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12.08.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
UDI GmbH und Skapa Invest GmbH (ehemaliger Geschäftsführer Herr Stefan Keller) vertrieben unter einem sog. Haftungsdach der Effecta GmbH u.a. Anleihen bzw. Schuldverschreibungen der Hansapark Finance GmbH (DE000A2TR4S5; Geschäftsführer Herr …
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14.08.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Seit dem 24.11.2021 ist es dies auf jeden Fall. Durch die Gesetzesänderung wurden die §§ 277, 279 StGB reformiert und die vermeintliche Strafbarkeitslücke geschlossen. Umstritten ist die Frage, ob die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sie haben vom Zoll, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Post erhalten? In diesem Brief steht etwas von Beschuldigtenvernehmung/-anhörung und dass Sie zu einem bestimmten Zeitpunkt im Internet Drogen bestellt haben sollen? Zu allem …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
BaFin - Pressemitteilung vom 01.08.2022 : ADLER Real Estate AG: BaFin stellt Rechnungslegungsfehler bei Bewertung von Gerresheim-Areal fest Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bei ihrer Bilanzkontrollprüfung …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Wer zu schnell gemessen wird, wird sich ggf. die Frage gestellt haben, weshalb an dieser Stelle die Geschwindigkeit überhaupt beschränkt war. Teilweise ist dies offensichtlich, etwa an schutzwürdigen Örtlichkeiten wie Schulen oder wenn auf …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Verfassungsgerichtshof Rheinlandpfalz hat entschieden, dass die Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses auch ohne Speicherung von Rohmessdaten zulässig ist. Nach Ansicht des VerfG RLP verstößt das nicht gegen das Grundrecht auf …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Erneut ein verbraucherfreundliches Urteil vom Europäischen Gerichtshof in Sachen Dieselskandal Mit Urteilen vom 14.07.2022, unter anderem in der Rechtssache C‑145/20, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Gelegenheit, sich zu den in wohl …
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21.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Wer ist die Timberfarm Gruppe? Die TIMBERFARM GmbH ist eine international tätige Gruppe im Rohstoffmarkt, welche auf die Produktion und den Handel von und mit Naturkautschuk und Kautschukholz spezialisiert ist. Produziert wird der …
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13.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Gerichtlicher Erfolg für Anleger: Landgericht Trier bestätigt außerordentliche Kündigung von ThomasLloyd Genussrechten Hintergrund des Falls In einem Verfahren, geführt von Frau Rechtsanwältin Handan Kes, Fachanwältin für Bank- und …
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20.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Frau Rechtsanwältin Handan Kes, Fachanwältin im Bank- und Kapitalmarktrecht, konnte bereits mehrere Mandanten erfolgreich vertreten, denen die N26 Bank AG nach Kündigung der Geschäftsbeziehung überraschenderweise den Zugriff auf das …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat völlig überraschend eine ständige Regulierungspraxis gekippt: „Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Jager
Erfolgt durch den Arbeitgeber die Schließung eines ganzen Werks in der Industrie, dann müssen sich die Arbeitnehmer auf folgende Szenarien einstellen. 1) Kündigung des Arbeitsverhältnisses Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nach …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem Urteil vom 04.05.2022, Aktenzeichen: 12 Ns 508 Js 2272/20, entschieden, dass beim Verschweigen von Einkünften in der Steuerklärung im Falle einer späteren Offenbarung in gleicher höhe keine …
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 11.08.2021, Aktenzeichen 1111 Ls 319 Js 148306/20, einen 24jährigen Angeklagten wegen Subventionsbetrugs nach § 264 StGB in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe …
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18.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Eine Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO liegt dann vor, wenn ein Insolvenzantrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig gestellt wurde. Die Stellung eines Insolvenzantrags ist beim Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
Urteil Saarländisches Oberlandesgericht In einem Grundsatzurteil des saarländischen Oberlandesgerichtes (OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.9.2021 - Az.: 4 U 3/21) wurde über folgende Frage entschieden: Trifft den Insassen eines Fahrzeugfonds …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Seit einiger Zeit wurden Vorwürfe bspw. der früheren Nachhaltigkeitschefin der DWS, Desiree Fixler sowie Untersuchungen der SEC bekannt, wonach bei der DWS Group sog. „Greenwashing“ betrieben worden sein könnte. Danach soll die DWS …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
In der letzten Zeit kommt es immer wieder zu Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung bzw. Steuerhehlerei im Zusammenhang mit Shisha-Tabak. Neben den Betreiber von entsprechenden Shops, Lounges sind aber auch immer wieder …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Rotlichtverstöße sind in der verkehrsrechtlichen Praxis von erheblicher Bedeutung. Insbesondere, weil bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß ein Fahrverbot droht, ist der Fachanwalt/die Fachanwältin für Verkehrsrecht …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
Erbringt der Unterhaltspflichtige zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie neben den Zinszahlungen zusätzlich Tilgungsleistungen, können diese beim Kindesunterhalt grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils (entspricht bei einer …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Abel
Das so genannte Berliner Testament ist eine sehr beliebte Testamentsgestaltung unter Ehegatten. Zuerst erbt der längerlebende Ehegatte, danach die Kinder. Allerdings werden dabei steuerliche Freibeträge verschenkt. Mit einem so genannten …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Polizei warnt vor aktueller Betrugsmasche! Derzeit ist bundesweit eine Betrugsmasche zu beobachten, die immer nach derselben Methode verläuft und die nur Verkäufer von Waren auf Ebay-Kleinanzeigen trifft: Ein Verkäufer veröffentlicht auf …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 11.05.2022 die VW Bank zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Autos verurteilt. Unser Mandant erhält nun einen Betrag in Höhe von knapp 17.200 € zuzüglich Zinsen …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Weiteres Urteil aus dem Kapitel „Wohnmobil-Abgasskandal“: Das Landgericht Dessau-Roßlau verurteilt den FCA-Konzern mit Urteil vom 14.04.2022, Az. 4 O 315/21, zur Rücknahme eines WoMos der Marke Knaus auf Basis eines Fiat Ducato . In dem …