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Servicepauschale der Debeka Bausparkasse AG unrechtmäßig – Geld zurückfordern
Servicepauschale der Debeka Bausparkasse AG unrechtmäßig – Geld zurückfordern
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Debeka Bausparkasse AG darf keine Servicepauschalen von ihren Kunden verlangen. Nachdem dies zunächst das Landgericht (LG) Koblenz festgestellt hatte, wurde das nunmehr auch rechtskräftig im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht …
Entgeltregelung für Saldenbestätigung im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ der Bank unwirksam
Entgeltregelung für Saldenbestätigung im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ der Bank unwirksam
| 09.12.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Entgeltklauseln der Banken und Sparkassen für Zahlungsdienstleistungen sorgen immer wieder für Streit. Die Folge sind Verbands- als auch Individualklageverfahren, sodass die Gerichte häufig über deren Zulässigkeit entscheiden. Jüngst hatte …
Dürfen Eltern vom Sparbuch für ihr Kind für sich Geld beanspruchen?
Dürfen Eltern vom Sparbuch für ihr Kind für sich Geld beanspruchen?
| 04.12.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Viele Eltern richten mit Blick auf die Zukunft für ihre minderjährigen Kinder ein Sparbuch ein, indem sie auf deren Namen einen Sparvertrag mit einem Kreditinstitut abschließen. Sie bekommen dann ein Sparbuch ausgehändigt und zahlen in der …
Keine Kosten für Verbraucher bei Storno- und Berichtigungsbuchungen
Keine Kosten für Verbraucher bei Storno- und Berichtigungsbuchungen
| 27.11.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Immer wieder kommt es zu Fehlbuchungen bei Banken und Sparkassen. Dann stellt sich die Frage, wer für die Berichtigung die Kosten übernimmt. Kreditinstitute verlangen für ihre Leistungen im Zusammenhang mit der Kontoführung eine Reihe von …
Staat muss Negativzinsen zahlen – Schaden für Steuer- und Beitragszahler
Staat muss Negativzinsen zahlen – Schaden für Steuer- und Beitragszahler
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Europäische Zentralbank hat in der letzten Sitzung am 12.09.2019 den Leitzins bei 0,00 % belassen. Banken müssen seitdem 0,50 % Zinsen auf ihre Einlagen zahlen. Die langanhaltende Niedrigzinsphase wirkt sich auf viele …
Nachrangklausel der Derivest GmbH in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam
Nachrangklausel der Derivest GmbH in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Unsere Kanzlei hat für die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. und damit für Darlehensnehmer der Derivest GmbH vor dem Oberlandesgericht einen Erfolg errungen. Mit Beschluss des Gerichts vom 5. November 2019 haben wir erwirkt, dass die …
Geschäftsreise mit Ehepartner: Kosten als Betriebsausgaben könnten geltend gemacht werden
Geschäftsreise mit Ehepartner: Kosten als Betriebsausgaben könnten geltend gemacht werden
| 07.11.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Manchmal bietet es sich an, seinen Ehepartner mit auf eine Geschäftsreise zu nehmen. Dann entsteht die Frage, ob auch die Reisekosten des begleitenden Partners als Betriebsausgaben bei der Steuer absetzbar sind. Die einen sagen so, die …
PIM insolvent – Vermittler in die Haftung nehmen!
PIM insolvent – Vermittler in die Haftung nehmen!
| 30.10.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Nun ist es passiert: die PIM Gold- und Scheideanstalt GmbH (PIM Gold) ist insolvent. Das Unternehmen musste Insolvenz beantragen, nachdem die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anfang September 2019 sämtliche Vermögenswerte der Firma …
Anlageberater muss Kunden trotz abgelehnter Prospektlektüre aufklären, sonst droht Schadenersatz
Anlageberater muss Kunden trotz abgelehnter Prospektlektüre aufklären, sonst droht Schadenersatz
| 30.10.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer sich entschlossen hat, sein Geld in eine bestimmte Kapitalanlage zu investieren, der möchte möglichst schnell und ohne Aufwand zum Abschluss kommen. Ein dicker Verkaufsprospekt wird von den meisten dann als Zumutung empfunden, weil man …
Anlegern von PIM-Goldsparplänen droht hoher Schaden – Geld schnell zurückfordern
Anlegern von PIM-Goldsparplänen droht hoher Schaden – Geld schnell zurückfordern
| 26.09.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Was kann schöner und sicherer sein als Gold? Gerade angesichts der Nullzinserträge bei Spareinlagen gilt Gold als gute Spar- und Vorsorgemöglichkeit mit Wertzuwachs. Und das Wichtigste in unsicheren Zeiten: die (scheinbare) Sicherheit einer …
Was tun, wenn Bank oder Sparkasse die Kontogebühren erhöht?
Was tun, wenn Bank oder Sparkasse die Kontogebühren erhöht?
| 10.09.2019 von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Wenn die Kontogebühren – also die Entgelte für Kontoführung, Buchungsposten und andere Leistungen – von der Bank „angepasst“ werden, dann geht es meist nicht nur um kleine Preiserhöhungen. Eine Erhöhung von 50 auf 60 Cent bedeutet immerhin …
Nach Widerruf eines Darlehensvertrages günstige Rechtsfolgen beim BGH auf den Weg gebracht
Nach Widerruf eines Darlehensvertrages günstige Rechtsfolgen beim BGH auf den Weg gebracht
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Kanzlei Benedikt-Jansen, Dorst & Kar konnte für seinen Mandanten zunächst den Widerruf seines Darlehensvertrages bei der Sparkasse gerichtlich durchsetzen, um dann schließlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) für ihn günstige …
Verbraucherzentrale Brandenburg klagt gegen Kreissparkasse Märkisch-Oderland
Verbraucherzentrale Brandenburg klagt gegen Kreissparkasse Märkisch-Oderland
| 09.08.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Verbraucherzentrale Brandenburg klagt gegen Kreissparkasse Märkisch-Oderland mit Kanzlei Benedikt-Jansen, Dorst & Kar wegen Kündigung von Prämiensparverträgen Wir vertreten gemeinsam mit der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte (Berlin) die …
Kündigung von Prämiensparverträgen durch die Sparkassen widersprechen
Kündigung von Prämiensparverträgen durch die Sparkassen widersprechen
| 07.08.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Je tiefer die Zinsen sinken, umso häufiger kündigen Sparkassen gut verzinste Altverträge ihrer Kunden. Das kommt zumeist völlig überraschend und ist für die oft langjährigen Sparer höchst ärgerlich, weil sie auf die Vertragstreue und die …
Fehlerhafte Anlageberatung: Schadensersatz zugesprochen
Fehlerhafte Anlageberatung: Schadensersatz zugesprochen
| 18.05.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Schadenersatz für Anleger gegen die GK Group AG wegen fehlerhafter Anlageberatung von der Rechtsanwaltskanzlei Benedikt-Jansen, Dorst & Kar durchgesetzt Das Landgericht Mosbach hat in einem aktuellen Urteil die GK Group AG (vormals: …
Prospekthaftung auch bei Medienfonds
Prospekthaftung auch bei Medienfonds
| 11.05.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer Kapital anlegt, sucht nicht nur möglichst hohe Gewinne, sondern vor allem auch eine sichere Geldanlage. Dafür hat der Gesetzgeber das Prinzip der Prospekthaftung geschaffen. Anlageanbieter und Berater haften für falsche Beratungen und …
Erfolg für Bankkunden – Schadensersatz nach Phishing-Angriff
Erfolg für Bankkunden – Schadensersatz nach Phishing-Angriff
| 04.05.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Banken sind verpflichtet, nach einem Phishing-Angriff innerhalb weniger Stunden Kontakt mit dem Kreditinstitut des Zahlungsempfängers aufzunehmen. So sollen falsche Überweisungen gestoppt werden. Tun sie dies nicht und verliert der Kunde …
Unterlassungsurteil gegen Derivest GmbH
Unterlassungsurteil gegen Derivest GmbH
| 06.04.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Chance für Anleger der Derivest GmbH – Klauseln in Ihren Nachrangdarlehen unwirksam Die Kanzlei Benedikt-Jansen hat im Auftrag der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. ein Unterlassungsurteil gegen die Derivest GmbH durch …
Autark-Nachrangdarlehen: Schadensersatz an Anleger zugesprochen
Autark-Nachrangdarlehen: Schadensersatz an Anleger zugesprochen
| 29.07.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Kanzlei Benedikt-Jansen und Kollegen hat in einem Verfahren gegen einen Vermittler eines Autark-Nachrangdarlehens für ihren Mandanten Schadenersatz in vollem Umfang wegen „Schlechtleistung eines Vertrages“ erstritten. Das Urteil des …
Die Musterfeststellungklage: Bilanz und Ausblick
Die Musterfeststellungklage: Bilanz und Ausblick
| 09.03.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Viel wurde über sie diskutiert, nun wird sie bereits vor Gericht angewandt: die Musterfeststellungsklage. Wir sind auf diesem Gebiet Pioniere und vertreten im Rahmen mehrerer eingereichter musterfeststellungsklagen die Interessen …
Rechtsschutzversicherung: Prozessführungsbefugnis
Rechtsschutzversicherung: Prozessführungsbefugnis
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Hat ein Versicherer zur Spartentrennung ein Schadensabwicklungsunternehmen gemäß § 126 Abs. 2 VVG eingesetzt, so ist eine Klage gegen dieses zu richten. Dies gilt auch für Fälle, in denen der Versicherungsnehmer „Quasideckung” begehrt. Das …
Auto-Kaufverträge im Zuge des Dieselabgasskandals über § 134 BGB nichtig?
Auto-Kaufverträge im Zuge des Dieselabgasskandals über § 134 BGB nichtig?
| 05.02.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer einmal die Zulassung eines Neuwagens beantragt hat, dem dürfte die EG-Übereinstimmungsbescheinigung ein Begriff sein. Nach der Überprüfung einer neuen Gruppe Kraftfahrzeuge durch das Kraftfahrt-Bundesamtes stellt dieses dem Hersteller …
Lauterkeitsrechtliche Grenzen bei Mahnschreiben
Lauterkeitsrechtliche Grenzen bei Mahnschreiben
| 08.01.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Mahnungen sind im Rechtsverkehr unerlässlich. Um den Zahlungsdruck zu erhöhen, greifen Unternehmer manchmal jedoch zu rechtswidrigen Mitteln. Liegen Drohungen mit Gewalt vor, ist eine Mahnung immer rechtswidrig. Doch auch in anderen, nicht …
Deliktische Ansprüche im Leasingrecht zum Abgasskandal
Deliktische Ansprüche im Leasingrecht zum Abgasskandal
| 10.12.2018 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Mangels vertraglicher Beziehung zu VW können Leasingnehmer keine vertraglichen Ansprüche gegen VW geltend machen. Allerdings kommen deliktische Ansprüche in Betracht. Ob Leasingnehmern danach Schadensersatz zusteht, ist noch umstritten. …