133 Ergebnisse
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16.05.2023
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Jeder Unternehmer kennt das Problem: Ein Kunde zahlt seine Rechnung nicht. Das ist ärgerlich! Zum einen, weil niemand gerne auf Geld verzichtet, zum anderen, weil man Zeit und Geld investieren muss, um die Forderung einzutreiben. Es gilt, …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 04.05.2022 (Aktenzeichen XII ZR 64/21) entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, die für einen Zeitraum angefallen sind, in dem das …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Die Zivilprozessordnung (ZPO) legt Pfändungsgrenzen für die Pfändung von Arbeitseinkommen fest. Das bedeutet, Arbeitseinkommen kann nicht vollständig gepfändet werden, sondern es muss dem Schuldner ein bestimmter festgelegter Betrag …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der praktisch äußerst relevanten Frage zu befassen, ob die Corona-Soforthilfe gepfändet werden kann (BGH, Beschluss v.10.3.2021, VII ZB 24/20). Ausganspunkt war der Fall einer Empfängerin der …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Mit Wirkung zum 20.04.2021 sind Arbeitgeber aufgrund der der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet, ihren Mitarbeitern regelmäßig Corona-Tests anzubieten. Was bedeutet dies im Einzelnen: Zunächst ist festzuhalten, dass die …
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29.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Online Glücksspiel erfreut sich in Deutschland großer Beliebtheit. Den meisten Spielern ist dabei nicht klar, dass das Online Glücksspiel in Deutschland verboten ist. Nach § 4 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages dürfen Glücksspiele nur …
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25.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Um die Folgen der Corona Pandemie für Veranstalter einzudämmen, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 20.05.2020 die sogenannte Gutscheinlösung eingeführt. Ihre rechtliche Grundlage findet die Gutscheinlösung Art 240 § 5 EGBGB. Dort ist …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Gerichtsurteilen findet sich meistens neben dem eigentlichen Urteil, also der Entscheidung, auch eine Aussage zur sogenannten vorläufigen Vollstreckbarkeit. Was bedeutet dies? Welche Konsequenzen hat die vorläufige Vollstreckbarkeit für …
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04.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Zeiten von Corona kommt dieser Frage besondere Bedeutung zu. Kann mich mein Arbeitgeber zur Impfung zwingen, bzw. anordnen, dass sich die Mitarbeiter impfen lassen müssen? Eine gesetzliche Grundlage hierfür gibt es nicht. Die Verordnung …
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Immer mehr Grundstückseigentümer statten Ihre Grundstücke mit Überwachungskameras aus. Dies entspringt sicherlich einem gewissen Sicherheitsbedürfnis. Selbstverständlich ist es völlig legitim, sein eigenes Grundstück zu schützen. In dem …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Es kommt immer wieder vor, dass Mahnbescheide an einer falschen Anschrift zugestellt werden. Dies kann z.B. durch einen zwischenzeitlichen Umzug geschehen, oder weil an die Adresse eines ehemaligen Lebenspartners oder der Eltern zugestellt …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Immer wieder kommt es im Internet zu Wettbewerbsverstößen. Z.B. durch unzulässige Formen der Werbung in Form von irreführenden Aussagen oder des nicht korrekten Versandes von Werbe-Mails. Bis Anfang Dezember 2020 galt dabei, dass sich der …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Gläubigern von Geldforderungen steht mit dem gerichtlichen Mahnverfahren ein kostengünstiger und schneller Weg zur Verfügung, einen Zahlungstitel gegen den Schuldner zu erwirken, mit dem dann ggf. die Zwangsvollstreckung betrieben werden …
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10.11.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Viele Gläubiger kennen das. Man hat endlich ein Urteil oder einen anderen vollstreckbaren Titel, zum Beispiel einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erwirkt. Im nächsten Schritt muss die Forderung dann eingetrieben werden. Manche …
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15.10.2020
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Sie wurden geblitzt? Sie haben ein Fahrverbot erhalten? Sie wurden von der Polizei angehalten? Oder Sie haben bereits einen Bußgeldbescheid erhalten? Hier erhalten Sie die wichtigsten Antworten auf Ihre Fragen: Ich habe ein Fahrverbot …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Kreiber
Nachdem die Verschärfungen in der StVO und im Bußgeldkatalog durch die sogenannte StVO-Novelle 2020 am 28.4.20 in Kraft getreten sind, stellt sich jetzt die Frage nach deren Wirksamkeit. Dies ist besonders wichtig für alle, die nach dem …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Ab dem 1.7.2020 wird die Mehrwertsteuer bis zum 31.12.2020 auf 16 % bzw. in bestimmten Bereichen auf 5 % reduziert. Dieses hat auch Auswirkungen auf Handwerkerleistungen und allgemein für Bauvorhaben: Für Personen/Firmen, die selbst …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Der BGH hatte in seiner Entscheidung v. 14.5.2020 die streitige Frage, ob die HOAI im laufenden Rechtsstreit zwischen Architekt und Bauherr noch anwendbar sei, dahingehend entschieden, dass der Europäische Gerichtshof die Frage entscheiden …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Infolge der Corona-Krise erfolgten durch Bund und Länder diverse Maßnahmen, die unsere Rechte zum Schutz für Gesundheit und Leben, einschränkt. Insbesondere wird die Freizügigkeit eingeschränkt und damit sind viele Reisen in den nächsten …
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10.06.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Aufgrund der derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Infektionen mit dem neuartigen Corona-Virus wurden bereits viele Veranstaltungen abgesagt. Weiter Absagen werden folgen, da die Bundesregierung beschlossen hat, dass …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Wegen der Corona-Krise gilt eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Entsprechend stehen derzeit viele Menschen vor folgenden Fragen: Storniere ich meinen Urlaub? Bekomme ich dann mein Geld zurück? Was ist, wenn der …
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Die derzeitige Krise führt bei vielen Privatpersonen, Gewerbetreibenden, Unternehmern, Freiberuflern etc. zu finanziellen Engpässen. Sie laufen dann Gefahr, ihre Mieten nicht mehr zahlen zu können. Auch hier hat der Gesetzgeber eine …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
1) ... Sie eine Vorladung zur Vernehmung von der Polizei erhalten? Sollten Sie ein Vorladung von der Polizei erhalten, in dem Sie aufgefordert werden, sich zu einem Geschehen schriftlich zu äußern oder einen Vernehmungstermin wahrnehmen …