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Landgericht Frankfurt: Verträge der Pfando’s cash & drive GmbH rechtmäßig
Landgericht Frankfurt: Verträge der Pfando’s cash & drive GmbH rechtmäßig
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Roland Marschner
Immer wieder werben Rechtsanwälte damit, dass Kunden von Pfando’s cash & drive mit einer Klage erfolgreich sein könnten. Die Rechtsanwälte vertreten die Auffassung, dass die mit Pfando’s cash & drive geschlossenen Verträge keine …
„Schweigen ist Gold“ – die wichtigste Grundregel für Beschuldigte im Strafverfahren (Strafverteidiger-Tipp #1)
„Schweigen ist Gold“ – die wichtigste Grundregel für Beschuldigte im Strafverfahren (Strafverteidiger-Tipp #1)
| 04.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer unerwartet von der Polizei kontrolliert und möglicherweise auch mit dem Vorwurf eines vermeintlich strafbaren Verhaltens konfrontiert wird, gerät in eine ungeheure Stress-Situation. Diese führt sehr häufig dazu, dass man sich gegenüber …
Klage auf Rückabwicklung gescheitert: Verträge von Pfando vom Amtsgericht Charlottenburg als rechtmäßig bestätigt
Klage auf Rückabwicklung gescheitert: Verträge von Pfando vom Amtsgericht Charlottenburg als rechtmäßig bestätigt
| 02.07.2021 von Rechtsanwalt Roland Marschner
Die Firma Pfando’s cash & drive tritt auf dem Markt mit einem Produkt als Kredit-Alternative auf. Da die klassische Pfandleihe indes die Begründung eines Faustpfandes erfordert, wählt Pfando dabei den Weg des …
Verzögerte Schadenregulierung im Bereich des Sondereigentums und hierdurch entgangene Mieteinnahmen
Verzögerte Schadenregulierung im Bereich des Sondereigentums und hierdurch entgangene Mieteinnahmen
| 25.06.2021 von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Die rechtlichen Beziehungen zwischen Wohnungseigentümern, der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) und der Wohngebäudeversicherung sind komplex. Der Eintritt eines Schadens ist nicht selten mit erheblichen Problemen in der Regulierung …
Hinweispflicht der Arbeitgebers auf Urlaubsverfall!
Hinweispflicht der Arbeitgebers auf Urlaubsverfall!
| 24.06.2021 von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Karin Kopton-Glatzel
Die deutsche Praxis sah bisher vor, dass Arbeitnehmer bis zum Jahresende ihren Urlaub nehmen mussten, denn sonst drohte laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Praxis zum Verfall von …
Außerordentliche Kündigung durch Arbeitgeber kann zunächst „blanko“ erklärt werden
Außerordentliche Kündigung durch Arbeitgeber kann zunächst „blanko“ erklärt werden
| 09.06.2021 von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Karin Kopton-Glatzel
In dem aktuellen Beschluss des BAG vom ( 12. Januar 2021, 2 AZN 724/20 ) hat es erklärt, dass eine außerordentliche Kündigung sogar zunächst „blanko“ erklärt werden kann. Diese Entscheidung erweitert die Möglichkeiten des Arbeitgebers bei …
HGO Hessische Gemeindeordnung
HGO Hessische Gemeindeordnung
21.05.2021 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Einen aktuellen Vortrag zur HGO, Hessischen Gemeindeordnung, Basiswissen Schwerpunkte Exemplarische Konfliktpunkte zum kostenfreien download finden Sie unter www.maltejoerguffeln.de download Kommunalrecht Der Vortrag enthält das " …
SCHUFA Eintrag löschen
SCHUFA Eintrag löschen
| 12.05.2021 von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Ein SCHUFA Eintrag bedeutet in aller Regel für den Betroffenen eine (teilweise erhebliche) Einschränkung seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit. Besonders betroffen von den Einschränkungen sind oftmals Kreditverträge, Mietverträge, …
Sind E-Sportler Arbeitnehmer?
Sind E-Sportler Arbeitnehmer?
| 01.05.2021 von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Die E-Sport Branche wird gerade in Corona-Zeiten immer beliebter. Doch welche rechtlichen Grundlagen sind für E-Sportler maßgeblich? Ein wichtige Weichenstellung ist die Frage nach der Arbeitnehmereigenschaft. Welche Vorteile bringt die …
Rückzahlungsklauseln für Aus- und Fortbildungskosten sind oft unwirksam!
Rückzahlungsklauseln für Aus- und Fortbildungskosten sind oft unwirksam!
| 27.04.2021 von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Die Praxis zeigt, dass Arbeitgeber oft unwirksame Klauseln verwenden, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichten sollen, sofern der Arbeitnehmer innerhalb einer gewissen Frist nach Beendigung der Fortbildung …
Straftaten gegen Polizisten: Beleidigung, Widerstand oder gar tätlicher Angriff und Körperverletzung bei Kontrollen (u.a. am „Perth Inch“ in Aschaffenburg)
Straftaten gegen Polizisten: Beleidigung, Widerstand oder gar tätlicher Angriff und Körperverletzung bei Kontrollen (u.a. am „Perth Inch“ in Aschaffenburg)
| 26.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I. Die Ausgangs-Situation: Wenn aus Chillen eine Strafanzeige von Polizei-Beamten resultiert Es ist ein Phänomen, welches sich jährlich wiederholt: Wird das Wetter im Frühjahr schöner und erlaubt es spätestens zum Sommer hin mehr …
Herausgabe sichergestellter Fahrzeuge: § 111n StPO ist eine vorläufige Besitzstandsregelung - Zivilrechtsweg steht offen
Herausgabe sichergestellter Fahrzeuge: § 111n StPO ist eine vorläufige Besitzstandsregelung - Zivilrechtsweg steht offen
| 23.06.2021 von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
In einer vom Verfasser erwirkten Beschwerdeentscheidung hinsichtlich der Herausgabe eines sichergestellten Fahrzeugs stellte das Landgericht Kassel klar, dass es sich bei § 111n StPO lediglich um eine vorläufige Besitzstandsregelung handelt …
Jugendstraftaten – Hilfe (auch) für Eltern (Strafverteidiger-Tipp #2)
Jugendstraftaten – Hilfe (auch) für Eltern (Strafverteidiger-Tipp #2)
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I. Ein Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende = ein Schrecken für die ganze Familie Es ist regelmäßig ein heftiger Schock, wenn Eltern durch ein Schreiben der Polizei oder Staatsanwaltschaft darüber informiert werden, …
Rechtsfragen bei privaten Corona- Schnelltestzentren in Kooperation mit Städten und Gemeinden
Rechtsfragen bei privaten Corona- Schnelltestzentren in Kooperation mit Städten und Gemeinden
| 14.04.2021 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Grundsätzlich ist die aktuelle Lage, Stand 14.04.2021, 16.00 Uhr so, dass Städte und Gemeinden hier in unterschiedlichen Formen „aus der Not heraus“ agieren. Vielfach wird nicht nachgedacht, durchgedacht und und strategisch gedacht. Es wird …
Insolvenzverfahren / Insolvenzantrag
Insolvenzverfahren / Insolvenzantrag
| 14.04.2021 von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Die Dauer des Insolvenzverfahrens wurde auf 3 Jahre verkürzt. Viele Personen sind aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie in eine finanzielle Krise geraten. Die Aussicht auf Besserung ist für Viele in weiter Ferne. Die Insolvenz bzw. das …
Immer wieder Ärger mit unbestellter Ware - Eine Arbeitshilfe
Immer wieder Ärger mit unbestellter Ware - Eine Arbeitshilfe
| 31.03.2021 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Gerade auch in der COVID- 19- Pandemie versuchen Firmen ihre Produkte auf unterschiedlichste Art und Weise abzusetzen. Der Klassiker ist immer und immer wieder: Die Zusendung unbestellter Ware. In der Zusendung ist die Aufforderung zur …
Arbeitshilfen für Gemeindevertreter / Stadtverordnete in Hessen Stand der Bearbeitung: 26.12.2020
Arbeitshilfen für Gemeindevertreter / Stadtverordnete in Hessen Stand der Bearbeitung: 26.12.2020
29.03.2021 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I. Grundmuster GRUNDMUSTER I. Anfrage/ Antrag/Berichtsantrag einer Fraktion GRUNDMUSTER II. Anfrage/ Antrag/Berichtsantrag eines Gemeindevertreters/Stadtverordneten GRUNDMUSTER I. Anfrage/ Antrag/Berichtsantrag einer Fraktion Fraktion der …
MUSTERPROTOKOLL der Mitgliederversammlung eines Sportvereins " ohne Wahlen"
MUSTERPROTOKOLL der Mitgliederversammlung eines Sportvereins " ohne Wahlen"
| 26.03.2021 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Niederschrift der Mitgliederversammlung des Vereins am ……………………. in……………………. um ……… Uhr Beginn: ………… Uhr Ende: …………. Uhr Anwesende: ………..Mitglieder, vgl. beiliegende Anwesenheitsliste Tagesordnung Begrüßung Feststellung der ordnungsgemäßen …
Arbeitshilfe für die Auflösung und Liquidation eines eingetragenen Vereins in der COVID-19- Pandemie
Arbeitshilfe für die Auflösung und Liquidation eines eingetragenen Vereins in der COVID-19- Pandemie
24.03.2021 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
KSG Musterstadt e.V. Vorstand Max Mustermann 1.Vorsitzender Musterstraße 1 99999 Musterstadt An die Mitglieder der KSG Musterstadt e.V. Auflösung und Liquidation des Vereins Liebe Mitglieder ! In der außerordentlichen Mitgliederversammlung …
Aktuelle Fragen zur Künstlersozialkasse
Aktuelle Fragen zur Künstlersozialkasse
22.03.2021 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
INFORMATION und KOMMUNIKATION WER zunächst selbst recherchieren möchte….. www.kuenstlersozialkasse.de Homepage der Künstlersozialkasse bei der Unfallkasse des Bundes, Gökerstrasse 14, 26384 Wilhelmshaven. Diese Homepage informiert über alle …
Auflösung und Liquidation von Vereinen, besonders von Männergesangvereinen
Auflösung und Liquidation von Vereinen, besonders von Männergesangvereinen
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
„Unser Freund er sinkt ins Grab….“ Auflösung, Löschung und Liquidation von deutschen Männergesangvereinen A. Prolog Die „ deutschen Männergesangvereine“ gründeten sich noch vor Beginn der Industriellen Revolution. Sie „ gehen“ und „ …
Unselbständige Untergliederungen in einem Dachverband Probleme und Lösungen im Vereins-, Verbands-, und Vereinssteuerrecht
Unselbständige Untergliederungen in einem Dachverband Probleme und Lösungen im Vereins-, Verbands-, und Vereinssteuerrecht
| 14.03.2021 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Sachverhalt Viele „Dach“verbände in Kultur, Sport und dem sozialen Bereich in Deutschland gliedern sich in : Bundesverband ( e.V.)- Landesverbänden ( e.V.), Bezirke und Kreise . Währen der Bundes- und Landesverband eingetragene …
POST vom BUNDESANZEIGER- VERLAG MUSTERSCHREIBEN TRANSPARENZREGISTER
POST vom BUNDESANZEIGER- VERLAG MUSTERSCHREIBEN TRANSPARENZREGISTER
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
HINWEIS: Bitte lesen Sie auch meinen Beitrag zum Thema hier auf anwalt.de. Nach aktueller Rechtslage dürfte die Gebührenerhebung für die Vorjahre 2017 bis 2020 rechtmäßig sein. Die MUSTERSCHREIBEN sind eine Arbeitshilfe und entsprechend …
Brancheneintrag - Vorsicht Abzocke!!!
Brancheneintrag - Vorsicht Abzocke!!!
| 07.03.2021 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Der aktuelle Fall Immer wieder versuchen „ windige Firmen“ andere Firmen, Vereine und auch Städte und Gemeinden abzuzocken mit vermeintlichen „ Brancheneinträgen“ oder „Gewerberegistereinträgen“, die es dann meist in der Praxis so nicht …