2.233 Ergebnisse
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31.01.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gegen die Südwestbank wurde Strafanzeige wegen Prozessbetrugs eingereicht. Der Bank wird vorgeworfen, zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen seitens geschädigter Anleger vor dem Landgericht Stuttgart falsche Angaben gemacht zu haben. Die …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der AAA Capital Game Production and Sales Fonds Nr. 2 investiert vorwiegend in Produkte des Neuen Marktes. Zu nennen sind hier etwa Computer- und Videospiele. In der Vergangenheit lockten die Vermittler des Fonds vielfach mit Versprechen …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der BGH hat kürzlich ( Urteil vom 19.12.2012, Az. VIII ZR 152/12 ) den Fall entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei einer Mietwohnung geringer Verkehrslärm als ausdrücklich zugesichert gelten kann und damit bei einer erheblichen …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Der Anleger steht vor dem Nichts!" - Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden ist ehrlich betroffen über die finanzielle Katastrophe, die über einen von ihm betreuten Anleger herein gebrochen ist. Dem Anleger wurden Aktien im Wert von rund …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wie nicht anders zu erwarten, lösen die aktuellen Ausschüttungen der in Abwicklung befindlichen Fonds keine Beifallsstürme bei den betroffenen Anlegern aus. Insbesondere die Ausschüttungen des SEB Immoinvest sorgen für unzufriedene …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sanierung gescheitert: Der Schiffsfonds MPC Offen MS Santa B Schiffe steht vor dem endgültigen Aus. Das bestätigte die Hamburger Reederei Claus-Peter Offen gegenüber dem Handelsblatt. Demnach stehen 14 Containerschiffe zum Notverkauf. Den …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
In Zeiten zunehmender Lebenserwartung und kleiner Renten nehmen die rechtlichen Probleme rund um das Thema Elternunterhalt spürbar zu. Immer häufiger kommt es dazu, dass die Renten- und Pflegeversicherungsleistungen nicht mehr ausreichen, …
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26.07.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Im Arbeitsverhältnis gilt der Grundsatz „ohne Arbeit keinen Lohn”. § 616 BGB macht aus sozialpolitischen Gründen eine Ausnahme von dieser Regel. Er bestimmt, dass in Fällen, in denen dem Arbeitnehmer die Arbeitsleistung aus einem Grund, der …
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25.07.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Dass ein Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses nicht zu seinem Arbeitgeber in Konkurrenz tätig werden darf, also weder ein eigenes Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweig des Arbeitgebers für eigene oder für fremde …
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12.04.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In der Familie der Klägerin lebte viele Jahre eine Hündin, die seinerzeit vom Beklagten übernommen worden war. Nachdem diese Hündin gestorben war, entschied sich die Klägerin dafür, erneut eine Hündin vom Beklagten zu übernehmen. Auch über …
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01.03.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Ist der Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt, so ergeben sich keine Besonderheiten gegenüber dem Urlaubsanspruch Vollzeitbeschäftigter, wenn er an allen Werktagen der Woche tätig ist und dann nur verkürzt arbeitet. Der Urlaubsanspruch ist auf …
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23.02.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In Mainz kam es zu einem Mietstreit um Zustimmung zu einer Mieterhöhung und wegen Mietminderung (AG Mainz, 86 C 243/09). Die Kläger verlangten 20 % Mieterhöhung aufgrund eines - wie das Gericht feststellte - bereits formell unwirksamen …
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17.02.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann ruhen, wenn sich der Arbeitslose versicherungswidrig verhalten hat. Diese Regelung beruht auf der Überlegung, dass sich die Versichertengemeinschaft gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit wehren können …
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04.02.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In Mainz kam es zu einer Reihe interessanter strafrechtlicher Verfahren im Zusammenhang mit Beleidigungen und Verleumdungen eines Vermieters. Im Vorfeld hatten mehrere Familien mit Migrationshintergrund gemeinsam ein seit Jahrzehnten …
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27.01.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Der nachstehende, nicht seltene Fall gibt Anlass zur Darstellung der Stellung der Lebensversicherung im Nachlass: Ein verheirateter Mann stirbt ohne nennenswertes Vermögen hinterlassen zu haben. Er hat kein Testament gemacht, aber seiner …
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13.01.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Der Berufsfortbildungsvertrag soll es dem Arbeitnehmer ermöglichen, die beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu erhalten, zu erweitern oder der technischen Entwicklung anzupassen oder auch beruflich aufzusteigen. Die Fortbildung kann …
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12.01.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
In der betrieblichen Praxis entwickeln sich oft Gewohnheiten und Gebräuche, die den Arbeitgeber dazu veranlassen, entweder bestimmte Leistungen an die Arbeitnehmer zu erbringen, beispielsweise Weihnachtsgeld, oder sein Weisungsrecht in …
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14.12.2010
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Menschen sind schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt. Behindert ist jemand, wenn seine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als …
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02.12.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Mainz. Das AG Mainz (86 C 453/10) hatte sich mit einem Rechtsstreit mit der Frage zu befassen, ob die Arbeit einer Rechtsanwältin für einen Kollegen von diesem zu vergüten war. Der Rechtsanwalt hatte Kontakt zu seiner jüngeren Kollegin …
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25.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In Wiesbaden beschäftigen sich gleich zwei Gerichtszweige mit der Frage um die Fällung einer Österreichischen Schwarzkiefer und einer Blauzeder - das Amtsgericht und das Verwaltungsgericht. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts …
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14.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Wiesbaden, 11.10.2010: Das Amtsgericht Wiesbaden hatte wegen einer psychischen Krankheit die vorläufige Unterbringung einer Dame in einer geschlossenen Krankenabteilung beschlossen. Von der zuständigen Behörde wurde die Frau dann abgeholt. …
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30.09.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Mainz, 2010: Das LG Mainz (Az.: 4 O 132/10) hatte sich kürzlich mit einem Fall eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes einer Rechtsanwältin in einem Internetforum zu beschäftigen. Ein Rechtsanwalt hatte eine Kollegin wegen eines angeblichen …
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14.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Das Landgericht Mainz hatte sich mit einer Räumungsklage wegen Eigenbedarfs auseinander zu setzen (Az.: 3 S 26/10) . Nachdem ein Mehrparteienhaus neue Eigentümer bekommen hatte, wurde allen Mietparteien die Eigenbedarfskündigung …
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30.03.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Das AG Frankenthal hatte sich in einer Klage um die Forderung aus einem Tier-Kaufvertrag (Az.: 3cC 237/09) u.a. mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, wann eine Hundezucht als Hobby und wann als unternehmerische Tätigkeit anzusehen ist. …