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13.03.2013
von Bernard Korn & Partner Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
Wie mittlerweile in nahezu allen Medien berichtet wurde, wird das Sorgerecht unverheirateter Eltern reformiert. Die Regelungen sind jedoch lediglich vom Bundestag beschlossen worden, haben aber noch keine Gesetzeskraft. Die Neuerungen sind …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mieter haben einen Anspruch auf Mietminderung, wenn die Mülltonnen nicht in der Nähe des Hauses aufgestellt werden, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . 165 Meter sind zu weit weg entschied ein Gericht. Stehen die Mülltonnen an …
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12.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Betriebskostenabrechnung muss stets eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben gem. § 259 BGB enthalten. Nur wenn dies der Fall ist, kann die Abrechnung auch als formell ordnungsgemäß angesehen werden. Dis hat …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Oberlandesgericht in Nürnberg entschied, wer gewaltsam am Betreten einer fremden Wohnung gehindert wird, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das Gleiche gilt beim Schadensersatz, wenn sich eine Person beim unberechtigten Betreten …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei der Steuer müssen Anleger Altersverluste aus Aktiengeschäften verrechnen, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Denn sie lassen sich nicht unbegrenzt auf Gewinne aus Wertpapierverkäufen anrechnen. Bis Ende 2013 können alle Verluste, …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wieder hat es einen Schiffsfonds erwischt: Jetzt meldete der HCI-Schiffsfonds MS Elena beim Amtsgericht Itzehoe Insolvenz an, wie das Fondstelegramm berichtet. Anleger des Schiffsfonds sollten sich an einen Fachanwalt für Bank- und …
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Parkhäusern sind Auffahrten meistens steil gebaut. Rollt ein Autofahrer beim Anfahren zurück und kracht mit seinem Auto in das Fahrzeug hinter ihm, haftet normalerweise der vordere Autofahrer für den Schaden. Jedoch gilt dies nur, wenn …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Lange erwartet oder befürchtet: Auch die vieldiskutierte Reform des Erbschaftssteuergesetzes aus dem Jahre 2009 ist möglicherweise bald wieder hinfällig. Der Bundesfinanzhof in München, das höchste deutsche Steuergericht, hat einen Fall dem …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Airline muss für Verpflegung und Unterkunft aufkommen, wenn Fluggäste wegen Eis und Schnee auf dem Flughafen stranden. „Nach zwei Stunden Verspätung sind Essen und Getränke zur Verfügung zu stellen" , erklärt Rechtsanwalt Joachim …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bewohner im Alten- und Pflegeheim dürfen im Testament keine Pfleger zum Erben eintragen. Berücksichtigen sie dennoch einen Pfleger, ist es nichtig. Die Heimgesetze verbieten es, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller , denn die …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Hat ein alkoholkranker Mitarbeiter einen Rückfall, rechtfertigt nicht ohne weitere eine Kündigung. Zunächst muss der Arbeitgeber prüfen, ob in Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschäftigten eine negative Prognose besteht, erklärt …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erst die Ermittlungen wegen des Verdachts auf banden- und gewerbsmäßigen Betrugs gegen die S&K Gruppe, dann der Insolvenzantrag der FIHM Fonds und Immobilien Holding München AG und nun hat wohl auch die FIHM-Tochter SHB Innovative …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Handel mit rechtswidrig erlangten Daten im Internet - etwa Kreditkartennummern und E-Mail-Passwörtern - soll künftig strafbar sein. Wie Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden mitteilt, ist das Internet nach wie vor …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Seit Anfang des Jahres 2013 gelten schärfere Vorschriften für die Beratung durch Vermittler von Finanzprodukten. Hierdurch soll der Verbraucherschutz gestärkt werden. Nach Angaben von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller , Fachanwalt für …
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Skandal um die S&K Gruppe zieht seine Kreise und zeigt scheinbar Auswirkungen auf die United Investors Emissionshaus GmbH. „Aufgrund der aktuellen Situation haben wir den Vertrieb bis auf weiteres ausgesetzt. „Es gehört nicht viel …
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wie der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller mitteilt, hält der Gesetzgeber mit den schnellen technologischen Entwicklungen in der Computer-, Internet- und Mobilfunkbranche natürlich kaum Schritt. Ein Gesetzgebungsverfahren, mit …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Maklervertrag kann mit dem Verkäufer oder dem Käufer geschlossen werden. Kommt es dann zu dem vom Makler vermittelten Kaufvertragsschluss, schuldet grundsätzlich derjenige die Maklerprovision, der sich nach dem Maklervertrag zur …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn ein Vermieter ein Eigenbedarf vortäuscht, hat der Mieter Anspruch auf Schadensersatz, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Das gilt jedoch nur, wenn die Täuschung der wirkliche Grund für den Auszug ist. Der Anspruch erlischt, …
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer behauptet, dass ein Testament gefälscht sei, muss die Kosten für einen Gutachter selber zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht München. Ein Fall: Eine Erblasserin hatte ihr Testament handschriftlich geschrieben. Dieses hat sie …
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20.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält das sogenannte „Vier-Augen-Prinzip" bei der Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nicht für sinnvoll. Deshalb kann nicht verlangt werden, dass der angezeigte Wert vom Gerät und die …
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20.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Hess AG kommt nicht zur Ruhe: Der vorläufige Insolvenzverwalter der Hess AG, Rechtsanwalt Martin Mucha, hat sein Amt schon wieder aufgegeben. Sein Nachfolger ist Volker Grub. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen nicht …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Kinder könne von ihren Eltern enterbt werden, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Sie müssen nur im Testament andere Personen als Erbe einsetzen. Jedoch gehen Kinder nur selten leer aus, denn der Anspruch auf den Pflichtteil …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Hausbesitzer kann an seinen Mieter die Räumpflicht abgeben. Jedoch muss er die Einhaltung kontrollieren. Der Hausbesitzer muss stichprobeartig nachsehen, ob der Winterdienst ordentlich ausgeführt worden ist. Er sollte es protokollieren …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Problematik rund um die insolvente Accessio AG hat der beteiligten DAB-Bank einen Termin vor dem BGH eingebracht: Der Bundesgerichtshof hatte Anfang Februar 2013 in einem Musterverfahren über den Schadensersatzanspruch eines Anlegers …