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![Glioblastom - erstmalig hat ein deutsches Sozialgericht die Versorgung mit der CUSP9v3-Therapie beschlossen](https://www.anwalt.de/img_cache/a0/a03f74dae3e75f2e08dbe2751451e30f.png)
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Der Antragsteller leidet an einem Glioblastom und begehrt die Versorgung mit der so genannten CUSP9v3-Therapie (Coordinated Undermining of Survival Paths combining 9 repurposed non-oncological drugs with metronomic temozolomide, version 3). …
![Zivilrecht – Deliktsrecht – Verkehrsunfall: Massive körperliche Beschwerden nach Verkehrsunfall](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
17.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Der Kläger fuhr mit seinem Auto und näherte sich mit abnehmender Geschwindigkeit einer Kreuzung, an der die Vorfahrtsregel "rechts vor links" gilt. Beim Überqueren der Kreuzung kam plötzlich von links das Fahrzeug des …
![Absehen vom Fahrverbot Teil 4: Besondere persönliche Härte und besondere Dienste für die Allgemeinheit](https://www.anwalt.de/img_cache/56/565272989b3c66ddb61b8d23f46a6d65.png)
17.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Voraussetzung für ein Absehen vom Regelfahrverbot kann auch eine besondere persönliche Härte sein. Es kann jedoch auch vom Fahrverbot abgesehen werden, wenn der Betroffene besondere Dienste für die die Allgemeinheit leistet und die Gewähr …
![Genaue Bestimmungen in Verfügungen von Todes wegen](https://www.anwalt.de/img_cache/04/04ba5ec6e33402c1a58665a3500d2280.png)
12.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
Wollen Erblasser ein Testament, ein gemeinschaftliches Testament errichten oder einen Erbvertrag schließen, um Ihren letzten Willen niederzulegen, muss vieles berücksichtigt werden. Wichtig ist insbesondere die genaue Formulierung der …
![Reform von § 184b StGB: was das für laufende Ermittlungsverfahren bedeutet](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b27762c32c794a3045ee97a7cca7480d.png)
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Senkung der Mindeststrafe des § 184b StGB auf Freiheitsstrafe von unter einem Jahr steht bevor und ändert die gesamte Strafrechtspraxis. Im Jahr 2021 wurde der Straftatbestand des § 184b Strafgesetzbuch verschärft, mit der Zielsetzung …
![Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Zahlreiche Behandlungsfehler bei Zahnbehandlung](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Der Kläger benötigte Zahnersatz und ließ sich dafür bei der Beklagten behandeln. Die Beklagte ist ein Medizinisches Versorgungszentrum, in dem mehrere Mediziner tätig sind, sodass der Kläger im Laufe seiner Behandlung bei drei …
![Absehen vom Regelfahrverbot Teil 3: Existenzgefährdung](https://www.anwalt.de/img_cache/56/565272989b3c66ddb61b8d23f46a6d65.png)
10.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Voraussetzung für ein Absehen vom Regelfahrverbot ist eine schwerwiegende Härte durch nachgewiesenen drohenden Verlust des Arbeitsplatzes und/oder daraus resultierendem Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage. Einfache berufliche …
![Versicherer ab Abwegen: DEVK vom Landgericht Köln (Az. 24 O 90/23) auf 20.000,00 Euro in Allergan-Komplex verurteilt.](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
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09.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Die Klägerin ist bei der DEVK rechtsschutzversichert. Sie begehrt mit der Klage Deckungsschutz für ein Vorgehen gegen Brustimplantatshersteller Allergan in Großbritannien. Dieser hatte Implantate auf den Markt gebracht, die …
![Vor- und Nachteile von Aufhebungsverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/20/20a61e3788d7b095d79050d2e2ecdbde.png)
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08.06.2024
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Aktuell streben viele Unternehmen an Personal zu reduzieren, hierbei werden seitens des Arbeitgebers oftmals Aufhebungsverträge angeboten, doch wie sollte man damit umgehen? Es ist wichtig sich die Vor- und Nachteile von Aufhebungsverträge …
![HUK Coburg Rechtsschutzversicherung erleidet Prozessschlappe vor Landgericht Augsburg](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Augsburg, Az. 091 O 2230/23, HUK-Coburg-Rechtsschutz-Schadenregulierung GmbH muss Versicherungsnehmerin von rund 20.000,00 Euro Kosten freistellen. Sachverhalt: Die Klägerin ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Sie …
![Unwetterschäden durch Hochwasser: 4 wichtige Tipps für Versicherte](https://www.anwalt.de/img_cache/a4/a4137d013ae700c53e1ac234524565b7.png)
06.06.2024
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Die aktuelle Hochwassersituation in Süddeutschland hat verheerende Schäden angerichtet. Wenn Sie von diesen Überschwemmungen betroffen sind, stehen Sie möglicherweise vor erheblichen Herausforderungen. In solchen stressigen Zeiten ist es …
![FTI in Insolvenz - was bedeutet das für Reisende](https://www.anwalt.de/img_cache/40/40159292fa667bb3497e59f0a8f008c4.png)
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Für die FTI Touristik GmbH aus München wurde am 3. Juni ein vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet. Als vorläufiger Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Bierbach aus München bestellt. Was bedeutet das Insolvenzverfahren für Reisende? …
![Einen Cannabis Social Club, CSC, Anbauvereinigung gründen](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f471cd8efae81cdf81b358893dd1a617.png)
05.06.2024
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG), kurz Cannabisgesetz, erlaubt den privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau für Erwachsene zum Eigenkonsum. Erwachsenen …
![Absehen vom Regelfahrverbot Teil 2: Augenblicksversagen](https://www.anwalt.de/img_cache/56/565272989b3c66ddb61b8d23f46a6d65.png)
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Beim Vorliegen von Augenblicksversagen kann von der Anordnung des Regelfahrverbotes abgesehen werden. Das Absehen vom Fahrverbot wird in diesem Fall ohne Erhöhung der Regelgeldbuße erfolgen. Da stellt sich natürlich die Frage, wann liegt …
![MVZ: Kein Honoraranspruch ohne ärztlichen Leiter!?](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
31.05.2024
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ein aktuelles Urteil des SG München vom 29.02.2024, Az. S 49 KA 5037/23 könnte weitreichende Auswirkungen für Medizinische Versorgungszentren haben. Letztlich steht die Frage im Raum, ob ein zugelassenes Medizinisches Versorgungszentrum …
![Die Insolvenz des Bauträgers - Kurzübersicht der Möglichkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/74/742a19e3eef93977d4994dcc2584f8cb.png)
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Dieser Beitrag soll nur einen kurzen Einstieg ermöglichen. Zur Vertiefung empfiehlt sich der Beitrag zur Insolvenz des Bauträgers Die Insolvenz eines Bauträgers kündigt sich meist vorher an. Das Bauvorhaben wird nicht weitergeführt; …
![Elternunterhalt: Ledige zahlungspflichtig erst ab monatlichen Nettoeinkommen von € 5.000](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e529aba2de6caf2578ca65d4443cc3.png)
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Ledige Kinder sind erst ab einem monatlichen Nettoeinkommen von mindestens 5.000 zahlungspflichtig. Dies entschied das OLG München (Beschluss vom 6. März 2024 – 2 UF 1201/23 e) für ledige unterhaltspflichtige Kinder. Der Selbstbehalt …
![Die Insolvenz des Bauträgers](https://www.anwalt.de/img_cache/74/742a19e3eef93977d4994dcc2584f8cb.png)
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Die Insolvenz des Bauträgers Kaum eine Situation im Baurecht verursacht so viele Schrecken, wie die Insolvenz oder die drohende Insolvenz eines Bauträgers. Grundlagen Die großen Problembereiche bei Insolvenz sind: Eigentums – und …
![Das Absehen vom Regelfahrverbot Teil 1: Allgemeines](https://www.anwalt.de/img_cache/56/565272989b3c66ddb61b8d23f46a6d65.png)
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Das Absehen vom Regelfahrverbot ist mit den Jahren und der sich wandelnden Rechtsprechung zu einer größeren Herausforderung geworden. Wie der Name Regelfahrverbot schon sagt, ist die Anordnung des Fahrverbotes die Regel und es kann nur in …
![handeleu.com - Vorsicht geboten](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c5e8cc439322da7aa93ea0acca0a0fa.png)
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23.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Vorsicht bei Handelsgeschäften und Finanzdienstleistungen, die über die Plattform handeleu.com angeboten werden. Die Finanzaufsicht BaFin hat eine Warnmitteilung zu den Trading-Angeboten der Plattform HandelEU herausgegeben. Das angeblich …
![Elterliche Aufsichtspflicht bei Kleinkindern im Straßenverkehr](https://www.anwalt.de/img_cache/33/33afe8d0844cf541f93e1d99e757f3e4.png)
23.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich gilt: je jünger ein Kind ist, umso größer ist die Aufsichtspflicht der Eltern, insbesondere, wenn sie gemeinsam mit ihrem Kind am Straßenverkehr teilnehmen. Gemeint ist damit nicht nur die Benutzung der Straße, des …
![Verfahrenseinstellung wegen unterschiedlicher Filmnummern im Messprotokoll und Beweisfoto (PoliScan)](https://www.anwalt.de/img_cache/56/565272989b3c66ddb61b8d23f46a6d65.png)
Verfahrenseinstellung wegen unterschiedlicher Filmnummern im Messprotokoll und Beweisfoto (PoliScan)
21.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Wie bereits in meinen Rechtstipp „Im Zweifel für den Angeklagten – Leider nicht im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren“ angedeutet, benötigt die Bußgeldbehörde und das Gericht bei Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens für den …
![Getrenntleben in der Ehewohnung: Wonach ist der Trennungszeitpunkt zu bestimmen?](https://www.anwalt.de/img_cache/ab/abb4f62997609eea9b9dd230458802d9.png)
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Trennt sich ein Ehepaar, so geht damit in der Regel auch eine räumliche Trennung einher. Dies ist bei getrennten Wohnungen unproblematisch. Doch kann ein Getrenntleben auch innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung stattfinden und stehen dem …
![Kein Handyverstoß beim bloßen in der Hand Halten](https://www.anwalt.de/img_cache/56/565272989b3c66ddb61b8d23f46a6d65.png)
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
In den letzten beiden Wochen habe ich mehrere Handyverstöße verteidigt. Es gibt beim Thema Handyverstoß eigentlich nur zwei Konstellationen. Der Handyverstoß wurde nachweislich begangen oder er wurde nachweislich nicht begangen. Und dann …