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Wann muss ein Bauvertrag durch den Notar notariell beurkundet werden?
Wann muss ein Bauvertrag durch den Notar notariell beurkundet werden?
| 26.03.2021 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Wer ein Grundstück erwirbt , muss den Kaufvertrag notariell beurkunden lassen . Gleiches gilt beim Abschluss eines Bauträgervertrags , bei dem der Käufer von dem Verkäufer ein Grundstück erwirbt und der Verkäufer sich darüber hinaus …
Pflegezulage nicht nur im Pflege- und Funktionsdienst: Helios Klinikum zur Zahlung von tarifvertraglichen Pflegezulagen verurteilt
Pflegezulage nicht nur im Pflege- und Funktionsdienst: Helios Klinikum zur Zahlung von tarifvertraglichen Pflegezulagen verurteilt
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Frank Alexander Hartmann
Az. ArbG Wuppertal: 2 Ca 2176/20 Mit Urteil vom 17.11.2020 hat das Arbeitsgericht Wuppertal die Helios Klinik Wuppertal zur Zahlung von tarifvertraglich zugesicherten Pflegezulagen auch an solche Mitarbeitenden verurteilt, welche nicht im …
Guido Lenné im WDR: Kritik am neuen Glücksspielstaatsvertrag
Guido Lenné im WDR: Kritik am neuen Glücksspielstaatsvertrag
| 19.03.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag bundesweit in Kraft. Es ist zu befürchten, dass das Risiko der krankhaften Spielsucht dadurch steigt. Guido Lenné, der schon zahllosen Spielern geholfen hat, ihr verlorenes Geld zu …
Heißt Kurzarbeit auch kürzerer Urlaub?
Heißt Kurzarbeit auch kürzerer Urlaub?
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Lars Althoff
In einem Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 12. März 2021 (Az. 6 Sa 824/20) wurde die Klage einer Frau abgewiesen, die für das Jahr 2020 ungekürzten Urlaub trotz Kurzarbeit verlangte. Wir fassen den Fall zusammen und baten um …
Online-Glücksspiel: Geld zurück vom Casino mit Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung?
Online-Glücksspiel: Geld zurück vom Casino mit Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung?
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Online-Casinos sind in Deutschland illegal. In Online-Casinos verlorene Gelder können daher zurückverlangt werden. Erste Urteile und dutzende Zahlungskompromisse zeigen: Die Glücksspielanbieter und involvierte Zahlungsdienstleister scheuen …
Online-Casino zur Rückzahlung von Spieleinsätzen verurteilt
Online-Casino zur Rückzahlung von Spieleinsätzen verurteilt
| 16.03.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Landgericht Gießen hat mit Urteil vom 25.02.2021 ein Online-Casino zur Rückzahlung der verlorenen Gelder eines Verbrauchers verurteilt. Das Landgericht hat dabei klargestellt, dass das Glücksspielrecht (Glücksspielstaatsvertrag) dem …
Corona-Schnelltest: Darf der Arbeitgeber mich verpflichten?
Corona-Schnelltest: Darf der Arbeitgeber mich verpflichten?
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Lars Althoff
Darf mein Arbeitgeber von mir verlangen, einen Corona-Schnelltest zu machen? „Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten“, so Lars Althoff, Fachanwalt für Arbeitsrecht. "Denn dazu gibt es noch keine eindeutige Rechtsprechung. In Berufen, …
Vorsicht bei vollautomatischer Schadensteuerung von Kfz-Schäden
Vorsicht bei vollautomatischer Schadensteuerung von Kfz-Schäden
| 13.03.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn es gekracht hat, sofort Geld bekommen – das verspricht die neue vollautomatische Schadenregulierung der Kfz-Versicherungen. Die digitale Regulierung soll vor allem mit Schnelligkeit punkten. Doch es besteht Grund zur Sorge, dass die …
Planung des Architekten: Im Zweifel bis ins kleinste Detail
Planung des Architekten: Im Zweifel bis ins kleinste Detail
12.03.2021 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In einem früheren Beitrag hatten wir uns mit der Frage beschäftigt, wie weit die Aufsichtspflichten des bauüberwachenden Architekten im Bereich sogenannter „gefahrgeneigter Arbeiten“ wie der Abdichtung eines Gebäudes reichen. In dem …
Online-Casino – Landgericht Konstanz gibt Hinweis für Spieler
Online-Casino – Landgericht Konstanz gibt Hinweis für Spieler
| 11.03.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Online-Casinos sind in Deutschland illegal. In Online-Casinos verlorene Gelder können daher zurückverlangt werden. Dem Rückforderungsanspruch steht auch nicht entgegen, wenn ein Online-Casino in den eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
Das Übergabeprotokoll in Mietsachen
Das Übergabeprotokoll in Mietsachen
| 10.03.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jeder, der schonmal eine Wohnung gemietet hat kennt es: das Übergabeprotokoll. Aber wie wichtig ist das Übergabeprotokoll wirklich und was muss es enthalten? Was ist das Übergabeprotokoll? Generell gibt es keine gesetzliche Regelung zum …
Kommt es bei der Auslegung von Testamenten nur auf den Wortlaut an?
Kommt es bei der Auslegung von Testamenten nur auf den Wortlaut an?
| 10.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Grundsätzlich legt der Erblasser in einem Testament fest, wie sein Vermögen nach seinem Tod verteilt werden soll. Doch nicht immer entspricht der Wortlaut eines Testamentes dem wirklichen Willen des Verstorbenen. Um den tatsächlichen Willen …
Geld zurück - Anonyme Bezahlkarten für Onlineglückspiel
Geld zurück - Anonyme Bezahlkarten für Onlineglückspiel
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ist illegales Glücksspiel anonym möglich? Offenbar gibt es folgende Methode: Die Teilnahme an Sportwetten im Internet, wird ausschließlich über anonyme Bezahlkarten ermöglicht, die von jedermann bei einer Wettstelle vor Ort gegen Barzahlung …
Neuer Bankskandal: Moratorium über Greensill Bank verhängt
Neuer Bankskandal: Moratorium über Greensill Bank verhängt
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Am 03.03.2021 wurde von der deutschen Bankenaufsicht BaFin ein Moratorium über die deutsche Greensill Bank AG aus Bremen verhängt. Diese Maßnahme ergreift die BaFin immer dann, wenn dem betreffenden Institut Überschuldung oder …
Hat mein Chef eigentlich Mitspracherecht bei der Wahl meiner Frisur?
Hat mein Chef eigentlich Mitspracherecht bei der Wahl meiner Frisur?
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Lars Althoff
Frisöre haben wieder geöffnet – ein guter Zeitpunkt, das Thema arbeitsrechtlich zu betrachten: Hat mein Chef eigentlich Mitspracherecht bei der Wahl meiner Frisur? Hier die Antworten vom Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lars Althoff. …
Gibt es Alternativen zur Restschuldversicherung?
Gibt es Alternativen zur Restschuldversicherung?
| 26.02.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Ratenschutzversicherung, die Banken beim Abschluss eines Darlehens häufig anbieten, soll bei Eintreten unvorhergesehener Umstände die Ratenzahlungen absichern. Doch durch lange Wartezeiten, hohe Kosten und unterschiedlichste …
Die Gefahr des Rechtsstreits
Die Gefahr des Rechtsstreits
26.02.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Sie haben sich mit Ihren Geschäftspartnern zerworfen und sehnen nun eine Gerichtsentscheidung herbei, die endlich klären soll, wer Recht hat? Doch ein Großteil aller Streitigkeiten, die vor Gericht ausgetragen werden, enden in einem …
Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21.01.2021
Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21.01.2021
| 25.02.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21.01.2021 sieht vor, dass jeder Arbeitgeber gehalten ist, jeden einzelnen Arbeitsplatz dahingehend zu überprüfen, ob dieser auch in der Form des Home-Office von dem Mitarbeiter erfüllt werden …
Selbständige Tätigkeit oder abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung?
Selbständige Tätigkeit oder abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung?
| 24.02.2021 von Rechtsanwältin Natascha Saliha Wagner
Selbständige, Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber bzw. Auftraggeber haben grundsätzlich die Möglichkeit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens überprüfen zu lassen, ob bei dem jeweiligen Erwerbstätigen die Voraussetzungen einer …
BGH zum Handyverbot am Steuer: Sind auch Taschenrechner verboten?
BGH zum Handyverbot am Steuer: Sind auch Taschenrechner verboten?
| 23.02.2021 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob auch Taschenrechner vom sogenannten Handyverbot aus § 23 Abs. 1a StVO erfasst werden, sodass deren Nutzung während der Fahrt eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Ein Mann …
Arbeitsrecht: Krankheit und Kündigung
Arbeitsrecht: Krankheit und Kündigung
| 23.02.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Darf der Arbeitgeber mich während einer Krankheit kündigen? Entgegen der landläufigen Meinung ist die Antwort auf die Frage, ob man während einer Krankheit gekündigt werden darf, ja. Der Arbeitgeber kann auch wenn der Arbeitnehmer erkrankt …
Die Vorteile des Mediationsverfahrens
Die Vorteile des Mediationsverfahrens
23.02.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Das Mediationsverfahren zur Lösung von Konfliktfällen bietet in jeder Hinsicht Vorteile gegenüber der rechtsstreitigen Auseinandersetzung. Ein Rechtsstreit kostet nicht nur Geld – im Fall des Unterliegens sogar auch die Kosten der …
Baukindergeld in Deutschland bei vorhandener Immobilie im Ausland
Baukindergeld in Deutschland bei vorhandener Immobilie im Ausland
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Politik wollte Familien mit Kindern mit dem Ziel der Wohneigentumsbildung in Deutschland fördern. Aus diesem Vorhaben ist die Förderung mit dem sog. Baukindergeld entstanden, das über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Im Folgenden: …
Gebotene Überlegungen bei der Gründung von Gesellschaften
Gebotene Überlegungen bei der Gründung von Gesellschaften
| 22.02.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Unsere Praxis zeigt, dass Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft aufgrund unzureichender vertraglicher Regelungen mit ihrer Unternehmung Schiffbruch erleiden. Auch werden gute Geschäftsideen, Namen und Logos mangels …