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21.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch die Anleger des HCI Schiffsfonds VII bekamen die Krise der Schifffahrt deutlich zu spüren. Neben anderen Faktoren sorgte u.a. die schwache Nachfrage dafür, dass die Ausschüttungen bislang deutlich hinter den prospektierten Erwartungen …
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17.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In vielen, auch aktuellen, Arbeitsverträgen findet sich noch immer die Klausel „Erforderliche Überstunden sind mit der Vergütung abgegolten". Lange waren sich Arbeitgeber sicher, Vergütungsansprüche wegen Mehrarbeit auf diese Art und Weise …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das hatten sich die Anleger des IVG Immobilienfonds Euroselect 14 - The Gherkin ganz anders vorgestellt. Das Bürogebäude „The Gherkin" sollte das Prestigeobjekt des Fonds sein, ein architektonisch ansprechendes Bürogebäude in der Londoner …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt a. M., Urteil v. 07.02.2012, Az.: 2-17 S 89/11) hat bereits zu Beginn des Jahres 2012 geurteilt, dass Mieter - auch wenn sie berufstätig sind - mehrmals am Tag die gemietete Wohnung lüften …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich kürzlich (Urteil vom 26.09.2012, Az. VIII ZR 315/11) zu der Frage geäußert, ob ein Mieter, dem gegenüber der Vermieter jahrelang nicht abgerechnet hat, nach Beendigung des Mietverhältnisses für die …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Insbesondere die Commerzbank AG bzw. deren Rechtsvorgängerin, die Dresdner Bank, hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Anteile an dem sogenannten CFB Schiffsfonds 166 vertrieben. Bei diesem Fondsmodell beteiligen sich die Anleger als …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Das sind positive Urteile für viele geschädigte Anleger", sagt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 8. Mai zwei Ausschlussklauseln in vielen …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Inhalt in den Bankschließfächern ist nicht automatisch versichert, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Kunden bleiben auf ihrem Schaden sitzen, wenn die Diebe die Schließfächer leer räumen. Die Stiftung Warentest in Berlin weist …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Gesetzgeber macht in § 4 StVO keine konkreten Angaben dazu, wie lange eine Abstandsunterschreitung andauern muss, um eine Ordnungswidrigkeit gem. § 49 Abs.1 Nr.4 StVO zu begründen. Auch die Rechtssprechung ist in dieser Hinsicht nicht …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fällt der Anschluss bei einem Internet-Nutzer aus, hat er laut Bundesgerichtshof Anspruch auf einen Schadensersatz. Der BGH entschied, dass der Zugang ins Internet auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung sei. Deshalb besteht auch …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, wenn er die vermietete Wohnung an eine Person in seiner Familie, Personen die zu seinem Hausstand gehören oder für sich benötigt, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Der …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Natürlich ist es uns allen noch erinnerlich: Prominente Politiker waren erwischt worden, weil sie in Doktorarbeiten plagiiert oder aber diese durch so genannte „Ghostwriter" hatten verfassen lassen. Der Deutsche Hochschulverband hat als …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In den meisten Fällen ist es so, dass die Probezeit nach zwei Jahren vorbei ist. Dies ist zumindest in den meisten Fällen so, aber was viele nicht wissen, die Probezeit kann auch im Nachhinein noch verlängert werden, erklärt Rechtsanwalt …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Mietkaution soll ein tatsächliches Mietverhältnis absichern, nicht mehr und nicht weniger. Der Vermieter darf das Geld deshalb nicht für andere Zwecke, zum Beispiel offene Forderungen der Mieter wegen einer anderen Wohnung verwenden, …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn sich ein Einsatzfahrzeug nähert, dann sind alle Verkehrsteilnehmer dazu angehalten den Einsatzweg zu räumen, auch dann, wenn man dabei gegen die Verkehrsregeln verstößt. Nähert sich ein Polizei- oder Einsatzwagen etc. im Einsatz, …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Private Abschleppunternehmen brauchen abgeschleppte Autos nicht herausgeben, bevor die Abschleppgebühr vollständig bezahlt ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem veröffentlichten Urteil, darauf weist …
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26.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer ein Martinshorn vernimmt, sollte sich tunlichst so verhalten, dass er dem Rettungswagen nicht in die Quere kommt. Der hat nämlich immer Vorfahrt und im Falle einer Kollision hat der andere Verkehrsteilnehmer den Schaden zu tragen. …
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25.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer die Spur wechselt und dabei einen Unfall verursacht muss in voller Höhe für den Schaden aufkommen, es sei denn er kommt auf der Autobahn einem Raser in die Quere. Wer dort die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss sich …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine grobe Verletzung der Berufspflicht, ist die sexuelle Nötigung von Fahrschülern. Dem Fahrlehrer drohen eine Verurteilung und ein Berufsverbot. Fahrlehrer können wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen nicht nur verurteilt …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bekanntermaßen obliegt es Ärzten, den Patienten vor einem medizinischen Eingriff hinsichtlich möglicher Folgen aufzuklären. Doch wie weit reicht diese Pflicht? Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22.08.2012 - 5 U …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Meldet der Wohnungs- oder Hauseigentümer bei den Mietern den Eigenbedarf an, hat der betroffene oft schlechte Karten. Doch Mieter können bereits bei Vertragsschluss vorsorgen. Für Mieter in einem Einfamilienhaus oder einer Eigentumswohnung …
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19.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer wenig Geld verdient hat meist keine große Auswahl bei der Qualität der Wohnräume. Doch günstiger Wohnraum scheint oft mit erheblichen Mängeln verbunden zu sein, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Eine Umfrage der „Apotheken …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schnellen Verkehrsteilnehmern muss das überhöhte Tempo genau nachgewiesen werden, es reicht nicht aus, dass die Polizei die Geschwindigkeit am Tacho abliest, während sie den Verkehrssünder verfolgen. Eine solche Messung der Geschwindigkeit …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Radfahrer, der auf der Straße fährt und nicht den ausgeschilderten Radweg nutzt, haftet bei einem Unfall mit, das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor, wie Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden …