein Online-Spieler freuen: Der Anbieter von Online-Glücksspielen muss ihm den kompletten Verlust in Höhe von 10.845,59 Euro nebst Zinsen ersetzen (Urteil vom 15. Dezember 2022, …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
Wenn jemand einen Mitmenschen mit Corona ansteckt, mache sich derjenige dann strafbar? Ja, das könnte sein. Ganz von der Hand zu weisen ist der Gedanke nicht. In den 80er Jahren wurde die Gesellschaft von einer neuartigen Krankheit namens …
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22.02.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
In unsicheren Zeiten setzen Anleger auf Sicherheit. Mit einer Investition in Valvero Sachwerte GmbH wird das allerdings nicht möglich sein. Am 29. Dezember 2022 ordnete das Amtsgericht Charlottenburg das vorläufige Insolvenzverfahren bei …
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17.02.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) präzisiert seine Rechtsprechung zu Zinsnachzahlungen für Prämiensparer: Banken müssen laut Urteil vom 24. Januar 2023 k lare und nachvollziehbare Regelungen zu Sparverträgen bereitstellen und die Zinsberechnung …
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16.02.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Gute Nachrichten für Lichtmiete-Anleger: Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 7. Februar 2023 der Münchner Novalumen GmbH (vormals DLM Deutsche Lichtmittel GmbH) verboten, einen Teil der Lampen an Dritte zu verkaufen …
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13.02.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht (LG) Frankfu rt am Main entschied am 28. Juli 2022 in einem Phishing-Betrugsfall . Die Deutsche Bank AG muss einer Kundin 40.000 Euro erstatten (Aktenzeichen: 2-05 O 493/19) . Täter erschleichen sich Kontozugang Die …
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18.02.2023
von Rechtsanwalt Can Kaya
In gleich mehreren Fällen hat das Landgericht Paderborn (u.a. Az.: 7 O 334/22) den Mutterkonzern von Facebook, Meta, zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt. Die Kläger machten in den Verfahren Ansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO im …
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08.02.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Steiner + Company-Anleger müssen handeln: Das Amtsgericht (AG) Hamburg hat am 01. Februar 2023 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen Multi Asset Ansparplan 4 240 GmbH & Co. KG (Aktenzeichen: 67g IN 32/23) und über das …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
Die in § 20a IfSG geregelte Impfpflicht von Mitarbeitern in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs ist zum Jahreswechsel weggefallen. Anfang Februar ist die corona-ArbschVO zusammen mit der Maskenpflicht ebenfalls abgeschafft …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Justus Eikel
Trotz vertraglicher Regelungen verfällt der Urlaubsanspruch nicht. Der EuGH hat mit den Urteilen vom 06.11.2018, Az. C-684/16 , und 22.09.2022, Az. C-120/21 , höchstrichterlich entschieden, dass der Urlaub eines Arbeitnehmers auch dann …
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06.02.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 22. Dezember 2022 entschied das Landgericht Limburg , dass Verbraucher bei vorzeitiger Ablösung ihrer Darlehen, darunter auch ein Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), ihre bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung von fast …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
Das Recht von Taxifarer/innen, Maske zu tragen, um sich vor Infektion zu schützen, ist gefallen. Das führt grundsätzlich dazu, dass sich die Möglichkeit, eine Maske zu tragen, nun wieder nach den allgemeinen Regeln richtet. Als …
04.02.2023
von Rechtsanwalt Stanley König
Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Na-vigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Be-schluss vom 05.02.2020 entschieden und …
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01.02.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Gute Nachrichten für Darlehensnehmer : Das Landgericht (LG) Kiel hat wegen fehlerhafter Angaben im Vertrag entschieden, dass der Kunde eines Immobiliar-Darlehens von seiner Bank die Vorfälligkeitsentschädigung von über 14.000 Euro …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Stanley König
Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. Mit dieser Aussage hat der …
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27.01.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein Crowdfunding-Projekt von Engel & Völkers ist gescheitert: Das Amtsgericht Augsburg eröffnete am 22. Dezember 2022 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Royal Residenz 4 GmbH (Aktenzeichen: 5 IN 532/22) . Royal Residenz 4 GmbH …
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20.01.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Zahlreiche deutsche Gerichte haben inzwischen Betreiber von Online-Casinos zu Schadensersatz verurteilt. So auch das Landgericht (LG) Essen : Das Online-Casino muss dem Verbraucher seinen gesamten Verlust von fast 60.000 Euro ersetzen …
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23.12.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Verluste beim Online-Glücksspiel gehen in die Milliarden. Jetzt kann sich ein Spieler freuen: Am 31. Oktober 2022 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Glücksspielanbieter zur Zahlung von knapp 60.000 Euro (Aktenzeichen: 19 …
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22.12.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Vor knapp einem Jahr verkündete die HTB Hanseatische Fondshaus GmbH die Übernahme der Leonidas-Fonds (JACKWERTH RECHTSANWÄLTE berichteten) . Bei vielen Anlegern weckte der Führungswechsel Hoffnung auf mehr Transparenz. Doch ein Jahr später …
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15.12.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Kunden von Prämiensparverträgen, deren Verträge bereits 2019 gekündigt wurden, müssen handeln, damit ihr Zinsanspruch nicht verfällt. D er Bundesgerichtshof (BGH) bescherte den Sparern schon am 6. Oktober 2021 die Aussicht auf einen solchen …
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05.12.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit grünen Anlagen lässt sich gut Geld verdienen. Das hat sich auch die Hamburger Luana AG auf die Fahnen geschrieben und auf die Vermarktung von nachhaltigen Finanzprodukten spezialisiert. So auch mit dem Angebot der Blockheizkraftwerke …
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18.11.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 15. November 2022 setzte das oberste deutsche Zivilgericht (Bundesgerichtshof) seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort: Bausparkassen dürfen ihren Kunden auch in der Ansparphase keine pauschalen Jahresgebühren berechnen ( …
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13.11.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Genussrechte haben nicht immer etwas mit Genuss zu tun. Das bekam der Inhaber eines Genussrechts zu spüren, als ihm trotz wirksamer Kündigung die Rückzahlung verweigert wurde. Nach Einschaltung des Oberlandesgerichts Brandenburg wendete …
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05.11.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die bundesweite verbraucherfreundliche Rechtsprechung gegen eine Autobank. In mehreren Urteilen vom 20. September 2022 stellte das Gericht fest, dass Autokäufer auch noch nach Jahren ihren …