Was tun, wenn Bank oder Sparkasse die Kontogebühren erhöht?

Wenn die Kontogebühren – also die Entgelte für Kontoführung, Buchungsposten und andere Leistungen – von der Bank „angepasst“ werden, dann geht es meist nicht nur um kleine Preiserhöhungen. Eine Erhöhung von 50 auf 60 Cent bedeutet immerhin eine Steigerung von satten 20 %. „Aber auch Preiserhöhungen von 100 % oder mehr sind hier keine Seltenheit“, berichtet Rechtsanwalt Matthias Keunecke aus Hannover, der als Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht den Markt laufend beobachtet. Grund genug also die Geschäftsverbindung auf den Prüfstand zu stellen, Preise zu vergleichen und eventuell die Bank zu wechseln. Die bisherige Bank ist sogar verpflichtet, bei einem Kontowechsel zu helfen und der neuen Bank z. B. eine Liste der bestehenden Daueraufträge übermitteln. 

Wollen Banken oder Sparkassen die Preise für Kontoführung, Buchungsposten oder andere Leistungen erhöhen, dann stellt das eine Vertragsänderung dar. Diese muss gegenüber dem Kunden mit einem Vorlauf von mindestens zwei Monaten in Textform angeboten werden. Dabei kann das Angebot ggf. auch im Kontoauszug oder in einer E-Mail enthalten sein. Wer nun nicht rechtzeitig durch ausdrückliche Erklärung gegenüber der Bank ablehnt, der akzeptiert nach den gängigen Vertragsbedingungen der Banken und Sparkassen die angebotene Änderung und damit auch die höheren Gebühren. Die Preiserhöhung wird aber nur wirksam, wenn die Bank gleichzeitig mit dem Änderungsangebot auch darüber aufklärt, dass Schweigen als Zustimmung gilt und der Kunde ohne Einhaltung einer Frist kostenfrei kündigen kann.

Bei einer angekündigten Erhöhung der Kontogebühren können Bankkunden ihr Girokonto – den sog. „Zahlungsdiensterahmenvertrag“ (§ 675f BGB) – also regelmäßig ohne Einhaltung einer Frist sofort kündigen. Alternativ kann der Preisänderung widersprochen werden. Das Konto läuft dann bis zu einer etwaigen Kündigung seitens der Bank, für die wiederum eine Frist von mindestens zwei Monaten gilt, zu den bisherigen Bedingungen und Preisen weiter.