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Erstattung von Sachverständigengebühren - Grundsätze des Werkstattrisikos, zu BGH Urteil v. 12.03.2024, VI ZR 280/22
Erstattung von Sachverständigengebühren - Grundsätze des Werkstattrisikos, zu BGH Urteil v. 12.03.2024, VI ZR 280/22
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Bei einem Verkehrsunfall, für den der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners voll haftet, wurde ein Pkw beschädigt. Dessen Halter beauftragte ein Sachverständigenbüro mit der Begutachtung des Pkw und trat seine diesbezüglichen …
Reparaturkosten erst nach Einhaltung einer Haltefrist von 6 Monaten?
Reparaturkosten erst nach Einhaltung einer Haltefrist von 6 Monaten?
19.02.2024 von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Liegt der Reparaturaufwand zwischen Wiederbeschaffungswert und Wiederbeschaffungsaufwand, besteht ein Anspruch auf Erstattung der Nettoreparaturkosten ohne Restwertabzug , wenn der Geschädigte sein Unfallfahrzeug 6 Monate weiterbenutzt und …
Die Grundsätze des „Werkstattrisikos“ im Haftpflichtschadensfall; Urteil AG Coburg vom 12.07.2023; Az.: 18 C 1213/23
Die Grundsätze des „Werkstattrisikos“ im Haftpflichtschadensfall; Urteil AG Coburg vom 12.07.2023; Az.: 18 C 1213/23
13.02.2024 von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Die Parteien streiten um restliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Reparaturkosten sind von der Beklagten lediglich gekürzt um die Verbringungskosten sowie die …
Keine Entfristung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitsbescheinigung, ArbG Bremerhaven, Az.: 8 Ca 8266/23
Keine Entfristung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitsbescheinigung, ArbG Bremerhaven, Az.: 8 Ca 8266/23
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Ein befristeter Arbeitsvertrag endet grundsätzlich mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Eine aus Gefälligkeit ausgestellte Bescheinigung über ein unbefristetes Arbeitsverhältnis reicht hierfür nicht aus. Aus der Pressemitteilung des …
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über Impffähigkeit
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über Impffähigkeit
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Das BAG hält die Lüge einer Kran­ken­schwes­ter ge­gen­über ihrem Ar­beit­ge­ber, sie sei von einem Arzt für impf­un­fä­hig er­klärt wor­den, für einen er­heb­li­chen Ver­stoß gegen ihre ne­ben­ver­trag­li­chen Pflich­ten. Die­ses …
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
16.01.2024 von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist …
Datenschutzbeauftragter extern: FLATRATE ab 350 €
Datenschutzbeauftragter extern: FLATRATE ab 350 €
| 14.12.2023 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Datenschutzbeauftragter Unternehmen - Unser Anwaltsteam begleitet Unternehmen jeder Größe. Super Preis-Leistungs-Verhältnis: F OCUS Top-Wirtschaftskanzlei im Datenschutzrecht als Datenschutzbeauftragter. Sie suchen einen (neuen) …
TOP-Wirtschaftskanzlei hilft bei Onlinebanking Betrug
TOP-Wirtschaftskanzlei hilft bei Onlinebanking Betrug
| 26.02.2024 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Onlinebanking-Betrug: Bank haftet bei leer geräumten Konto Sind Sie Opfer von Onlinebanking-Betrug? 100% gratis Ersteinschätzung: Kontaktieren Sie uns - wir prüfen Ihren Fall kostenfrei und unverbindlich. Spezialisiert: Wir helfen täglich …
Top-Wirtschaftskanzlei bietet Komplettpaket Whistleblowing und Hinweisgeberschutz
Top-Wirtschaftskanzlei bietet Komplettpaket Whistleblowing und Hinweisgeberschutz
| 01.12.2023 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Haben Sie schon ein Hinweisgebersystem (Meldestelle und Meldekanäle) installiert ? Das neue Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten, ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Für Unternehmen, die …
Achtung: Wesentliche Änderungen für das Recht der Gesellschaft Bürgerlichen Rechts zum 1.1.2024
Achtung: Wesentliche Änderungen für das Recht der Gesellschaft Bürgerlichen Rechts zum 1.1.2024
| 09.11.2023 von Rechtsanwalt Ulrich Bubeck
Zum 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes-MoPeG) in Kraft. GbRs, die Immobilien besitzen können über diese ab 2024 nur noch verfügen, wenn sie im …
Pflichtteilsstrafklausel: Bei Anknüpfung an Zahlung muss diese auch erfolgt sein
Pflichtteilsstrafklausel: Bei Anknüpfung an Zahlung muss diese auch erfolgt sein
| 23.08.2023 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Zur Sicherung und Disziplinierung ist in vielen Testamenten und Erbverträgen vorgesehen, dass die zunächst von der Erbfolge ausgeschlossenen Personen, soweit Devisen ein Pflichtteil zusteht, dann bestraft werden, wenn sie diesen Pflichtteil …
Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Übertragung von größeren Vermögenswerten im Wege der Erbfolge kann eine nicht unerhebliche Steuerlast anfallen. Bei Auslandsbezug gilt es, einige Besonderheiten zu beachten, wie eine aktuelle Entscheidung des BFH zeigt: Wendet ein …
IT-Recht-Anwälte helfen bei Onlinebanking-Betrug
IT-Recht-Anwälte helfen bei Onlinebanking-Betrug
| 01.06.2023 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Sind Sie Opfer eines Onlinebanking - Betrugs geworden? Ursächlich könnten hierfür insbesondere die Sicherheitslücken im Sicherheitsverfahren im Online-Banking sein, wie zum Beispiel die derzeitigen Sicherheitslücken im „BestSign – …
Kanzlei für IT bietet Unterstützung bei Ankündigung Preiserhöhung: So argumentieren Sie rechtssicher
Kanzlei für IT bietet Unterstützung bei Ankündigung Preiserhöhung: So argumentieren Sie rechtssicher
| 03.05.2023 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Wie Unternehmen und Selbstständige höhere Preise rechtskonform durchsetzen: Aufgrund der hohen Inflation haben in vielen Bereichen die Preise angezogen. Wie sieht es bei Ihnen aus? Beabsichtigen Sie Ihre Preise ebenfalls zu erhöhen? Warum …
Kanzlei für IT bietet Unterstützung bei Forderung von AVAS für Eintrag bei zimmersuche24 und Rooms24
Kanzlei für IT bietet Unterstützung bei Forderung von AVAS für Eintrag bei zimmersuche24 und Rooms24
| 16.01.2023 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Haben Sie eine Rechnung der AVAS Marketing + Consulting GmbH für einen Eintrag in das Verzeichnis von zimmersuche24.com oder der AVAS UG bei Rooms24 erhalten? Die AVAS Marketing + Consulting GmbH führt seit Jahren ungewünschte Werbeanrufe …
Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen. Ausgleichszahlung für pflegende Angehörige im Erbfall.
Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen. Ausgleichszahlung für pflegende Angehörige im Erbfall.
| 12.01.2023 von Rechtsanwalt und Mediator Stephan von Bronk
Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen. Ausgleichszahlung für pflegende Angehörige im Erbfall, § 2057a BGB. Angehörige, die den Erblasser zu seinen Lebzeiten gepflegt haben, können einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die anderen …
Auch private Kopie eines Testamentes muss eröffnet werden
Auch private Kopie eines Testamentes muss eröffnet werden
| 01.12.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Grundsätzlich sind letztwillige Verfügungen nur dann wirksam, wenn diese auch in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Form errichtet worden sind. So muss das notarielle Testament im Original vorliegen und die Unterschrift sowie das Siegel des …
Ansprüche nach Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Ansprüche nach Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Falle der Scheidung einer Ehe sind wechselseitige Ausgleichspflichten für den gesetzlichen Güterstand klar geregelt, ansonsten – bei Bestehen eines Ehevertrages – ergeben sich Rechtswirkungen meist aus dem Ehevertrag. Anders sieht es …
Vorübergehender begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils
Vorübergehender begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn aus Gründen des Kindeswohls ein begleiteter Umgang notwendig wird, so findet dieser typischerweise unter Beobachtung von Dritten, meistens eines Mitarbeiters des Jugendamtes, in dafür vorgesehenen besonderen Räumlichkeiten statt. Das …
Gemeinsame elterliche Sorge nicht zur Kontrolle oder Sanktion
Gemeinsame elterliche Sorge nicht zur Kontrolle oder Sanktion
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die Wahrnehmung der elterlichen Sorge für ein minderjähriges Kind ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die Eltern zum Wohle des Kindes auszuüben haben. Dabei soll eine sachorientierte Lösung im Sinne des Kindeswohls gefunden werden. …
Mietvertrag bei Trennung
Mietvertrag bei Trennung
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Mit der Trennung der Eheleute stellen sich viele Fragen. So ist zunächst mal zu klären, wie im Rahmen einer auch räumlichen Trennung und Auszug aus der vormaligen Ehewohnung weiter zu verfahren ist. Besteht ein Mietverhältnis über die …
Gegenseitige Schuldenhaftung bei Ehegatten?
Gegenseitige Schuldenhaftung bei Ehegatten?
| 25.10.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Viele Eheleute glauben, wenn sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind, haften sie gemeinsam für alle Verbindlichkeiten, insbesondere also auch für Verbindlichkeiten des jeweils anderen Ehegatten. Doch dies …
Bei Bedenken gegen den Umgang muss Abänderung des Umgangstitels erwirkt werden
Bei Bedenken gegen den Umgang muss Abänderung des Umgangstitels erwirkt werden
19.10.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn sich im Zuge der Trennung der Eltern zunächst keine einvernehmliche Lösung über die Wahrnehmung regelmäßiger Umgangskontakte finden lässt, bedarf es häufig einer gerichtlichen Umgangsvereinbarung, die sich insoweit maßgeblich an den …
Änderungsschwelle bei Umgangsvereinbarung
Änderungsschwelle bei Umgangsvereinbarung
| 10.10.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Infolge der Trennung und Scheidung sollte der regelmäßige Umgang mit den Kindern verlässlich geregelt werden. Treffen die Elternteile eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung, so kann hiervon in der Regel nicht mehr ohne weiteres …