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Gebühren für Kabel-TV ab 01.07.2024 nicht mehr umlagefähig!
Gebühren für Kabel-TV ab 01.07.2024 nicht mehr umlagefähig!
23.06.2024 von Rechtsanwältin Denise Sonnenschein
Bislang konnten Vermieter die Kosten für den Kabel-TV-Anschluss auf ihre Mieter umlegen. Dieses sogenannte Nebenkostenprivileg endete bereits 2021, die Übergangsphase für die Umsetzung endet nun am 30.06.2024. Ab dem 01.07.24 dürfen …
Strafanzeige nach Verkehrsunfall wegen fahrlässiger Körperverletzung erhalten? Was tun?
Strafanzeige nach Verkehrsunfall wegen fahrlässiger Körperverletzung erhalten? Was tun?
| 21.06.2024 von Rechtsanwalt Alexander Manduzio
Der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung ist nach einem Verkehrsunfall schnell erhoben, wenn es bei dem Unfall zu der Verletzung einer Person kommt. Denkt man bei einem Unfall primär an einen Blechschaden, kann es genauso …
Kündigung! Wie geht es weiter? Arbeitsrecht
Kündigung! Wie geht es weiter? Arbeitsrecht
28.05.2024 von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Wenn Sie eine Kündigung aus welchen Gründen auch immer erhalten haben, bedeutet das nicht das Ende der Welt. Sie können und sie müssen sich unbedingt zur Wehr setzen. Die einzige Möglichkeit, die sie haben, ist eine Kündigungsschutzklage. …
Begriffe des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts
Begriffe des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts
19.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Kleines Lexikon mit wichtigen Begriffen des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz ist Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Im …
Das Auto brennt: So navigieren Sie erfolgreich durch den Versicherungsdschungel für eine schnelle Abwicklung
Das Auto brennt: So navigieren Sie erfolgreich durch den Versicherungsdschungel für eine schnelle Abwicklung
| 17.05.2024 von Rechtsanwalt Alexander Manduzio
Wurde Ihr Auto in Brand gesetzt, werden Sie sich nach der Verarbeitung des ersten Schocks die Fragestellen, was alles zu veranlassen ist für eine schnelle Abwicklung des Schadens. Je nachdem, wie es zu dem Brand gekommen ist, gilt es hier …
Getrenntleben in der Ehewohnung: Wonach ist der Trennungszeitpunkt zu bestimmen?
Getrenntleben in der Ehewohnung: Wonach ist der Trennungszeitpunkt zu bestimmen?
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Trennt sich ein Ehepaar, so geht damit in der Regel auch eine räumliche Trennung einher. Dies ist bei getrennten Wohnungen unproblematisch. Doch kann ein Getrenntleben auch innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung stattfinden und stehen dem …
FAQ zur Meinungsfreiheit und Unternehmenskritik
FAQ zur Meinungsfreiheit und Unternehmenskritik
| 12.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Hier beantwortet er die wichtigsten Fragen zur Meinungsfreiheit und Unternehmenskritik. 1. Was sind Tatsachenbehauptungen und was sind Meinungsäußerungen? Es ist …
​FAQ zum Schutz von Bauwerken
​FAQ zum Schutz von Bauwerken
06.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Hier hat Dr. Bernd Lorenz die wichtigsten Fragen zum Schutz von Bauwerken für Sie zusammengestellt: 1. Sind Bauwerke urheberrechtlich geschützt? Bauwerke sind urheberrechtlich geschützt, wenn sie aus dem rein handwerklichen und …
FAQ zum Fotorecht
FAQ zum Fotorecht
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Der Aufsatz „Einwilligungserklärungen im Fotorecht“ von Dr. Bernd Lorenz ist im Jahr 2016 in der Zeitschrift „Kommunikation & Recht“ (K&R 2016, 450-456) erschienen. Hier hat Dr. Lorenz die wichtigsten Fragen zum Fotorecht für Sie …
FAQ zum Sicherheitseinbehalt für Gewährleistungsansprüche
FAQ zum Sicherheitseinbehalt für Gewährleistungsansprüche
| 04.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat sich bereits im Jahr 2009 in seinem Aufsatz „Gewährleistungsansprüche in der Insolvenz“ in der Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO 2009, 66-71) mit Einwendungen befasst, die die Kunden eines insolventen …
Die Einsichtnahme in die Mitgliederliste des Vereins
Die Einsichtnahme in die Mitgliederliste des Vereins
03.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Die Einsichtnahme in die Mitgliederliste des Vereins“ in der Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen (npoR 2021, 127-131) befasst sich Dr. Bernd Lorenz mit der Frage, wer und zu welchen Zwecken die …
Sofortige Scheidung -nur möglich, wenn der andere sich falsch verhält!
Sofortige Scheidung -nur möglich, wenn der andere sich falsch verhält!
05.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Streiten sich Eheleute, ist es oft so, dass ein Ehepartner gerne eine sofortige Scheidung möchte. Dies ist grundsätzlich nicht möglich, da das Gesetz vorsieht, dass eine Ehe erst geschieden werden kann, wenn die Ehegatten mindestens 1 Jahr …
Das Anhängen an Angebote bei Amazon
Das Anhängen an Angebote bei Amazon
15.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat in der Zeitschrift „Kommunikation & Recht“ einen Aufsatz zu dem Thema „Das Anhängen an Angebote bei Amazon“ veröffentlicht (K&R 2016, 145-149). Es ist für Verkäufer bei Amazon möglich, sich an ein Angebot eines …
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der Anbieterkennzeichnung
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der Anbieterkennzeichnung
| 06.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Im AnwaltZertifikatOnline IT-Recht ist ein neuer Aufsatz von Dr. Bernd Lorenz zu dem Thema „Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der Anbieterkennzeichnung“ erschienen (AnwZert ITR 7/2024 Anm. 3). Der Aufsatz befasst sich mit der am …
EuGH: Angst vor Datenmissbrauch kann Schadensersatzanspruch begründen
EuGH: Angst vor Datenmissbrauch kann Schadensersatzanspruch begründen
05.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 14.12.2023 – C‑340/21) hat entschieden, dass eine betroffene Person einen Schadensersatzanspruch hat, wenn sie nach einem Cyberangriff Angst davor hat, dass ihre Daten missbraucht werden könnten. Im …
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Von Rechtsanwalt Oliver Schöning Vielen Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln und anderswo droht derzeit das Aus. Hintergrund ist, dass die zuständigen Behörden aktuell prüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung überhaupt zulässig ist. Das …
Ist ein Testament auf einem Bestellzettel wirksam?
Ist ein Testament auf einem Bestellzettel wirksam?
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Bei der Erstellung eines Testaments müssen bestimmte gesetzliche Formvorschriften eingehalten werden. Infolgedessen kommt es nicht selten zu Streitigkeiten rund um die Wirksamkeit des letzten Willens – gerade, wenn sich dieser auf einer …
Extra Energie - Urteil des Amtsgerichts Wuppertal - Strompreiserhöhung unwirksam
Extra Energie - Urteil des Amtsgerichts Wuppertal - Strompreiserhöhung unwirksam
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Ich vertrete mehr als 20 Mandanten gegenüber der Extra Energie wegen unzulässiger Erhöhungen der Gaspreise und der Strompreise. In einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Wuppertal ist nun ein erfreuliches Urteil verkündet worden. Das …
Einsetzung des Patensohns als Schlusserbe: Sind die Ehegatten an eine solche Verfügung gebunden?
Einsetzung des Patensohns als Schlusserbe: Sind die Ehegatten an eine solche Verfügung gebunden?
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Durch wechselbezügliche Verfügungen sind die Ehegatten eines gemeinschaftlich errichteten Berliner Testaments grundsätzlich an die darin getroffenen Verfügungen gebunden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte sich nun mit der Frage zu …
Erhöhung der Preise für Fernwärme durch die Wuppertaler Stadtwerke unwirksam
Erhöhung der Preise für Fernwärme durch die Wuppertaler Stadtwerke unwirksam
| 11.03.2024 von Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen LL.M.
Die Wuppertaler Stadtwerke / WSW haben die Preise für Fernwärme 2023 drastisch erhöht. Hiergegen haben sich viele Fernwärmekunden zur Wehr gesetzt und den Erhöhungen widersprochen. Bislang jedoch ohne Erfolg. Aktuell beabsichtigen aber …
Wann liegt kein Rotlichtverstoß vor?
Wann liegt kein Rotlichtverstoß vor?
| 10.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat in zwei Aufsätzen in der „Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht“ Fallkonstellationen untersucht, in denen kein Rotlichtverstoß vorliegt. In seinem Aufsatz „Wann ist das Überfahren einer roten Ampel erlaubt?“ (NZV 2015, …
Sorgfaltspflichten im Umgang mit Passwörtern
Sorgfaltspflichten im Umgang mit Passwörtern
09.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Sorgfaltspflichten im Umgang mit Passwörtern“ (DuD 2013, 220-226) stellt Dr. Bernd Lorenz gängige Angriffsmethoden von Hacker-Angriffen und die daraus folgenden Sicherheitsvorkehrungen dar. Hacker-Angriffe sind inzwischen …
Filesharing
Filesharing
08.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat als Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bereits Hunderte von Filesharing-Fällen bearbeitet. Auch wissenschaftlich hat er sich eingehend mit dem Thema befasst: In seinem …
Die ​Anbieterkennzeichnung der Schulen
Die ​Anbieterkennzeichnung der Schulen
03.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat sich in zwei Aufsätzen mit dem Impressum der Schulen befasst. Bei Schulen sind einige Besonderheiten zu beachten: Diensteanbieter können nur natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften …